Gemeinde Glatten

Bürgerfragestunde

Herr Jung stellt den Antrag, die Geschwindigkeit entlang den Durchgangsstraßen in Neuneck auf Tempo 30 km/h zu reduzieren und übergibt dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste. Die Gemeinde Glatten ist nicht in der Lärmkartierung des Landes erfasst. Die Gemeinde Glatten ist somit nicht dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Die Gemeinde kann auf freiwilliger Basis ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Lärmgutachtens beauftragen, um entsprechende Lärmpegel nachzuweisen. Die Gemeinde Glatten hat bei entsprechenden Firmen Angebote angefordert. Nach Eingang der Angebote werden diese im Gemeinderat diskutiert. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Lärmgutachten erst durchgeführt werden kann, wenn die innerörtliche Umleitung und die derzeitige Geschwindigkeitsanordnung von 30 km/h aufgehoben ist.

Herr Jung informiert sich zudem zur Versetzung der Geschwindigkeitsmesstafel in Neuneck vom Ortseingang an den Ortsausgang Richtung Leinstetten. Die Verwaltung prüft die Versetzung des Standorts der Geschwindigkeitsmesstafel mit der unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes Freudenstadt. 

Herr Rohde erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Ausbaus des Nahwärmenetzes. Der Vorsitzende erläutert, dass die BEW-Förderung alle Bauabschnitte, die im November 2022 der Bevölkerung mitgeteilt wurden und auf der Homepage der Gemeinde einsehbar sind, umfasse. Im Rahmen der Ausführungsplanung sei die Gemeinde daher bei weiteren Anschlussnehmern flexibel, wenn es um die Verschiebung der zeitlichen Erschließungsfolge gehe. Bislang liegt das Projekt des Ausbau des Nahwärmenetzes im Rahmen des Zeitplans, der bei der Bürgerversammlung ebenfalls vorgestellt wurde. 

Frau Albrecht fragt, ob der der Zeitpunkt des Baubeginns des ersten Bauabschnitts bereits bekannt sei. Hierzu kann noch keine genaue Aussage getroffen werden. Die Ausschreibung der Baumaßnahme wird voraussichtlich Ende des Jahres 2023 erfolgen. Erst wenn eine Baufirma unter Vertrag steht, kann der Baubeginn mitgeteilt werden. Die Baumaßnahme stellt die Gemeinde vor eine enorme logistische Herausforderung.

Antrag von Herrn Gemeinderat Trik auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus Altersgründen

Der Gemeinderat stellt für den Antrag auf Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Hans-Martin Trik das Erreichen der Altersgrenze als wichtigen Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest. Der Gemeinderat und Herr Bürgermeister Pfeifer bedauern das Ausscheiden von Herrn Trik. Herrn Trik wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen. Der Vorsitzende geht hierbei besonders auf Herrn Trik´s Verdienste bei den Projekten Nahwärme, Radwege, Festumzug der 1250-Jahrfeier oder der Ausschilderung der Radwege sowie Anordnung von Verkehrsreglungen ein. Herr Trik hat sich in seiner Freizeit stets dem Ehrenamt als Gemeinderat verpflichtet gefühlt und sich um zahlreiche Projekte enorm eingesetzt.

Mobil(er)leben im Landkreis Freudenstadt – Beteiligung bei der Ausweitung des ÖPNV-Taxis auf die Gemeinde Glatten

Die Gemeinde Glatten beteiligt sich an den Kosten der Mobilitätsgarantie des Landkreises, sobald das ÖPNV-Taxi in der Gemeinde verfügbar ist. Die Bevölkerung wird vor der Verfügbarkeit dieses ÖPNV-Angebots über die Medien entsprechend informiert. Der Start ist für Dezember 2023 geplant. Herr Valha und Frau Eisele vom Landratsamt Freudenstadt haben dem Gemeinderat und den zahlreich erschienenen Zuschauern das ÖPNV Taxi in der Sitzung vorgestellt und die Funktionsweise erklärt.

Feststellung der Jahresrechnungslegung 2021 (Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht der Gemeinde Glatten für das Jahr 2021) 

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2021 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Glatten fest. Dieser wird im Mitteilungsblatt in gewohnter Weise abgedruckt. 

Neubeschluss des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung Glatten

Aufgrund von § 14 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat am 25. Juli 2023 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung Glatten für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt in gewohnter Weise.

Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024

Der Gemeinderat nimmt die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2023/2024, wie vom Gremium des Evangelischen Kirchenbezirks Freudenstadt entsprechend den Empfehlungen der Spitzenverbände beschlossen, zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt folgende Resolution an die Landesregierung für eine gerechte Neuregelung zur Finanzierung der Kindergartenbeiträge auf Bundes- und Landesebene:

Resolution Kindergartenbeiträge

Die Bedeutung frühkindlicher Bildung ist bekannt und wird in vielen Untersuchungen nachgewiesen. Trotzdem weigert sich die Landesregierung von Baden-Württemberg, Kitas als Bildungseinrichtungen anzusehen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden selbst den vom Land verabschiedeten Rechtanspruch auf einen Kindertagesplatz ab 3 Jahren für alle Kinder und für mindestens 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren finanziell stemmen.

Ein Unterfangen, das die seit Jahren unterfinanzierten Kommunen nicht ohne immer größere Schwierigkeiten und wachsenden Zuschussbedarf umsetzen können. In Glatten gibt es mittlerweile drei Kindertagesstätten, 1 Kinderkrippe und Schülerbetreuung an der Grundschule, sowie Ganztagesbetrieb an drei Wochentagen an der Sprachheilschule.

Die Kosten pro Kindergartenplatz belaufen sich mittlerweile auf netto (nach Abzug FAG – Ausgleich und Elternbeiträge) über 6.120 Euro pro Jahr. Im Haushalt 2023 wird das kommunale Defizit bei den Kindergartengebühren weiter ansteigen. Die finanziellen Aufwendungen werden auch in den kommenden Jahren zunehmen, da an der Grundschule eine Ganztagsschule einzurichten ist.

Vor diesem Hintergrund fordert der Gemeinderat der Gemeinde Glatten die Landesregierung einmütig auf, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, um den vom Land eingeräumten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz dauerhaft finanzieren zu können. Ferner fordert der Gemeinderat der Gemeinde Glatten das Land Baden-Württemberg auf, die Elterngebühren für die Betreuungseinrichtungen perspektivisch vollständig selbst zu übernehmen. Spätestens nach Neuordnung des Länderfinanzausgleiches müssen entsprechende finanzielle Mittel durch das Land Verwendung finden, da es nicht sein kann, dass die Bürger:innen der Bundesrepublik Deutschland von Bundesland zu Bundesland beim Thema Bildung unterschiedlich finanziell behandelt werden. Dies widerspricht dem verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatz. 

Begründung: Die Höhe der Kinderbetreuungsgebühren ist für die Eltern ärgerlich und dem Anspruch einer für jeden Geldbeutel erschwinglichen frühkindlichen Erziehung nicht zuträglich, andererseits aber aufgrund haushaltrechtlicher Verpflichtungen und finanzieller Notwendigkeit in der Kommune unausweichlich. Die Gemeinden in Baden- Württemberg können aufgrund des Solidarpakts unter den Kommunen kein lokales Einzelziel einer kostenfreien Betreuung verabschieden, da dies dann nicht nur eine Ungleichbehandlung der Bürger:innen auf Bundesebene, sondern sogar auf Landes- und Kreisebene darstellen würde. Auch wenn finanzschwache Eltern staatliche Unterstützung für die Kindergartenbeiträge erhalten können, bedeutet dies dennoch für den Steuerzahler einen hohen und auch kostenintensiven Verwaltungsaufwand und dies bei stetig ansteigendem Personalkräftemangel in allen Verwaltungsebenen in Baden- Württemberg. Daher ist endlich eine echte Unterstützung von übergeordneten staatlichen Ebenen notwendig. 

Der Gemeinderat Glatten möchte dieses Ziel durch den Beschluss dieser Resolution unterstützen.

Austausch Regelungskomponente der Heizung/Lüftung im Rathaus

Der Gemeinderat vergibt den Austausch der Reglungskomponente der Heizung/Lüftung im Rathaus an die günstigste Bieterin Firma Schneid Gesellschaft m.b.H., Gewerbering 14-16 in Graz/Pirka zu einem Angebotspreis in Höhe von 14.555,11 €. 

Annahme einer Spende des Sportkreises Freudenstadt e.V.

Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Spende für die Grundschule Glatten zu. 

