Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

 

Sanierung Gebäude Altes Schulhaus Neuneck

hier: Bauvergaben für folgende Bauleistungen

a.)        Glaserarbeiten

b.)       Zimmererarbeiten

c.)        Flaschnerarbeiten

d.)       Gipser-/Maler-/Dämmungsarbeiten

e.)        Schreinerarbeiten

Der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Neuneck haben die Sanierung des alten Schulhauses in Neuneck, Wiesengrund 12 in Auftrag gegeben.

Das beauftragte Architekturbüro Steffen Peter hat die Arbeiten gem. der bis 31.12.2021 geltenden VwV Investitionsfördermaßnahmen öA ausgeschrieben.

Architekt Herr Steffen Peter stellte die einzelnen Bauleistungen für das Alte Schulhaus in Neuneck vor. Die jeweils günstigsten Anbieter der einzelnen Gewerke in der Ausschreibung sind Unternehmen, mit denen man in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gesammelt hatte und die jeweils gute Leistungen vollbracht hatten.

Es wurde eine Reserve von ca. 24.000 € für Unvorhergesehenes und Kleinstarbeiten eingeplant. Die ursprüngliche Kostenschätzung wird bei diesen Vergaben nicht überschritten. 

Anhand vorherrschender Lieferengpässe kann es im Zeitplan zu Verzögerungen kommen. Wetterabhängig sollen Mitte Oktober die Arbeiten beginnen.

Der Gemeinderat vergab für die Sanierung Gebäude altes Schulhaus Neuneck folgende Bauleistungen

·  die Glaserarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Schlaich in 72293 Glatten zum Angebotspreis in Höhe von brutto 32.987,99 EUR.

·  die Zimmererarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Albrecht Nübel in 72293 Glatten-Neuneck zum Angebotspreis in Höhe von brutto 71.830,90 EUR.

·  die Flaschnerarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Sanitärtechnik Umhofer in 72250 Freudenstadt zum Angebotspreis in Höhe von brutto 8.914,55 EUR.

·  die Gipser- und Malerarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Lemle-Letzgus GmbH in 72178 Waldachtal zum Angebotspreis in Höhe von brutto 42.762,65 EUR.

·  die Schreinerarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Lehmann in 72280 Dornstetten-Hallwangen zum Angebotspreis in Höhe von brutto 19.242,30 €

 

Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Böffingen

Gemäß § 9 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Glatten sind die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter nach der Wahl durch die jeweiligen Abteilungen vom Bürgermeister nach Zustimmung durch den Gemeinderat auf die Dauer von fünf Jahren neu zu bestellen. Die Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Böffingen hat in ihrer letzten Hauptversammlung/ Abteilungsversammlung am 19.07.2021 die Herren Stephan Junt als Abteilungskommandanten und Horst Buckenberger als stellvertretenden Abteilungskommandant einstimmig auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Stephan Junt zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glatten Abteilung Böffingen und der Wahl von Herrn Horst Buckenberger zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Glatten Abteilung Böffingen zu.

 

Vorstellung der Planungen zum Umbau der Waldsäge in einen Waldkindergarten

a.) Antrag von Herrn Gemeinderat Dieter Wörner vom 21.07.2021 auf Beschaffung eines Waldkindergartenwagens.

b.) Antrag der Gemeindeverwaltung auf Baufreigabe "Umbau Waldsäge" 

 

a.) Herr Gemeinderat Wörner hatte mit Antrag vom 21.07.2021 die Beschaffung eines Waldkindergartenwagens für den zu gründenden Waldkindergarten in Glatten gestellt.

Die Firma Finkota - Wichtelwagen, welche der Elterninitiative zum damaligen Zeitpunkt ein Angebot zum Erwerb eines Wichtelwagens unterbreitet hatte, erteilte auf Anfrage der Gemeindeverwaltung am 14.09.2021 per Mail folgende Auskünfte

1. Um denselben Standard wie beim Grundriss der Planungen der Waldsäge zu erreichen, werden mindestens 2-3 Wägen benötigt.

