Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Flächen gewinnen durch Innenentwicklung - Vorstellung und Angebot der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH


Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Landes Baden-Württemberg fördert Maßnahmen, die im besonderen Maße den Zielen der qualitativen Innenentwicklung, der Flächeneffizienz und dem Flächengewinn, sowie der Schaffung attraktiver, kompakter Siedlungsstrukturen und lebendiger Ortskerne Rechnung tragen.
Die Wüstenrot GmbH hat ein Angebot für Maßnahmen der Innenentwicklung ausgearbeitet.
Zur Sitzung des Gemeinderates waren Frau Norina Flietel und Herr Alexander Werner als Vertreter der Wüstenrot eingeladen, um dieses Angebot und einen Ausblick auf die Leistungen vorzustellen. 
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Wüstenrot Städtebau GmbH hinsichtlich des Angebots zur Erstellung eines Innenentwicklungskonzepts und einer Potenzialflächenanalyse für die Gemeinde Glatten im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zur Kenntnis und stimmte der Beauftragung der Wüstenrot Städtebau zur Erbringung der o.g. Leistungen zur Angebotssumme in Höhe von 24.990 € brutto, zu.
Hiervon wird abzüglich der Förderung vom Land Baden-Württemberg, der Eigenanteil der Gemeinde voraussichtlich 12.495,00 € betragen. Wir werden wieder berichten, sobald die Maßnahme von der Wüstenrot gestartet wird.


Bebauungsplan "Leimen", Glatten im beschleunigten  Verfahren nach § 13 b BauGB   
Entwurfsbeschluss
Beschluss über die Beteiligung
Die Aufstellung des Bebauungsplans zur Schaffung eines Baugebiets, das an die Baugebiete „Schöferle“ und „Hofäcker“ angrenzt, wurde in der Gemeinderatssitzung Glatten am 12.11.2019 beschlossen. Die Beteiligung wird als öffentliche Auslegung und als Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für die Dauer eines Monats durchgeführt (gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB). Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist im beschleunigten Verfahren nicht erforderlich (§ 13 b, § 13 a Abs. 2 S. 1 Ziffer 1 BauGB). Frau Stockburger vom GVV Dornstetten trug die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Man orientierte sich an den Erkenntnissen aus den Bebauungsplänen Schöferle und Birkenstraße II, wobei die topographischen Gegebenheiten bestmöglich berücksichtigt wurden. Außerdem hat man sich an aktuellen B-Plänen aus Schopfloch und Waldachtal orientiert, wonach bei den verpflichteten Stellplätzen die Aufstellfläche vor Garagen und Carports nicht zu den Stellplätzen hinzugerechnet werden soll.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der vorgestellten Fassung vom 30.03.2021 gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Leimen“ wurde beschlossen.

 
Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 und Erlass der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Glatten


Der Haushaltsplan wurde in der Gemeinderatsitzung am 23.02.2021 eingebracht und das öffentlich Zahlenwerk vorgestellt. Im Nachgang wurde noch eine im Jahr 2020 vorgesehene Beteiligung an der Netze BW in Höhe von 800.000 € eingeplant, was dem Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Vorberatung am 23.03.2021 mitgeteilt wurde.
Die Gewerbesteuer wurde mit nur 2,5 Mio. Euro eingeplant. Sie ist die wichtigste Ertragsposition im Ergebnishaushalt und beträgt 35 % der Erträge. Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit ca. 2 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, was sich enorm auf das Ergebnis des Ergebnishaushaltes auswirkt.
Aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge im Jahr 2019 von mehr als 5 Mio. Euro, sind im Jahr 2021 sehr hohe Finanzausgleichs- und Kreisumlagezahlungen in Höhe von 3,5 Mio. Euro zu leisten.
Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 wird mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 7.106.820€ und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9.009.216 € geplant und schließt somit mit einem negativen Ergebnis in Höhe von -1.902.395 € ab. Der Fehlbetrag in Höhe von -1.902.395  € wird mit den ordentlichen Rücklagen des Eigenkapitals verrechnet und mindert dort die Rücklage.
Im Finanzhaushalt sind Investitionsausgaben in Höhe von 8.414.815 € und Investitionseinnahmen in Höhe von 2.062.595 € geplant. Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelbedarfs aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von -1.418.766 €, errechnet sich hierbei ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von -7.770.986 €. Dieser Betrag wird durch die liquiden Mittel abgedeckt. Die liquiden Mittel betragen zu Beginn des Jahres 2021 noch 9,1 Mio. Euro, zzgl. 2,8 Mio. Euro Bausparguthaben.
Die Gemeinde ist seit Ende 2019 schuldenfrei. Sollten die Investitionen wie in der mittelfristigen Finanzplanung realisiert werden, so müssten in den Jahren 2022 und 2023 Kredite in Höhe von 5,8 Mio. Euro aufgenommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft wieder positiv entwickeln, um eigene finanzielle Mittel für die bevorstehenden Investitionen aufzubringen.
Wesentliche Investitionen im Haushaltsjahr 2021 sind:

  • Ausbau der Breitbandversorgung
  • Neugestaltung des Dorfplatzes Neuneck und LSP Neuneck
  • Sanierung des Schulhauses Neuneck und alten Lehrerwohnhaus
  • Beteiligung an der Netze BW
  • Abwasser- und Wasserversorgung, inkl. Hochbehälter
  • Kapitalumlage Zweckverband insbes. für die Kläranlagenerweiterung
  • Energetisches Sanierungsmanagement Nahwärme Glatten
  • Ansiedelung eines Waldkindergarten
  • Straßenbauprogramm 2021 und Ausbau von Feldwegen
  • Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 beschlossen. Die Haushaltssatzung wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Baugesuche

  • Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Baugesuch Anbau eines Garagen- und Lagegebäudes an der nordöstlichen Gebäudeseite - Flst. 120/6 - Gemarkung Glatten, zu.
  • Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Baugesuch Nutzungsänderung im EG zu Shisha-Lounge, Erstellung Terrassen, bauliche Änderungen- Flst. 48/3 - Gemarkung Glatten, zu.
  • Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Baugesuch -  Umnutzung Nachtrag Bestehende Garage wird Reifenhandel ( Nebenerwerb )- Flst. 32/2 - Gemarkung Glatten, zu.
  • Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch Umbau bestehender Schweinemaststall als Tierwohl, mit Stroheinstreu und Auslauf auf dem Grundstück Ahornhof 1 in Glatten-Böffingen, zu.

Spende von Karl Eberle (Metallbau Schlosserei Eberle, Glatten)  für die neue Ascheauffangwanne im Backhäusle Glatten


Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende über 375,00 Euro für die Ascheauffangwanne im Backhaus Glatten zu.

Bebauungsplan "Unterer Ösch I - 5. Änderung", Glatten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung
Entwurfsbeschluss
Beschluss über die nochmalige Beteiligung

Herr Dipl. Ing. Grözinger vom Büro Gfrörer trug die eingegangenen Anregungen und Bedenken zum BPlan Untere Ösch I- 5. Änderung vor. Im Zuge der ersten Beteiligung gab es einige Änderungen, welche von Fachbehörden angeregt wurden. Diese wurden, soweit diese dem Verfahren dienen, im Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Herr Grözinger führte die wesentlichen Punkte an. Es handelte sich um Festsetzungen zu Pflanzgebieten, dem Ausschluss von Schottergärten, Waldabständen und eine detaillierte Auflistung von Sortimenten, welche im Gewerbegebiet nicht zulässig sind. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 II, 4 II BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans „Unterer Ösch I– 5. Änderung“ vom 16.11.2020 bis 16.12.2020 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge wurden vom Gemeinderat bestätigt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der vorgestellten Fassung vom 30.03.2021 gebilligt.  Die nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a III BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Unterer Ösch I – 5. Änderung“ wurde beschlossen.
Die nochmalige Beteiligung wird als öffentliche Auslegung und als Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für die Dauer eines Monats durchgeführt (gem. § 4 a Abs. 3 BauGB).
Die abgewogenen Stellungnahmen befinden sich in detaillierter Aufstellung auf der Homepage der Gemeinde Glatten unter www.glatten.de.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Vorsitzende informierte, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts bekannt zu geben sei.

Bekanntgaben, Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass man sich aufgrund der Corona- bedingten Schließung der Kindergärten den Empfehlungen der Spitzenverbände und der Landesverwaltung angeschlossen hat, für Januar und Februar keine Beiträge zu erheben. Das Land Baden-Württemberg wolle bei den Gemeinden 80 % der Kosten für diese Erstattung übernehmen.
Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass nach Vorgabe des Kultusministeriums seit 22. März die Maskenpflicht an Grundschulen gelte. Viele Eltern fühlten sich hierbei in ihren Ängsten und Sorgen nicht genügend ernst genommen. Der Vorsitzende teilte mit, dass ebenfalls viele gegenteilige Zuschriften, in denen Eltern dafür dankten, dass der Schutz der Kinder ernst genommen werde, eingingen.
Weiter informierte der Vorsitzende, dass im Land nach den Osterferien auch Corona-Tests für Schulkinder angeboten würden. Dabei werde die Gemeinde von der Arztpraxis Dres. Deeg/Schmidt unterstützt. Hierbei werden dann in der Glattalhalle die Testungen nach strengen Hygienevorgaben und unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Diese Antigen-Tests sind bislang freiwillig. Das Testangebot der Gemeinde für Schüler hatte es schon ab 08.März gegeben, aber wurde kaum angenommen. Sehr gut angenommen hatten es aber bisher Erzieher/-Innen und Lehrer/-Innen.

Fragen der Gemeinderäte
Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, warum die Bäume nahe der Glattal-Apotheke gefällt wurden. Der Vorsitzende teilte mit, dass diese leider in einem schlechten Zustand waren und gefällt werden mussten. Eine Ersatzbepflanzung ist bereits geplant, angedacht sind hierzu Platanen. Diese Pflanzaktion soll unter dem Motto des „Earth Day“ von der Firma Woodward-L`Orange gesponsert werden.
Aus dem Gremium wurde der Wunsch geäußert, an der Neuneckerstraße auf Höhe der Aussegnungshalle, zu klären, ob dort dringlich erscheinende Pflegearbeiten von Seiten der Gemeinde oder Privateigentümern, sollte es Privatfläche sein, durchgeführt werden müssen. Diese Frage wird zur weiteren Bearbeitung an das Hauptamt und den Bauhof weitergeleitet