Baugesuch – Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Einzelgaragen im vereinfachten Verfahren, Flst. 158/1, Markung Glatten

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Baugesuch – Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Einzelgaragen im vereinfachten Verfahren auf Flst. 158/1, Markung Glatten, zu.

Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2023

Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2023 wird vom Gemeinderat anerkannt. 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Gemeindeverwaltung Frau Regina Bill zum 1. Juli 2023 in Teilzeit als Sekretariatskraft für das Hauptamt eingestellt habe. 

Bekanntgaben, Verschiedenes

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am Sitzungstag die ersten wasserrechtlichen Genehmigungen zum Ausbau des Nahwärmenetzes und der Breitbandversorgung bei der Gemeindeverwaltung für die Unterquerung der Glatt eingegangen seien. Weitere Genehmigungen, z.B. Baugenehmigung Heizzentrale, etc.,  müssen noch erarbeitet und abgewartet werden.

Der Gemeinderat habe am Wochenende zur Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes „Glatten 2035“ eine dreitägige Klausurtagung durchgeführt, bei welcher alle Projektvorschläge, die die Bürgerschaft eingereicht habe, diskutiert und priorisiert wurden. Bei der Bürgerbefragung haben nahezu 30 Prozent der gesamten Einwohnerschaft mitgewirkt. Dies ist absolut hocherfreulich und vor allem repräsentativ. Die Verwaltung wird nun die Projektkostenschätzungen vornehmen, damit bis zum 4. Quartal 2023 das GEK der Bevölkerung vorgestellt werden kann.

Fragen der Gemeinderäte

Herr GR Wörner teilt den Vorschlag von zwei ältere Mitbürger/-innen mit, im Bereich des Glattalradwegs hinter dem Schwimmbad und Firma Eisele zwei Sitzbänke aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung leitet dieses Anliegen an den Bauhof weiter. 

Frau Bach fragt, ob es in Glatten wieder eine Postfiliale gebe. Der Vorsitzende bestätigt, dass in den ehemaligen Räumlichkeiten des Textilhauses Haizmann am Palmbergweg eine Postfiliale eröffnet wurde.

Bürgerfragestunde:

Ein Bürger erfragt, ob die Lombacherstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erhalten könne, da dort vermehrt Schwerlasttransporte mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahren würden. Dies sei kein guter Zustand. Der Vorsitzende antwortet, dass dieses Anliegen bereits an die zuständige Behörde weitergegeben wurde, man werde sich nach dem aktuellen Status der Anfrage erkundigen. Selbstverständlich könne sich der Bürger auch direkt an die zuständige Stelle des Landkreises wenden. Der Bürger habe dies bereits getan und die Rückmeldung erhalten, dass kein Bedarf bestünde. Er betont, dass vor allem die Dunkelziffer von nicht registrierten Unfällen hoch sei. Gemeinderat Herr Trik bestärkt die Aussage der Unfalldunkelziffer, dies sehe er auch so. Der Vorsitzende ergänzt, dass die zuständige Behörde nach den gesetzlichen Vorschriften des Verkehrsrechts prüfe. Glatten sei bereits nach Möglichkeit auf 30 km/h reguliert worden. Für Durchgangsstraßen seien Tempobeschränkungen auf 30 km/h aufgrund der gesetzlichen Vorschriften schwer durchzusetzen.

Ein weiterer Bürger betont, dass selbiges Problem in der Neuneckerstraße vorherrsche. Man beobachte ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlaster, insbesondere, wenn die Straße als Umleitung genutzt werde. Das Verkehrsaufkommen sorge dafür, dass man nicht einmal mehr die Straßen queren könne. Herr Bürgermeister Pfeifer sagt, dass die Neuneckerstraße aufgrund mangelnder Alternativmöglichkeiten wieder als Umleitungsstrecke genutzt werden müsse. In Zeiten der Umleitungsregelung werde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h reduziert, um die Belastungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zu kompensieren. Nachdem die Umleitungsregelung wieder wegfällt, müsste die Verkehrsbelastung wieder abnehmen. Der Bürger erfragt weiterhin, warum in Glatten kein einheitliches Tempolimit von 30 km/h gelte. Der Vorsitzende antwortet, dass hier die Zuständigkeit beim Landkreis liege, die Gemeinde habe keinerlei Handlungsspielraum.

Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Glatten

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde in der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2023 eingebracht und das Zahlenwerk ausführlich vorgestellt. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich werde planmäßig sehr knapp erreicht mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 23.362,- €. Aufwendungen sind in Höhe von 11.087.963,- € und Erträge in Höhe von 11.064.601,- € geplant. Die größte Ertragsposition bilden die Gewerbesteuererträge mit 6.000.000,- €. Die größten Aufwandspositionen stellen die Kreisumlage- und Finanzausgleichszahlungen mit insgesamt 4.600.000,- € dar.

Investitionsauszahlungen sind in Höhe von 8.909.298,- € geplant. Dem stehen Investitionseinzahlungen in Höhe von 1.256.350,- € gegenüber. Eine Kreditaufnahme in 2023 ist nicht erforderlich, die Gemeinde Glatten bleibt somit schuldenfrei.

Steuererhöhungen seien ebenfalls nicht geplant. Damit wurden die Steuersätze seit Jahren nicht mehr erhöht. Die Auswirkungen der derzeit laufenden Grundsteuerreform auf die Hebesätze, welche ab dem Jahr 2025 greifen soll, seien derzeit noch nicht absehbar.

Verkehrsschau 2023 – Einbringung von Regelvorschlägen und Deregulierungsvorschlägen durch den Gemeinderat

Über die Anbringung von Verkehrszeichen entscheidet das Amt für Ordnung und Verkehr des Landratsamtes Freudenstadt als Fachbehörde. Die Gemeindeverwaltung leitet die Anliegen der Bürger an die Fachbehörde zur Entscheidung weiter. In der Gemeinderatssitzung wurden Regelungs- und Deregulierungsvorschläge des Gremiums gesammelt.

Es wurden folgende Anträge gestellt und beschlossen, die von der Gemeindeverwaltung an das Amt für Ordnung und Verkehr des Landratsamtes Freudenstadt weitergeleitet werden:

• Der Bau eines Radweges entlang der K4700, Schopflocher Steige, mit Überquerungshilfe zum Lattenberg wird zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt einstimmig beschlossen.

• Die Umleitung des Radverkehrs an der Kreisstraße entlang über den Steinbruch wird zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt mehrheitlich beschlossen.

• Die Tonnagebeschränkung (7,5 t) für den gesamten Parkplatz des Naturerlebnisbades wird zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt einstimmig beschlossen.

• Die Einrichtung von Tempo 30 km/h von der Lombacher Straße Höhe des Schulzentrums bis zum Kreisverkehr in beide Fahrtrichtungen (ohne zeitliche Begrenzung) wird zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt mehrheitlich beschlossen.

• Die Einrichtung von Tempo 30 km/h ab der Kreuzung in der Dornstetter Straße Höhe Tankstelle bis zur Einmündung Niederhofer Straße wird abgelehnt.

• Die Einrichtung von Tempo 40 km/h ab der Kreuzung in der Dornstetter Straße Höhe Trankstelle bis zur Einmündung Niederhofer Straße wird abgelehnt.

• Die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung des „Eichsteigle“ in der Sackgasse Aacher Straße zur Ausfahrt L409 für LKW-Verkehr der Firma Schmalz wird zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt mehrheitlich beschlossen.

• Das Durchfahrtsverbot ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr und Fahrradfahrer an der Fortführung des „Eichsteigle“ oberhalb der L409 zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt wird mehrheitlich beschlossen.

• Die Überprüfung der Parksituation durch die untere Verkehrsbehörde entlang der Schappachstraße bis zur Abzweigung Schopflocher Straße wird zur Weiterleitung an das Landratsamt Freudenstadt einstimmig beschlossen.

• Die Umwandlung der Straße „Am Stich“ aufwärts in Richtung Frühlingsstraße zur Einbahnstraße wird abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig der unteren Verkehrsbehörde die Anbringung der Verkehrsschilder VZ 240 an folgenden Standorten vorzuschlagen:

• Verkehrsschild VZ 240: bei der Auffahrt auf den Rad-/Fußgängerweg bei der Firma Eisele

• Verkehrsschild VZ 240: bei der Auffahrt auf den Rad-/Fußgängerweg bei den Wohnmobilstellplätzen am Naturerlebnisbad

• Verkehrsschild VZ 240: bei der Auffahrt auf den Rad-/Fußgängerweg an der Niederhofer Straße

• Verkehrsschild VZ 240: bei der Auffahrt auf den Rad-/Fußgängerweg bei der Einmündung der Riedstraße in die Landesstraße

Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes mit Festlegung des Aufgabenbereichs

Für die Errichtung eines Gemeindevollzugsdienstes ist es rechtlich erforderlich, dass der Gemeinderat vorab in öffentlicher Sitzung beschließt, ob ein Gemeindevollzugsdienst eingerichtet wird und mit welchen Aufgaben dieser betraut werden soll. Die Aufgabenzuweisung nach § 31 DVO PolG erfolgt in Form einer Dienstanweisung.