2. Die Lieferzeit beträgt zum aktuellen Zeitpunkt (14.09.2021) 28 Wochen ab Auftragsbestätigung.

3. Die Kosten betragen zwischen 71.229,10 € bis 130.876,20 € je Wagen und Variante (jeweils Basismodell ohne Ausstattung, Heizung und Stromversorgung), so dass mit Anschaffungskosten gemittelt zwischen ca. 280.000 € (2 Wägen) und 400.000 € ohne Heizung, Strom etc. gerechnet werden muss.

Weiterhin hatte die Gemeindeverwaltung mit Beteiligung der Elterinitiative und dem Kindergartenträger sowie den Fachbehörden (Naturschutz, Landratsamt, UnB, etc.) potentielle geeignete Flächen im Außenbereich überprüft, ob die Aufstellung derartiger Wägen im Außenbereich genehmigt werden kann mit dem Ergebnis, dass es auf der Markungsfläche der Gesamtgemeinde keine genehmigungsfähigen Flächen zur Aufstellung von Waldkindergartenwagen im Außenbereich in Waldnähe gab. Aus diesem Grund hatte man sich als Kompromisslösung für die Waldsäge entschieden.

Aufgrund der beschriebenen rechtlichen Sachlage, beschloss der Gemeinderat, den Antrag von Herrn Gemeinderat Wörner auf Beschaffung eines Waldkindergartenwagens abzulehnen.

 

b.) Antrag der Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat hatte die Gemeindeverwaltung und den GVV Dornstetten mit der Planung zum Umbau der Waldsäge zum Waldkindergarten beauftragt. Frau Weik vom GVV Dornstetten war in der Sitzung anwesend und stellte dem Gemeinderat den Stand der Planungen vor.

Die Baukosten incl. Heizung, Möblierung, Stromanschluss, Sanitär und Verkehrssicherung des Grundstücks wurden auf brutto 240.000 € geschätzt. Diese Kosten wurden vom Gemeinderat als sehr hoch eingeschätzt, da von Frau Weik allerdings erläutert wurde, dass umfangreiche Dämmmaßnahmen vorzunehmen seien und in den Kosten auch Heizung, Strom und Kindergartenmobiliar sowie Sanitär enthalten ist, wurden die Kosten relativiert.

Das Gremium wünschte, Kosteneinsparungen hierbei so gut als möglich zu erwirken. Nach ausführlicher Diskussion wurde jedoch der Konsens getroffen, dass nur teilweise Nutzungen und Dämmungen der Waldsäge zu Kältebrücken führen könnten, welche zur Schimmelbildung und damit unnötigen Schädigung des Gebäudes führen. Daher wurde von mehreren Gemeinderäten festgestellt, „wenn das Gebäude schon saniert wird, dann richtig“.

Da zudem die Planer der Verwaltung so planen, dass die Notwendigkeiten bedacht, aber so kostengünstig als möglich vorgegangen wird, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen entsprechenden Bauantrag zu stellen sowie die Ausschreibung der Bauarbeiten in die Wege zu leiten.

 

Antrag von Herrn Gemeinderat Dieter Wörner vom 21.07.2021 auf mehr Mitspracherechte, was den Kindergarten angeht.

 

Die Gemeindeverwaltung wurde Mitte Juli 2021 über die Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Elternbeiträge um 2,9% informiert. Entsprechend dem bestehenden Vertrag haben Gemeindeverwaltung und Kirchenbezirk die entsprechenden Erhöhungssätze zum Vollzug frei gegeben. Eine Beratung in den Gremien war aufgrund dieser extremen Kurzfristigkeit nicht mehr möglich, da die Veröffentlichung und Elterninformation rechtzeitig vor den Sommer-Schließungszeiten versandt werden mussten. Grundsätzlich ist allerdings vorgesehen, die Erhöhung der Elternbeiträge im örtlichen Kindergartenausschuss in Glatten zu beraten.

Herr Gemeinderat Dieter Wörner stellte am 21.07.2021 einen Antrag auf deutlich mehr Mitspracherechte, was den Kindergarten betrifft. Dies beinhalte auch die Abstimmungen zur Erhöhung der Elternbeiträge.

