Gemeinde Glatten

Wegfall der Wählbarkeit gem. § 28 GemO BW von Herrn Gemeinderat Christoph Eisenbeis und Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 20.01.2023.

Herr Gemeinderat Christoph Eisenbeis hat seinen Hauptwohnsitz am 20. Januar 2023 rückwirkend zum 1. November 2022 außerhalb der Gemeinde Glatten verlegt und somit die Wählbarkeit als Gemeinderatsmitglied verloren. Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat tritt mit Verlust der Wählbarkeit unverzüglich automatisch ein. Der Gemeinderat stellt das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Christoph Eisenbeis aufgrund des Wegfalls der Wählbarkeit einstimmig fest. Herr Eisenbeis wird in einer kommenden Sitzung verabschiedet.

Feststellung von Hinderungsgründen bei der Nachrückung von Herrn Rolf Günther in den Gemeinderat

Nachdem Herr Eisenbeis durch Wegfall der Wählbarkeit am 20.01.2023 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, rückt Herr Rolf Günther in den Gemeinderat nach. Herr Günther ist gewählter Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Herr Günther hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass für das Nachrücken von Herrn Rolf Günther in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe vorliegen. 

Verpflichtung von Herrn Rolf Günther zum Gemeinderat

Nachdem der Gemeinderat das Fehlen von Hinderungsgründen festgestellt hat, wurde Herr Rolf Günther zum Gemeinderat vereidigt. 

Wahl der Nachfolge von Christoph Eisenbeis in verschiedene Gemeinderatsausschüsse

Der Gemeinderat wählte Herrn Rolf Günther als Nachfolger von Herrn Christoph Eisenbeis in folgende Ausschüsse:

1. Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung Glatten
2. Stellvertreter im Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Glattal 
3. Stellvertreter im Kindergartenausschuss

Wahl des Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glatten und Abteilungskommandanten der Abteilung Glatten

Der Gesamtkommandant und die Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter sind nach der Wahl durch die Hauptversammlung bzw. die jeweiligen Abteilungen vom Bürgermeister nach Zustimmung durch den Gemeinderat auf die Dauer von fünf Jahren neu zu bestellen. Die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr und Abteilungsversammlung Glatten hat am 13.01.2023 Herrn Richard Weigold zum Gesamt- und Abteilungskommandanten auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Richard Weigold zum Abteilungskommandanten der Abteilung Glatten und zum Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glatten zu. Die Übergabe der Ernennungsurkunde konnte aufgrund einer Erkrankung von Herrn Weigold nicht erfolgen

Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Freiwilligen Feuerwehr Glatten

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses an Herrn Hardy Kübler die Eigenschaft als Ehrenmitglied einstimmig verliehen. Bürgermeister Pfeifer und der scheidende Feuerwehrgesamtkommandant Herr Karl-Heinz Weigold konnten noch in der Sitzung die Verleihungsurkunde über die Ehrenmitgliedschaft sowie ein Geschenkgutschein als Dankeschön für 43 Jahre lang Dienst am Nächsten in der Freiwilligen Feuerwehr Glatten an Herrn Kübler überreichen. In seiner Laudatio ging der Vorsitzende neben der ehrenamtlichen Vita von Herrn Kübler besonders auch um seine Verdienste in den verschiedenen Ausschüssen der Feuerwehr ein. Herr Kübler sei immer ein Feuerwehrkamerad gewesen, der seine fachlich fundierte Kritik zum Wohle der Sache vertrat. Gerade diese persönliche Eigenschaft kombiniert mit fundierten Fachkenntnissen von Herrn Kübler werde der Bürgermeister künftig sehr vermissen. In Bezug auf die Neubeschaffung des HLF 20 vor einigen Jahren äußerte der Vorsitzende: „Kritik darf und muss üben, wer den Sachverhalt besser kennt und nicht nur glaubt, alles besser zu wissen. Die Kritik solcher Bürger, wie Herr Kübler es in der Feuerwehr war, wünscht man sich, um in der Sache zum Wohle der Allgemeinheit weiterzukommen. Wer selbst Hand anlegt und es daher auch besser weiß, der darf zu Recht kritisch sein!"    

Vergabe der Möblierung zur Einrichtung eines Bürgerbüros

Der Gemeinderat hat die Lieferung und Einbau der Möblierung zur Einrichtung des Bürgerbüros in den ehemaligen Räumlichkeiten der Kreissparkasse an die günstigste Bieterin, Firma KIST Büro- und ObjekteinrichtungsGmbH zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 19.965,49 € vergeben. 

Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Glatten und Jagdverpachtung für die Jahre 2023 bis 2029

Der Gemeinderat hat einstimmig, sofern es die Jagdgenossenschaftsversammlung wünscht, beschlossen, für weitere 6 Jahre die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Glatten durch die Gemeindeverwaltung zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Reinerlös der Jagdpachten weiterhin auf ein separates Konto angelegt wird, um diese Gelder zur Deckung evtl. entstehender Wildschäden zu verwenden. Weitere Voraussetzung für diese Zusage ist, dass die Jagdpachten entsprechend § 13 der Satzung der Jagdgenossenschaft nicht ausgeschrieben, sondern der Verlängerung der lfd. Pachtverträge durch die Jagdgenossenschaft zugestimmt wird. Dies gilt auch für den Eigenjagdbezirk. Die Versammlung der Jagdgenossen wird terminiert auf Donnerstag, 9. März 2023. Sie hat das entscheidende Wort in diesen Fragen. Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, dass die Verpachtung der Jagd in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Herr Wissinger, Hegeringleiter, äußerte sich als Vertreter der Jäger von Glatten. Die Jäger seien zufrieden mit den aktuellen Bedingungen und haben der Verlängerung der Pachtverträge schon geschlossen zugestimmt. 

Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2023

Das Haushaltsvolumen beträgt lt. Haushaltsplan 2023 insgesamt ca. 19 Mio. €. Der Aufbau des Haushaltsplanes ist im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) untergliedert in den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt erfasst dabei alle Erträge und Aufwendungen, also auch die Abschreibungen. Der Finanzhaushalt bildet die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsplanes ab, hier sind also die geplanten Investitionen vorzufinden.

Ergebnishaushalt

Aus dem Saldo der Aufwendungen in Höhe von 11.024.601 € und den Erträgen in Höhe von 11.087.963 €, errechnet sich ein positives ordentliches Ergebnis, also ein Überschuss in Höhe von 63.362 €. Somit ist der Haushalt ausgeglichen. Die Abschreibungen wurden erwirtschaftet. Das Leitprinzip der Generationengerechtigkeit des NKHR ist somit erfüllt.

Maßgeblichsten Einfluss auf das Haushaltsergebnis und den größten Anteil bei den Erträgen hat wie jedes Jahr die Gewerbesteuer. Für das Jahr 2023 wurde mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6 Mio. € (2022 4 Mio.€) geplant. Die Gewerbesteuer hat sich im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau entwickelt und es ist mit keinen größeren Nachzahlungen zu rechnen. Die FAG-Zuweisungen und Zuschüsse betragen ca. 3,2 Mio. €. 

Die ordentlichen Aufwendungen fallen um ca. 2,4 Mio. € höher als in 2022 aus, da die Kreis- und die FAG-Umlage mit insgesamt 4,6 Mio. € aus der hohen Steuerkraftsumme des Jahres 2021 berechnet wird. Die steigenden Personalkosten machen ca. 9,4 % der laufenden Aufwendungen aus. Eine funktionierende Verwaltung und ein funktionierender Bauhof benötigen jedoch für die immer höheren Anforderungen und Ansprüche, die es zu bewältigen gilt, ausreichend Personal. Ein großer Aufwandsposten stellen die Sach- und Dienstleistungen dar. Hierunter fallen auch die Unterhaltungsmaßnahmen der Grundstücke und Gebäude, deren Planungskosten und die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, die z.B. die EDV oder auch die Holzfällerkosten für den Gemeindewald beinhalten. Um die Liegenschaften und die Infrastruktur der Gemeinde weiterhin betriebsbereit zu halten, sind immer höhere Unterhaltungskosten notwendig. Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 63.362 € erhöht die Rücklage auf ca. 13,8 Mio. €. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses dient der Abdeckung von künftigen Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses. Die Rücklage des NKHR ist somit nicht zu verwechseln mit den liquiden Mitteln und zeigt nicht die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde auf. Das ordentliche Ergebnis steht und fällt jährlich mit den Gewerbesteuereinnahmen. Hohe Gewerbesteuereinnahmen bedeuten zwei Jahre später hohe Finanzausgleichs- und Kreisumlagen. Die weitere konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich somit stark auf die finanzielle Situation der Gemeinde wider.