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes und der Dienstanweisung zur Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes in der Gemeinde Glatten mit knapper Mehrheit zu. Die Dienstanweisung ist in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Baugesuch – Anbau eines Balkons mit außenliegender Treppe, Flst. 44, Markung Böffingen

Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch, Anbau eines Balkons an das bestehende Gebäude, Flst. Nr. 44, Markung Böffingen zu.

Baugesuch – Errichtung von Dachgauben und Ausbau Dachgeschoss, Flst. 313/2, Markung Glatten – hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch Anbau an ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück mit der Flst. Nr. 313/2, Markung Glatten zu und erteilt eine Befreiung des Bebauungsplans „Laiber im Gries und Hinter der Kirche – Änderung“ hinsichtlich des Dachaufbaus gemäß den vorgelegten Unterlagen.

Baugesuch – Umbau Dach, Erweiterung Balkon an bestehendem Wohngebäude, Neubau Garage, Flst. 1109/9, Markung Glatten – hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Der Gemeinderat stimmt dem Dachumbau, der Erweiterung des Balkons am bestehenden Wohngebäude und dem Neubau der Garage auf dem Grundstück mit der Flst. Nr. 1109/9, Markung Glatten zu und erteilt folgende Befreiungen:

1. Befreiung vom Verbot von Dachaufbauten,

2. Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze durch die Verlängerung des Balkons,

3. Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze durch den Neubau der Garage

vom Bebauungsplan „Sonnenhalde I“ gemäß den vorgelegten Unterlagen.

Anerkennung der Sitzungsniederschrift

Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.02.2023 wird vom Gemeinderat anerkannt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Der Vorsitzende gibt keine nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse bekannt.

Bekanntgaben, Verschiedenes

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie konnten die Maßnahmen zur weiteren Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes „Glatten 2025“ nicht umgesetzt werden. Der Preis für die Fortführung des Gemeindeentwicklungskonzeptes hat sich erhöht.

Die Gemeindeverwaltung wird die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes in Zusammenarbeit mit einem Forschungsprojekt der Hochschule Kehl in Eigenleistung durchführen.

Fragen der Gemeinderäte

Herr Pfau erkundigt sich nach dem Stand der Reparatur des Brückengeländers an der Brücke über die Glatt am Bellenstein. Es war geplant, das Geländer zu reparieren, sobald die Kläranlage fertiggestellt ist.

Herr Eisenbeis merkt an, dass Teile des Brückengeländers im Bach liegen.

Die Verwaltung gibt dies an den Bauhof weiter.

Herr Trik fragt nach, ob die Sparkasse ganz weg kommt, wenn das Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses ausgebaut ist. Es ist geplant, die Sparkasse umzusiedeln.

Herr Trik regt an, dass alle Hundebesitzer angeschrieben und darauf hingewiesen werden sollten, dass Tüten zur Entsorgung von Hundekot im Rathaus abgeholt werden können und widerrechtliche Entsorgung von Hundekot geahndet wird.

Herr Trik stellte den Antrag, dass die „Dogstations“ vor Ort zukünftig mit Tüten ausgestattet werden sollten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Keck regt an, dass dieses Jahr wieder eine „Dorfputzede“ durchgeführt werden sollte.

Herr Bürgermeister Pfeifer verabschiedete Herrn Christoph Eisenbeis, dessen Ausscheiden der Gemeinderat in der Sitzung am 14.02.2023 feststellte, im Namen des Gemeinderats und der Verwaltung. Herr Pfeifer bedankt sich in einer kurzen Ansprache bei Herrn Eisenbeis für die gute Zusammenarbeit und sein Engagement. Als jüngstes Gremiumsmitglied hat er die Gremienarbeit durch sein Wissen aus dem Studium bereichert.

Wegfall der Wählbarkeit gem. § 28 GemO BW von Herrn Gemeinderat Christoph Eisenbeis und Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 20.01.2023.

