Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2021

 

Es ergab sich eine Änderung der Tagesordnung, da Herr Andre Jäschke vom ursprünglich eingeplanten Tagesordnungspunkt 9 „Sachstandsbericht Baumkataster“ kurzfristig erkrankte, wurde dieser Punkt vertagt.



Bürgerfragestunde


Frau Dr. Günther hat an die Verwaltung die Frage gerichtet, ob das Geld aus der Auflösung des ehemaligen Schwarzwaldvereins, welches gemäß Beschluss der Vorstandsschaft als zweckgebundene Spende für die Errichtung eines Augenblicks auf dem Palmberg an die Gemeinde vorgesehen war, angekommen ist und wann der Augenblick errichtet werden wird. Herr Gemeinderat Gunter Eberhardt, welcher vom Schwarzwaldverein gebeten wurde, die Auflösung durchzuführen, erklärte das alle Unterlagen an das Vereinsregister ausgehändigt wurden. Von dortiger Seite würden nach langer Bearbeitungszeit immer wieder Unterlagen eingefordert, welche er aber schon mehrfach dort vorgelegt habe. Zuletzt auch gemeinsam mit dem ehemaligen Stellv. Vorsitzenden des SWV OG Glatten.
BM Pfeifer führte aus, dass die Firma, welche gemeinsam mit dem Schwarzwaldverein den Augenblick geplant habe, seitens der Gemeinde beauftragt wurde. Diese Firma habe den Zuschussantrag beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord gestellt. Weder das Vereinsvermögen noch der Zuschussbescheid liegen bei der Gemeinde vor. Das Projekt ist im auch wieder im Haushalt 2021 eingeplant. Sobald zuschuss und Spende der Gemeinde vorliegen, werde die Ausschreibung der Arbeiten in die Wege geleitet.


Außerdem wurde seitens der Bürgerschaft der Wunsch geäußert, dass beim Friedhof Glatten mehr Sitzbänke hingestellt werden. Hierzu ist die Verwaltung bereits dabei, weitere Bänke in der Farbe in anthrazit zu beschaffen. Zusätzlich wurde darum gebeten, mehr darauf zu achten und auch zu ahnden, dass Besucher nicht mit Hunden oder PKW auf den Friedhof kommen.


Bau eines Beckens für einen Wärmetauscher auf der Verbandskläranlage für das Nahwärmenetz Glatten  
 
Der Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Glattal (ZV AOG) erweitert derzeit die biologische Reinigungsstufe der Verbandskläranlage. Im Zuge des Sanierungsmanagements zur Nahwärme Glatten hat sich herausgestellt, dass die Verbandskläranlage als Wärmequelle für das Nahwärmenetz durchaus in Frage kommen könnte. Dafür wäre es erforderlich, dass ein Wärmetauscher im Auslauf der Verbandskläranlage eingebracht werden kann.
Im Zuge der laufenden Baumaßnahme des ZV AOG wäre es nun möglich, ein entsprechendes Becken zu erstellen, in welchem später ein Wärmetauscher eingebracht werden könnte.
Voraussetzung ist, dass die Verbandsversammlung des ZV AOG dem Vorhaben der Kommune zustimmt und die Konditionen für die Gemeinde annehmbar sind. Eigentümerin des Beckens würde bzw. müsste die Gemeinde bleiben.


Durch die Ausführung des Beckenbaus im Zuge der laufenden Baumaßnahme könnte die Gemeinde ca. 50.000 € und ein aufwändiges Genehmigungsverfahren sparen.
Die Übernahme der Baukosten in Höhe von ca. 29.000 € stellt eine außerplanmäßige Ausgabe dar.
Es wurde auf das Risiko hingewiesen, dass die Variante „Wärmegewinnung durch Nutzung der Verbandskläranlage“ zwar technisch möglich ist und ökologisch sehr sinnvoll und begrüßenswert, da das Gewässer durch die Wärmeentnahme gekühlt wird und gereinigtes Abwasser als Wärmequelle dient, aber diese Variante ist wirtschaftlich noch nicht detailliert untersucht.
Eine Grundsatzentscheidung für die künftige Wärmequelle des Nahwärmenetzes durch den Gemeinderat wird wie an der öffentlichen Sitzung am 18.05.2021 ausführlich erläutert erst im 4 Quartal 2021 möglich sein, wenn alle 4 Varianten der Wärmegewinnung untersucht sein werden.