Da im Rahmen der Gründung des Waldkindergartens der bestehende Kindergartenvertrag ohnehin neu geschlossen werden muss, schlug die Verwaltung vor, dass sich der Gemeinderat Gedanken darüber macht, welche Änderungen er im bestehenden Vertrag wünscht, um mehr Mitspracherechte zu erhalten. Hierfür wurde dem Gremium in der Sitzungsvorlage der bestehende Kindergartenvertrag zwischen dem Träger und der Gemeinde angehängt. Dieser Vertrag entspricht den Musterverträgen vom Gemeindetag-Baden-Württemberg.

Der Gemeinderat schloss sich den Empfehlungen der Verwaltung an, Änderungswünsche am Kindergartenvertrag in den Beratungen zur Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober 2021 einzubringen, damit bei den anstehenden Vertragsverhandlungen alle Wünsche des Gemeinderates berücksichtigt werden können.

 

Grundsatzbeschluss hinsichtlich der künftigen Verkaufspreise für die kommunalen Bauplätze in den Baugebieten Beckenacker, Birkenstraße II und Schöferle 

  

Der neu gegründete gemeinsame Gutachterausschuss bei der Gemeinde Baiersbronn (GGA Baiersbronn) hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 die neuen Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020 für rund 540 Zonen im gesamten Zuständigkeitsbereich, welcher nahezu dreiviertel der Fläche des Landkreis Freudenstadt beinhaltet, einstimmig beschlossen.

Anhand der Situation auf dem Immobilienmarkt war mit Erhöhungen zu rechnen, welche sich im Mittel zwischen 20 und 50 Prozent für Wohn- und Mischbauflächen bewegen. Die Bodenrichtwerte sind über das Portal BORIS-BW der Zentralen Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung Baden-Württemberg unter der Internetadresse www.gutachterausschuesse-bw.de kostenfrei abrufbar.

Es ist zu erkennen, dass alle drei Baugebiete in Glatten zu einem günstigeren Preis angeboten werden, als dies dem aktuellen Bodenrichtwert entspricht.

Derzeit sind insbesondere beim Baugebiet Beckenacker noch einige Bauplätze übrig.

Der Gemeinderat beschloss, die vorhandenen wenigen Bauplätze vom Baugebiet Schöferle und Birkenstraße II nicht mehr öffentlich zum Verkauf anzubieten und in das Direktivrecht der Gemeinde bzw. des Gemeinderates zurückzugeben, dies heißt, wenn diese gemeindeeigenen Flurstücke zukünftig von Kaufinteressenten angefragt werden, beschließt der Gemeinderat jeweils einzeln, ob und zu welchem Preis verkauft werde,

außerdem beschloss der Gemeinderat beim Baugebiet Beckenacker, sich an den Bodenrichtwert zu halten und den Baupreis auf 90,00 € pro m² anzuheben.

 

Bestellung von Frau Elke Eberhardt zur Kassenverwalterin und Herrn Andreas Liebrecht zum stellvertretenden Kassenverwalter 

 

Nach § 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Gemeinde einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. Für die Bestellung ist der Gemeinderat zuständig.

Bei der überörtlichen Finanzprüfung durch das Landratsamt wurde festgestellt, dass die Bestellung des Kassenverwalters und dessen Stellvertreters gemäß § 93 Abs. 2 GemO noch vorzunehmen sei.

Frau Elke Eberhardt war von 1984 bis 1995 und ist seit 2012 in der Funktion der Kassenverwalterin bei der Gemeinde Glatten beschäftigt, wurde jedoch nie vom Gemeinderat offiziell hierzu bestellt. Dies soll nun nachgeholt werden.

Die Stellvertretung übernimmt seit 2012 Herr Andreas Liebrecht. Auch er wurde bisher nie zum Stellvertreter bestellt.

Gemäß § 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wurde Frau Elke Eberhardt zur Kassenverwalterin und Herr Andreas Liebrecht  zum stellvertretenden Kassenverwalter mit sofortiger Wirkung bestellt.