Herr Gemeinderat Christoph Eisenbeis hat seinen Hauptwohnsitz am 20. Januar 2023 rückwirkend zum 1. November 2022 außerhalb der Gemeinde Glatten verlegt und somit die Wählbarkeit als Gemeinderatsmitglied verloren. Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat tritt mit Verlust der Wählbarkeit unverzüglich automatisch ein. Der Gemeinderat stellt das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Christoph Eisenbeis aufgrund des Wegfalls der Wählbarkeit einstimmig fest. Herr Eisenbeis wird in einer kommenden Sitzung verabschiedet.

Feststellung von Hinderungsgründen bei der Nachrückung von Herrn Rolf Günther in den Gemeinderat

Nachdem Herr Eisenbeis durch Wegfall der Wählbarkeit am 20.01.2023 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, rückt Herr Rolf Günther in den Gemeinderat nach. Herr Günther ist gewählter Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Herr Günther hat sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass für das Nachrücken von Herrn Rolf Günther in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe vorliegen. 

Verpflichtung von Herrn Rolf Günther zum Gemeinderat

Nachdem der Gemeinderat das Fehlen von Hinderungsgründen festgestellt hat, wurde Herr Rolf Günther zum Gemeinderat vereidigt. 

Wahl der Nachfolge von Christoph Eisenbeis in verschiedene Gemeinderatsausschüsse

Der Gemeinderat wählte Herrn Rolf Günther als Nachfolger von Herrn Christoph Eisenbeis in folgende Ausschüsse:

1. Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung Glatten
2. Stellvertreter im Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Glattal 
3. Stellvertreter im Kindergartenausschuss

Wahl des Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glatten und Abteilungskommandanten der Abteilung Glatten

Der Gesamtkommandant und die Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter sind nach der Wahl durch die Hauptversammlung bzw. die jeweiligen Abteilungen vom Bürgermeister nach Zustimmung durch den Gemeinderat auf die Dauer von fünf Jahren neu zu bestellen. Die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr und Abteilungsversammlung Glatten hat am 13.01.2023 Herrn Richard Weigold zum Gesamt- und Abteilungskommandanten auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Richard Weigold zum Abteilungskommandanten der Abteilung Glatten und zum Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glatten zu. Die Übergabe der Ernennungsurkunde konnte aufgrund einer Erkrankung von Herrn Weigold nicht erfolgen

Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Freiwilligen Feuerwehr Glatten

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses an Herrn Hardy Kübler die Eigenschaft als Ehrenmitglied einstimmig verliehen. Bürgermeister Pfeifer und der scheidende Feuerwehrgesamtkommandant Herr Karl-Heinz Weigold konnten noch in der Sitzung die Verleihungsurkunde über die Ehrenmitgliedschaft sowie ein Geschenkgutschein als Dankeschön für 43 Jahre lang Dienst am Nächsten in der Freiwilligen Feuerwehr Glatten an Herrn Kübler überreichen. In seiner Laudatio ging der Vorsitzende neben der ehrenamtlichen Vita von Herrn Kübler besonders auch um seine Verdienste in den verschiedenen Ausschüssen der Feuerwehr ein. Herr Kübler sei immer ein Feuerwehrkamerad gewesen, der seine fachlich fundierte Kritik zum Wohle der Sache vertrat. Gerade diese persönliche Eigenschaft kombiniert mit fundierten Fachkenntnissen von Herrn Kübler werde der Bürgermeister künftig sehr vermissen. In Bezug auf die Neubeschaffung des HLF 20 vor einigen Jahren äußerte der Vorsitzende: „Kritik darf und muss üben, wer den Sachverhalt besser kennt und nicht nur glaubt, alles besser zu wissen. Die Kritik solcher Bürger, wie Herr Kübler es in der Feuerwehr war, wünscht man sich, um in der Sache zum Wohle der Allgemeinheit weiterzukommen. Wer selbst Hand anlegt und es daher auch besser weiß, der darf zu Recht kritisch sein!"    

Vergabe der Möblierung zur Einrichtung eines Bürgerbüros

Der Gemeinderat hat die Lieferung und Einbau der Möblierung zur Einrichtung des Bürgerbüros in den ehemaligen Räumlichkeiten der Kreissparkasse an die günstigste Bieterin, Firma KIST Büro- und ObjekteinrichtungsGmbH zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 19.965,49 € vergeben. 

Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Glatten und Jagdverpachtung für die Jahre 2023 bis 2029

Der Gemeinderat hat einstimmig, sofern es die Jagdgenossenschaftsversammlung wünscht, beschlossen, für weitere 6 Jahre die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Glatten durch die Gemeindeverwaltung zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Reinerlös der Jagdpachten weiterhin auf ein separates Konto angelegt wird, um diese Gelder zur Deckung evtl. entstehender Wildschäden zu verwenden. Weitere Voraussetzung für diese Zusage ist, dass die Jagdpachten entsprechend § 13 der Satzung der Jagdgenossenschaft nicht ausgeschrieben, sondern der Verlängerung der lfd. Pachtverträge durch die Jagdgenossenschaft zugestimmt wird. Dies gilt auch für den Eigenjagdbezirk. Die Versammlung der Jagdgenossen wird terminiert auf Donnerstag, 9. März 2023. Sie hat das entscheidende Wort in diesen Fragen. Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, dass die Verpachtung der Jagd in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Herr Wissinger, Hegeringleiter, äußerte sich als Vertreter der Jäger von Glatten. Die Jäger seien zufrieden mit den aktuellen Bedingungen und haben der Verlängerung der Pachtverträge schon geschlossen zugestimmt. 

Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2023

Das Haushaltsvolumen beträgt lt. Haushaltsplan 2023 insgesamt ca. 19 Mio. €. Der Aufbau des Haushaltsplanes ist im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) untergliedert in den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt erfasst dabei alle Erträge und Aufwendungen, also auch die Abschreibungen. Der Finanzhaushalt bildet die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsplanes ab, hier sind also die geplanten Investitionen vorzufinden.

Ergebnishaushalt

Aus dem Saldo der Aufwendungen in Höhe von 11.024.601 € und den Erträgen in Höhe von 11.087.963 €, errechnet sich ein positives ordentliches Ergebnis, also ein Überschuss in Höhe von 63.362 €. Somit ist der Haushalt ausgeglichen. Die Abschreibungen wurden erwirtschaftet. Das Leitprinzip der Generationengerechtigkeit des NKHR ist somit erfüllt.

Maßgeblichsten Einfluss auf das Haushaltsergebnis und den größten Anteil bei den Erträgen hat wie jedes Jahr die Gewerbesteuer. Für das Jahr 2023 wurde mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6 Mio. € (2022 4 Mio.€) geplant. Die Gewerbesteuer hat sich im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau entwickelt und es ist mit keinen größeren Nachzahlungen zu rechnen. Die FAG-Zuweisungen und Zuschüsse betragen ca. 3,2 Mio. €. 

Die ordentlichen Aufwendungen fallen um ca. 2,4 Mio. € höher als in 2022 aus, da die Kreis- und die FAG-Umlage mit insgesamt 4,6 Mio. € aus der hohen Steuerkraftsumme des Jahres 2021 berechnet wird. Die steigenden Personalkosten machen ca. 9,4 % der laufenden Aufwendungen aus. Eine funktionierende Verwaltung und ein funktionierender Bauhof benötigen jedoch für die immer höheren Anforderungen und Ansprüche, die es zu bewältigen gilt, ausreichend Personal. Ein großer Aufwandsposten stellen die Sach- und Dienstleistungen dar. Hierunter fallen auch die Unterhaltungsmaßnahmen der Grundstücke und Gebäude, deren Planungskosten und die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, die z.B. die EDV oder auch die Holzfällerkosten für den Gemeindewald beinhalten. Um die Liegenschaften und die Infrastruktur der Gemeinde weiterhin betriebsbereit zu halten, sind immer höhere Unterhaltungskosten notwendig. Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 63.362 € erhöht die Rücklage auf ca. 13,8 Mio. €. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses dient der Abdeckung von künftigen Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses. Die Rücklage des NKHR ist somit nicht zu verwechseln mit den liquiden Mitteln und zeigt nicht die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde auf. Das ordentliche Ergebnis steht und fällt jährlich mit den Gewerbesteuereinnahmen. Hohe Gewerbesteuereinnahmen bedeuten zwei Jahre später hohe Finanzausgleichs- und Kreisumlagen. Die weitere konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich somit stark auf die finanzielle Situation der Gemeinde wider.