Finanzhaushalt

Den Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.918.074 € und den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.256.350 € stehen die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.281.806 € und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8.909.298 € gegenüber. Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer geplanten Reduzierung des Finanzierungsmittelbestandes im Jahr 2023 um - 7.016.680 € ab. Dies bedeutet, dass die Liquiditätsreserven zur Investitionsfinanzierung eingesetzt und die liquiden Mittel um diesen Betrag vermindert werden. Eine Kreditaufnahme im Jahr 2023 ist nicht erforderlich. Die geplanten Investitionen können momentan noch alle aus eigenen Mitteln finanziert werden, jedoch ist zu beachten, dass nur 63 % der Auszahlungen durch Einzahlungen gedeckt sind. Der restliche Anteil muss über die liquiden Mittel, d.h. über die finanziellen Reserven der Gemeinde, finanziert werden. Investitionen fließen in das Anlagevermögen ein und mehren somit das Vermögen der Gemeinde. Allerdings entstehen dadurch auch höhere Abschreibungen im Ergebnishaushalt. Im Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 8,9 Mio. € geplant.

Investitionsschwerpunkte sind dabei die Breitband- und Nahwärmeversorgung, das Landessanierungsprogramm Neuneck, der Hochbehälter Töllenwald, Wasser-, Abwasser- und Straßenbaumaßnahmen und eine Notstromversorgung für die Feuerwehr im Katastrophenfall. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ab dem Jahr 2024 das Landessanierungsprogramm in Böffingen und im Jahr 2025 die Erschließung der Baugebiete Leimen und Vorderer Esch enthalten. Die liquiden Mittel, sowie weitere Festgeldanlagen bilden die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde ab. Die liquiden Mittel betragen zu Beginn des Jahres 2023 noch 10,8 Mio. €, zuzüglich 5,6 Mio. € an Bausparguthaben, Festgeldanlagen und Beteiligungen. Die Gemeinde steht momentan finanziell gut da. Sollten die Investitionen jedoch wie geplant umgesetzt werden, müssten Geldanlagen in den Folgejahren eingesetzt werden. Dies ist jedoch auch abhängig von der Einnahmeentwicklung.  Viele Unsicherheiten prägen derzeit die Bevölkerung und die Kommunen. Krieg, hohe Preise, vor allem auch im Energiesektor, Rekordinflation, Klimawandel, Belastung der Weltwirtschaft durch die Coronapandemie und gestörte Lieferketten, beeinflussen uns sehr. Neue Konjunkturdaten deuten darauf hin, dass eine Rezession vielleicht noch verhindert werden könnte. Für 2023 erwartet die Bundesregierung ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,2 %. Ein niedriges Wirtschaftswachstum und eine hohe Inflation ergeben unterm Strich, dass die Bevölkerung und die Kommunen ärmer werden. Sollte die Situation sich nicht ändern, werden wir langfristig insgesamt weniger finanzielle Mittel haben und somit weniger Spielraum für zusätzliche Aufgaben. Deshalb gilt nach wie vor, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, damit die Pflichtaufgaben und die notwendigen Investitionen umgesetzt werden können.

Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 24.01.2023

Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 wurde vom Gemeinderat anerkannt. 

Bekanntgaben, Verschiedenes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die OEW Breitband GmbH für die Gemeinde Glatten mit anderen Gemeinden des Landkreises zusammen für den Ausbau der hellgrauen Flecken des Breitbandnetzes eine Förderung erhalten habe, da sie den Antrag noch vor Beendigung des Zuschussprogramms rechtzeitig gestellt hatte. Den Zeitplan, den die OEW Breitband GmbH für den Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindegebiet vorgestellt hat, beurteilt Herr Bürgermeister Pfeifer als realistisch. Derzeit werden seitens der OEW Breitband GmbH die Ausschreibungen vorbereitet.

Fragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Trik erkundigte sich danach, ob im Zuge der Sanierung der Stützmauer in der Schopflocher Straße ein Zaun auf der Mauer angebracht wird. Dies wurde vom Vorsitzenden bejaht. Außerdem wies Herr Trik darauf hin, dass die Stützmauer verschmutzt sei und gereinigt werden sollte. Die Gemeindeverwaltung gibt dieses Anliegen an den Träger der Straßenbaulast weiter. Der Postbriefkasten beim Schulzentrum sei verschmutzt. Dieser müsse ebenfalls gereinigt werden. Auch dies werde die Verwaltung dem Eigentümer und Betreiber der Deutschen Post weitergeben.