 

Baugesuche

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 344/12, Markung Neuneck - hier: Befreiung von den Festsetzungen  

Der Gemeinderat stimmte dem  Baugesuch Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Keller im vereinfachten Verfahren, Flst. 344/12 , Markung Neuneck zu und erteilt eine Befreiung des Bebauungsplanes „Beckenacker“ hinsichtlich der Drehung der Firstrichtung in Ost- Westrichtung, der Erhöhung der Traufhöhe um 24 cm auf 4,04 m und der Überschreitungen der westlichen Baugrenze mit dem Dachvorsprung von 50 cm.

 

Neubau eines Gartenhauses auf dem Flst. 1140,  Markung Glatten

Der Bauherr möchte auf dem Grundstück Zainestraße 3, Flst. 1140 in Glatten ein Gartenhaus errichten.

Aufgrund seiner geplanten Größe von 30,11 m³ ist das Vorhaben nach § 50 Landesbauordnung BW und seinem Anhang auch nicht verfahrensfrei.

Das Vorhaben ist als Außenbereichsfall im Sinne von § 35 BauGB zu beurteilen. Die Kriterien der Gemeinde liegen in der Planungshoheit und der Frage der Erschließung des Bauvorhabens. Die Erschließung ist gesichert. Eine Privilegierung, welcher es gemäß § 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB bedarf, besteht nicht.

Da zudem gemäß Flächennutzungsplan das geplante Gartenhaus in einem Bereich steht, welcher als „Flächen für die Landwirtschaft“ festgelegt wurde , besteht hier ein öffentlicher Belang gegen das Vorhaben. Eine Zustimmung durch den Gemeinderat ist daher aus Sicht der Gemeindeverwaltung und des GVV Dornstetten als äußerst fraglich zu beurteilen.

Der Gemeinderat beschloss, dem Baugesuch Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Zainestraße. 3, Gemarkung Glatten zuzustimmen.

 

Neubau einer zusätzlichen Betriebsleiterwohnung mit Büro,  Flst. 1210 und 1210/1 Markung Böffingen

Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch Neubau einer zusätzlichen Betriebsleiterwohnung mit Büro auf dem Grundstück Ahornhof 1 in Glatten-Böffingen, zu.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Mietverhältnis Filiale der Kreissparkasse

Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des Mietverhältnisses der Räumlichkeiten der Filiale der Kreissparkasse im Rathaus zum 30.09.2021 und die Umsetzung der Rückbaumaßnahmen durch die Kreissparkasse.

Die KSK wird weiterhin einen SB Bereich mitb EC- Automat in Glatten vorhalten.

  

Es wurde zum 11.08.2021 über 2 Baugesuche im Umlaufbeschluss beschlossen. Hierüber wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde am 17.09.2021 informiert.

 

Fragen der Gemeinderäte

 

Facebook Auftritt der Gemeinde

 

Gemeinderat Christoph Eisenbeis erkundigte sich über die kürzlich erstellte Facebook-Seite der Gemeinde Glatten. Nachdem aufgrund fehlender Fachkenntnisse und des geringen Personalstands der Gemeindeverwaltung der Gemeinderat diesen Antrag von Herrn Eisenbeis ablehnen musste, hat sich der Bürgermeister in seinem Urlaub nun ehrenamtlich dem Wunsch von Herrn Eisenbeis angenommen. Die FB Seite wird aber aufgrund der Eheranamtlichkeit nur als reiner Informationsträger betrieben. Eine politische Diskussion sowie die Erledigung von Dienstgeschäften werden über diese Seite nicht möglich sein. Entsprechende Kommentierungssperren wurden eingepflegt.

 

Beschränktes Halteverbot- Straßenbauabschnitte im Zuge OD Loßburg



Herr Gemeinderat Trik fragte nach, warum in Dornstetten Aach teilweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung vom 30 km/h angeordnet wurde und nicht in Glatten. Die Verwaltung teilte mit, dass das Landratsamt hierbei die Anordnungen treffe und die Gemeinde bzw. Gemeindeverwaltung lediglich Anmerkungen ihren Zuständigkeitsbereich betreffend einbringen könne.