Finanzhaushalt

Den Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.918.074 € und den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.256.350 € stehen die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.281.806 € und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8.909.298 € gegenüber. Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer geplanten Reduzierung des Finanzierungsmittelbestandes im Jahr 2023 um - 7.016.680 € ab. Dies bedeutet, dass die Liquiditätsreserven zur Investitionsfinanzierung eingesetzt und die liquiden Mittel um diesen Betrag vermindert werden. Eine Kreditaufnahme im Jahr 2023 ist nicht erforderlich. Die geplanten Investitionen können momentan noch alle aus eigenen Mitteln finanziert werden, jedoch ist zu beachten, dass nur 63 % der Auszahlungen durch Einzahlungen gedeckt sind. Der restliche Anteil muss über die liquiden Mittel, d.h. über die finanziellen Reserven der Gemeinde, finanziert werden. Investitionen fließen in das Anlagevermögen ein und mehren somit das Vermögen der Gemeinde. Allerdings entstehen dadurch auch höhere Abschreibungen im Ergebnishaushalt. Im Jahr 2023 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 8,9 Mio. € geplant.

Investitionsschwerpunkte sind dabei die Breitband- und Nahwärmeversorgung, das Landessanierungsprogramm Neuneck, der Hochbehälter Töllenwald, Wasser-, Abwasser- und Straßenbaumaßnahmen und eine Notstromversorgung für die Feuerwehr im Katastrophenfall. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ab dem Jahr 2024 das Landessanierungsprogramm in Böffingen und im Jahr 2025 die Erschließung der Baugebiete Leimen und Vorderer Esch enthalten. Die liquiden Mittel, sowie weitere Festgeldanlagen bilden die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde ab. Die liquiden Mittel betragen zu Beginn des Jahres 2023 noch 10,8 Mio. €, zuzüglich 5,6 Mio. € an Bausparguthaben, Festgeldanlagen und Beteiligungen. Die Gemeinde steht momentan finanziell gut da. Sollten die Investitionen jedoch wie geplant umgesetzt werden, müssten Geldanlagen in den Folgejahren eingesetzt werden. Dies ist jedoch auch abhängig von der Einnahmeentwicklung.  Viele Unsicherheiten prägen derzeit die Bevölkerung und die Kommunen. Krieg, hohe Preise, vor allem auch im Energiesektor, Rekordinflation, Klimawandel, Belastung der Weltwirtschaft durch die Coronapandemie und gestörte Lieferketten, beeinflussen uns sehr. Neue Konjunkturdaten deuten darauf hin, dass eine Rezession vielleicht noch verhindert werden könnte. Für 2023 erwartet die Bundesregierung ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,2 %. Ein niedriges Wirtschaftswachstum und eine hohe Inflation ergeben unterm Strich, dass die Bevölkerung und die Kommunen ärmer werden. Sollte die Situation sich nicht ändern, werden wir langfristig insgesamt weniger finanzielle Mittel haben und somit weniger Spielraum für zusätzliche Aufgaben. Deshalb gilt nach wie vor, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, damit die Pflichtaufgaben und die notwendigen Investitionen umgesetzt werden können.

Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 24.01.2023

Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 wurde vom Gemeinderat anerkannt. 

Bekanntgaben, Verschiedenes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die OEW Breitband GmbH für die Gemeinde Glatten mit anderen Gemeinden des Landkreises zusammen für den Ausbau der hellgrauen Flecken des Breitbandnetzes eine Förderung erhalten habe, da sie den Antrag noch vor Beendigung des Zuschussprogramms rechtzeitig gestellt hatte. Den Zeitplan, den die OEW Breitband GmbH für den Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindegebiet vorgestellt hat, beurteilt Herr Bürgermeister Pfeifer als realistisch. Derzeit werden seitens der OEW Breitband GmbH die Ausschreibungen vorbereitet.

Fragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Trik erkundigte sich danach, ob im Zuge der Sanierung der Stützmauer in der Schopflocher Straße ein Zaun auf der Mauer angebracht wird. Dies wurde vom Vorsitzenden bejaht. Außerdem wies Herr Trik darauf hin, dass die Stützmauer verschmutzt sei und gereinigt werden sollte. Die Gemeindeverwaltung gibt dieses Anliegen an den Träger der Straßenbaulast weiter. Der Postbriefkasten beim Schulzentrum sei verschmutzt. Dieser müsse ebenfalls gereinigt werden. Auch dies werde die Verwaltung dem Eigentümer und Betreiber der Deutschen Post weitergeben.