Vorteil am Standort Verbandskläranlage ist die Tatsache, dass alle drei Ortsteile in erreichbarer Nähe liegen und der öffentliche Dienst sowie der Nutzungszweck der Kläranlage sicherlich als sehr betriebssicher und nachhaltig eingestuft werden kann. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht auszuschließen, dass das Becken für den Wärmetauscher u.U. erst in einigen Jahren oder im WorstCase niemals ans Netz gehen könnte.


Der Vorsitzende begrüßte Herrn Günther Garbe von den Stadtwerken Altensteig, welcher für Rückfragen technischer Natur zur Verfügung stand. In der Sitzung wurden sowohl vom Referenten als auch dem Gremium der Nutzen, einen Wärmetauscher für das zukünftige Nahwärmenetz bereits jetzt schon einbauen zu lassen, größer als die Risiken gesehen.
Dies wurde damit begründet, da der Bau nicht günstiger als in der jetzigen Situation zukünftig sein kann, evtl. würde sogar in Zukunft ein langwieriges Genehmigungsverfahren anstehen. Außerdem, sollte das Nahwärmenetz in Zukunft erweitert werden, seien weitere Wärmequellen neben den bisher geplanten Heizkesseln sehr sinnvoll. Ergänzend fügte der Vorsitzende hinzu, dass der Bau ausführlich mit dem Verbandsplaner des ZV AOG besprochen wurde und auch dieser empfehle, den Wärmetauscher zum gegenwärtigen Zeitpunkt einbauen zu lassen.


1.   Der Gemeinderat stimmte dem Bau eines Beckens zur Einbringung eines Wärmetauschers für das Nahwärmenetz Glatten im Wege einer Vereinbarung mit dem Zweckverband AOG zu.
2.   Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim ZV AOG zu stellen.
3.   Die Gemeinde trägt die Kosten für den Bau des Beckens in Höhe von außerplanmäßig ca. 29.000 €.
 
Bebauungsplan "Unterer Ösch I - 5. Änderung", Glatten, beschleunigtes Verfahren § 13 a BauGB  hier:  Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen  Entwurfsbeschluss  Satzungsbeschluss 


Der BPlan Unterer Ösch I in der aktuellen 5. Änderung wurde bereits mehrfach und ausführlich mit dem Gremium besprochen. Im Zuge der nochmaligen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 07.04. bis 19.05.2021 gab es im Wesentlichen 2 Punkte, über welche es Beschluss zu fassen galt. Diese Punkte waren zudem eher redaktioneller Natur und wurden vom Vorsitzenden anhand des Abwägungsprotokolls aufgeführt.

Das Abwägungsprotokoll kann auf der Homepage der Gemeinde Glatten  eingesehen werden.

  1. Die während der nochmaligen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (vom 07.04.2021 bis 19.05.2021) sowie der Öffentlichkeit (vom 19.04.2021 bis 19.05.2021) zum Entwurf des Bebauungsplans „Unterer Ösch I – 5. Änderung“ eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge der Anlage zu dieser Vorlage wurden bestätigt.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Unterer Ösch I – 5. Änderung“ und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der Fassung vom 29.06.2021 beschlossen.
  3. Die Satzung über den Bebauungsplan und über die örtlichen Bauvorschriften „Unterer Ösch I – 5. Änderung“ vom 29.06.2021 wurde beschlossen.





Vergabe der Straßenunterhaltungsarbeiten 2021


Nachdem der Gemeinderat die Ausschreibung der Arbeiten zum Straßenunterhalt 2021 im Rahmen der Klausurtagung im Oktober 2020 beschlossen hat, wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt gingen 3 wertbare Angebote ein.


Der Gemeinderat vergab die Straßen- und Tiefbauarbeiten zum Straßenunterhalt 2021 an die günstigste Bieterin , die Firma Morof in 75382 Althengstett zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 129.854,56 €.





Austausch Wasser- und Brunnenleitung Talstraße BA 2021


Nachdem der Gemeinderat die Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch der Wasser und Brunnenleitung BA 2021 in der Talstraße im Rahmen der Klausurtagung im Oktober 2020 beschlossen hat, wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt gingen 3 wertbare Angebote ein.


Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Austausch der Wasser und Brunnenleitung BA 2021 in der Talstraße an die günstigste Bieterin , die Firma Rath in 72221 Haiterbach zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 90.694,15 €




Teilabbruch und Anbau Mehrzweckgebäude Rathaus Neuneck, Neubau Pavillion Dorfplatz Neuneck.
hier: Bauvergaben für folgende Bauleistungen
a.) Elektroarbeiten
b.) Blitzschutz


Der Gemeinderat hat die Baufreigabe zur Neugestaltung des Dorfplatzes in Neuneck erteilt, zunächst muss der Teilabbruch und der Anbau am Mehrzweckgebäude Rathaus Neuneck, sowie der Fundamentbau des neuen Pavillion erfolgen, damit die weitere Gestaltung des Platzes erfolgen kann. Die Vergabe erfolgte in der Mai Sitzung.
Weiterhin wurde es notwendig, die Arbeiten der Elektroinstallation sowie Installation des Blitzschutzes durch ein Fachbüro, Ingenieurbüro Bagusat aus Haiterbach erstellen zu lassen. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Bei diesen Arbeiten wurden neben den Installationsarbeiten für die Gebäude auch die notwendigen Installationen für den Dorfplatz in Abstimmung mit dem Landschaftsarchitekturbüro Fromm aufgenommen.


Der Gemeinderat vergab für den Teilabbruch und Anbau Mehrzweckgebäude Rathaus Neuneck, Neubau Pavillion Dorfplatz Neuneck folgende Bauleistungen
a) die Elektroarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Ofzky in 72250 Freudenstadt zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 39.743,11 €.
b) Die Installation des Blitzschutz an die günstigste Bieterin Firma F+P Blitzschutz in 78667 Villingendorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 11.611,07 €.


Beteiligung der Gemeinde Glatten am Beteiligungsmodell "EnBW vernetzt" zum 01.07.2021


Mit Schreiben vom 25.05.2021 hat das Landratsamt Freudenstadt mitgeteilt, dass gegen die Beteiligung der Gemeinde Glatten an der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH“ im Umfang von 800.000 € für 4 Jahre keine Bedenken erhoben werden. Diese Bestätigung gilt nur für den Zeitraum bis 30.06.2025. Eine etwaige anschließende neue Beteiligung muss erneut dem Kommunalamt zur Prüfung vorgelegt werden.
Der Gesellschaftsvertrag wurde dem Gemeinderat  zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Gemeinderat nahm den Gesellschaftsvertrag der Netze BW zur Kenntnis.





Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und Relaunch der Gemeinde-Homepag


Bedingt durch das Online-Zugangsgesetz (OZG) sind die Kommunen verpflichtet, Ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 online zur Verfügung zu stellen. Zur Unterstützung der Umsetzung haben das Innenministerium Baden-Württemberg (IM) und die Kommunalen Landesverbände (KLV) den eGovernment-Pakt geschlossen, der die Grundsätze und Ziele, die Steuerung, die Leistungen, die Verantwortung und die Finanzierung regelt.


Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, hat die Gemeindeverwaltung Angebote eingeholt.
Generell erfolgt die Schnittstelle über das Portal „Service-BW“. Hier werden alle Informationen über die Verwaltungsmitarbeitenden der Gemeinden aus Baden-Württemberg zentral zusammengefasst und der Bürger kann, je nach gewünschter Dienstleistung, auf den/die  betreffende/n Sachbearbeiter/in weitergeleitet werden und entweder auf die notwendigen Formulare oder den/die Sachbearbeiter/in verlinkt werden.
Grundsätzlich sind für die Aktualisierungen dieser Organisationsstrukturen und Personalstrukturen auf ServiceBW die Gemeinden zuständig.
Die Unternehmen richten vornehmlich die notwendigen Module / Schnittstellen ein, dass bspw. E-Payment Optionen für die Gebührenzahlung möglich sein werden.
Dass die derzeitigen Organisationsstrukturen noch nicht auf ServiceBW aktualisiert und eingepflegt wurden, zeigte sich darin, dass auf der Gemeindehomepage noch Mitarbeiter aufgeführt wurden, welche längst nicht mehr im Dienste der Gemeinde stehen.


Da in der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021 zudem der Antrag auf Teilnahme der Gemeinde an Social-Media-Kanälen abgelehnt wurde, aber die Neugestaltung und Aktualisierung der Homepage gewünscht wurde, beinhalteten die eingeholten Angebote ebenfalls neben der Umsetzung des OZG auch den „Relaunch“ der Gemeindehomepage.
Da außerdem der Aufwand, die Homepages stets DSGVO-Konform und alle digitalen Zertifikate und Sicherheitseinstellungen stets auf dem aktuellen Stand zu halten, immer aufwändiger wird, ist seitens der Gemeindeverwaltung darum gebeten worden, in den Angeboten ebenfalls für die Grundschule als auch die Gemeindefeuerwehr Internetpräsenzen bzw. MicroSites zu erstellen.


Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Erstellung des Relaunches der Gemeindehomepage, inklusive der Grundschule und Gemeindefeuerwehr ,sowie Umsetzung der OZG-Prozesse an die Firma CmCity-Media aus Bühlerzell in Höhe von 14.880 €. Diese Dienstleistung erfordert zusätzlich jährliche Support-Kosten in Höhe von 2.200 €.


Baugesuch Neubau eines Wohnhauses mit 14 Wohneinheiten, Umbau Bestandsgebäude sowie Anlegung von 15 Stellplätzen, Flst. 809, Markung Böffingen hier: Befreiung von den Festsetzungen 


Hinsichtlich der ursprünglichen Überschrift zu diesem Tagesornungspunkt musste ergänzt werden, dass beim Baugesuch insgesamt 14 Wohneinheiten geplant sind, weshalb die 8 Wohneinheiten in der Einladung zur Sitzung inkorrekt sind.


Im Baugesuch für das Flst 809 ist von der Bauherrin der Umbau des bestehenden denkmalgeschützten Ökonomiegebäudes mit Nebengebäude zum Mehrgenerationenhaus und die Anlegung von 15 Stellplätzen geplant, welche die derzeit geltenden Vorschriften überschreiten.


Das geplante Bauvorhaben widerspricht dem vorhabensbezogenen Bebauungsplan (B-PLan) „Bühlstraße Süd“ darin, dass 1 Vollgeschoss mehr geplant ist, als laut B-Plan vorgegeben ( 4 geplant, 3 im Bebauungsplan ). Eine weitere Überschreitung liegt bei der Dachneigung vor, hier lautet die Vorgabe 40 – 50 Grad, geplant sind 52 Grad, was einer Überschreitung von 2 Grad entspricht. Außerdem wird das Baufenster in nordwestlicher Seite überschritten, bezogen auf den Gebäudeanbau, hierbei wird das Baufenster um 2,88 m² überschritten. Zudem wird die Firsthöhe um 1,27 m überschritten (13.77m). Vorgegeben sind im BPlan 12.50m,  gerechnet von der EFH (Erdgeschossfußbodenhöhe) an.  Ob hierbei Befreiungen erteilt werden, steht grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde Glatten als Trägerin der Planungshoheit.
Dieses Baugesuch wurde vorab im Ortschaftsrat Böffingen beraten. Hierbei wurde festgehalten, dass man grundsätzlich dem Projekt „Mehrgenerationenhaus in Böffingen“ positiv gegenüber stehe, aber die Summe an Überschreitungen sowie das Ausmaß der neuen Planung, welche den Anbau an das denkmalgeschützte Gebäude in seiner Kubatur deutlich aus dem Landschaftsbild herausheben und weder dem B-Plan noch der Grundidee aus dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus dem Jahre 2016  entsprechen. Auch das Einfügen in die dorfgerechte Bebauung und Herausstellung des denkmalgeschützten Gebäudes sind im vorliegenden Baugesuch nicht mehr wahrnehmbar. Durch den Wegfall der bisher geplanten Tiefgarage werden zunehmend die ohnehin schon kritische Parksituation in der Bühlstraße weiter verschärft. Bei den überirdisch geplanten Parkplätzen fehle jegliche Höhenanganben oder Aussagen zur Standsicherheit. Diese Nachweise sollten unbedingt vorgelegt werden.


Der Ortschaftsrat empfahl daher dem Gemeinderat, das Baugesuch und alle beantragten Befreiungen in Summe abzulehnen und die Bauherrin zu bitten, sich an den vorhandenen B-Plan zu halten.


Der Gemeinderat stimmte dafür, das Baugesuch Neubau eines Wohnhauses mit insgesamt 14 Wohneinheiten, Umbau Bestandsgebäude sowie Anlegung von 15 Stellplätzen, Flst 809, Markung Böffingen in vorliegender Form und den beantragten Befreiungen abzulehnen. Zusätzlich wurde beantragt, dass der Baugenehmigungsbehörde ein Standsicherheitsnachweis für Böschungen und Mauern, gemäß Punkt 3.4 der örtlichen Bauvorschriften des B-Plans Bühlstraße Süd vorgelegt wird. Dies ist damit begründet worden, da die geplanten Parkplätze in einer sehr steilen Lage, mit einem Gefälle von über 10 m eingeplant wurden. 




Baugesuch - Nutzungsänderung des vorhandenen Stall- und Scheunengebäudes, Flst. 1140 Markung Glatten 


Der Bauherr möchte auf dem Grundstück Zaine Straße 3, Flst. 1140 Glatten den ehemaligen Stall und Scheune zu einem Lager umbauen, welcher zur Abstellfläche für Fahrzeuge und Wohnwägen genutzt werden soll. Das Vorhaben ist als Außenbereichsfall im Sinne von § 35 BauGB zu beurteilen.
Die Kriterien der Gemeinde liegen in der Planungshoheit und der Frage der Erschließung des Bauvorhabens.
Die Erschließung ist gesichert. Bezüglich der Planungshoheit werden keine Beeinträchtigungen gesehen.
Seitens der Baubehörde (GVV in Dornstetten ) wird die Nutzungsänderung als unkritisch angesehen, da es eine Maßnahme innerhalb bestehender Gebäude ist. Außerdem befindet sich das Bauvorhaben in einem Bereich, welches gemäß dem Flächennutzungsplan als Mischgebiet bzw. als „Gemischte Bauflächen“ ausgewiesen ist.
Im Zusammenhang der im dortigen Bereich vorliegenden Gewerbeeinheiten ist dieses Vorhaben nicht als untypisch anzusehen. Aus Planungs- und erschließungsrechtlicher Sicht konnte dem Vorhaben somit zugestimmt werden.


Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch - Nutzungsänderung des vorhandenen Stall- und Scheunengebäudes in eine Garage im vereinfachten Verfahren, Flst. 1140, Markung Glatten, zu


Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse


Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Fa. Lizergy aus Freudenstadt mit der Planung und beschränkter Ausschreibung der PV-Anlage mit Speicher zu beauftragen. Hierbei werden 3 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.


Bekanntgaben, Verschiedenes


Älter werden in Glatten- aktueller Sachstand
Der Vorsitzende teilte dem Gremium und dem Publikum mit, dass die notariellen Kaufverträge über die zukünftigen Flächen des geplanten Seniorenwohnheims in Glatten mittlerweile vollzogen wurden. Der Investor ist dabei die Baugesuche zu erstellen. Für den 22.07.2021 ist zudem ein Pressegespräch einberaumt worden, um die interessierte Bevölkerung über die weiteren Schritte zu informieren. 


Mauer an der Sulzer Straße in Neuneck - Sachstand
Der Vorsitzende infomierte darüber, dass die Kosten für die Sanierung der Stützmauer in Neuneck, gerecht mit dem Land BW geteilt werden und Letzteres nun die Sanierung beauftragt hat. 


Flurnamenatlas
Der Vorsitzende teilte mit, dass man unter der Seite www.flurnamen.de  die Ergebnisse zum neuen Flurnamenatlas einsehen kann. Ein Schriftstück hierüber ist zudem über Herrn Liebrecht im Rathaus Glatten einsehbar.


Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Prüfbericht des o.g. mittlerweile vorliegt und keine Beanstandungen vorliegen.


Jobrad
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde Glatten das „Jobrad-Angebot“für interessierte Gemeindebedienstete anbietet.





Fragen der Gemeinderäte


-Es wurde Frage gestellt, ob Luftfilteranlagen im Schulzentrum Glatten als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeplant wurden.
Diese Filteranlagen, so der Vorsitzende, sind hinsichtlich ihres Nutzens noch in der Evaluation. Außerdem sei seitens der Schulleitung derartige Vorrichtungen bislang nicht gewünscht worden. Im Sinne der Corona-Verordnungen sei zudem stets vom Lüften als adäquates Mittel die Rede. Derzeit werde eine technische Lösung zur Feststellung des CO2 - Gehaltes geplant, damit "Ziel gerichtet" gelüftet werden kann und die Schulraumnutzer nicht ständig bei offenen Fenstern, wie in der Corona VO vorgeschrieben, sitzen müssen.


-Es wurde die Frage gestellt, ob das Thema Radwegbeschilderung bezogen auf die Gemarkung Glatten mittlerweile eine Lösung gefunden hat.
Hierbei liegen die Zuständigkeiten außerhalb der Gemeindeverwaltung. Da allerdings für den Bereich Radweg und Radwegsplanung eine Stelle beim Landratsamt Freudenstadt geschaffen werden soll, so sieht es die Verwaltung, könne diese Stelle für derartige Anliegen zukünftig kontaktiert werden.