Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates (18.05.2021)
 
Sachstandsbericht zum Nahwärmenetz Projekt Glatten
 
Den aktuellen Sachstand und die technischen Varianten zum Aufbau einer Nahwärmeversorgung sowie das weitere Vorgehen stellten die beteiligten Büros (endura kommunal, Stadtwerke Altensteig, IB Schuler, IB Gall und Gärtner) dem Gemeinderat vor.
Der Rücklauf im Zusammenhang der Bürgerinformationsveranstaltung vom 19.Februar 2021 war äußerst erfolgreich. Hier haben von den insgesamt 150 versandten Fragebögen, 134 Anlieger geantwortet, welche in über 100 Fällen den Wunsch nach einem Wärme- und Breitbandanschluss geäußert haben.
Herr Ing. Konrad Nübel vom Büro IBS stellte die Analyse der Wärmebedarfszahlen als auch Möglichkeiten der Wärmegewinnung für eine potentielle Nahwärmeversorgung vor. Als Grundlage dieser Voruntersuchung wurde eine Trassenplanung von 4,7 km Netzlänge und eine Wärmedichte von 880 kWh / m * a aus der Bürgerbefragung ermittelt. Dabei ist, wie bisher auch, vorgesehen, den Standort der Heizzentrale oberhalb der Fa. Woodward L`Orange anzusiedeln. Der Wärmebedarf der im Nahwärmenetz zu versorgenden Gebäude und Einrichtungen würde sich nach Auswertung der Fragebögen auf 4.610.000 kWh/a belaufen. Vorhandene Wärmepotentiale sollten dabei optimal ausgenutzt werden, um eine Wärmeversorgung rund um die Uhr gewährleisten zu können. Hierzu gilt es verschiedene technische Alternativen zur Wärmegewinnung ausführlich zu analysieren. So sollte u.a. geprüft werden, ob die Verbandskläranlage des ZV AOG als alternative Wärmegewinnung fungieren könnte oder auch industrielle Abwärme.
Zusätzlich müssen für das Projekt und seine Wirtschaftlichkeit einschlägige Förderprogramme des Bundes, welche von der Regierung zwar in Aussicht gestellt aber noch nicht beschlossen worden sind, in Anspruch genommen werden. Diese Förderprogramme gilt es abzuwarten, um frühestens im Oktober dieses Jahres im Gemeinderat über die möglichen technischen Varianten der Wärmegewinnung und der Netzführung final beraten und beschließen zu können. Da der Nahwärmeausbau ebenfalls mit dem Breitbandausbau koordiniert werden muss, gestaltet sich die Ausarbeitung der technischen Konzeption als auch der wirtschaftlichen Analyse als sehr komplex.
Die „To-Do´s“, also die noch zu klärenden Aufgaben im Rahmen des Gesamtprojektes, fasst Bürgermeister Pfeifer folgendermaßen zusammen:
Für jede der technischen Alternativen sind die Wärmegestehungs- und damit die Wärmebezugskosten für die Anschlussnehmer zu ermitteln. Weiterhin sind die Investitionskosten und Zuschussmöglichkeiten dem Gemeinderat aufzuzeigen.
Parallel dazu sollte die Trassenplanung erweitert um den gesamten geplanten Breitbandausbau untersucht werden.
Dies bedeutet, dass alle Trassen des Breitbandausbaus, welche in der bewilligten Bundes- und Landesförderung im Bereich „Gewerbegebiet Untere Ösch“ und „Schulzentrum Glatten“ gebaut werden sollen, auch bei der Nahwärmeplanung Berücksichtigung finden.
Dies bedeutet, dass auch diese Anlieger hinsichtlich eines Anschlussinteresses an ein Nahwärmenetz kontaktiert werden müssen. Diese Abfrage wird über das Büro endura kommunal gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung noch vor der Sommerpause erfolgen. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass in nur wenigen Jahren dieselben Straßen bei einem weiteren künftigen Ausbau der Nahwärme erneut geöffnet werden müssen.
Unter der Voraussetzung, dass für den Bau einer Nahwärmeversorgung notwendige Zuschüsse im Frühjahr 2022 bewilligt werden, kann das Ziel der Realisierung eines funktionsfähigen Nahwärmenetzes für die Heizperiode 2023/2024 realistisch ins Auge gefasst werden.
 
Der Gemeinderat erweiterte einstimmig nach ausführlicher Diskussion der vorgeschlagenen Varianten um die Variante „Bau einer Heizzentrale mit Befeuerung „Hackschnitzel oder Pellets“ ohne zusätzliche Wärmegewinnung einer weiteren Einspeisequelle.
 
Folgende Varianten zur Untersuchung und Vorplanung wurden in Auftrag gegeben:
 
Variante 1:
Wärmepumpe Woodward L’Orange                                        600 kW
Pelletkessel Gemeinde als Heizzentrale                                 3 x 300 kW
Abschaltbetrieb (Woodward L’Orange)
Plus dezentraler Spitzenlastkessel
Variante 2:
Wärmepumpe Woodward L’Orange                                        600 kW
Holzhackschnitzelkessel Gemeinde                                       2 x 450 kW
Abschaltbetrieb (Woodward L’Orange)
Plus dezentraler Spitzenlastkessel
Variante 3:
Wärmepumpe Kläranlage
Neu durch Gemeinderat eingebrachte Variante 4:
Blockheizkraftwerk der Gemeinde
 
Bei allen Varianten ist die Wirtschaftlichkeitsanalyse und Risikobetrachtung auch ohne die Gewährung von Zuschüssen darzustellen.
 
Vorstellung von Vorteilen einer Forstbetriebsgemeinschaft privater Waldbesitzer in Glatten anhand dem Beispiel der aktuellen Bundesförderung
 
Herr Kurt Weber von der WSO referierte zusammen mit dem gemeindlichen Förster Herrn Jochen Armbruster über die Vorteile von Zusammenschlüssen privater Waldbesitzer im Privatwald. Da noch bis zum 31.10.2021 die „Bundeswaldprämie“ als Fördermöglichkeit für den Privatwald besteht, ist dies der ideale Zeitpunkt, dies als einen Ansatzpunkt für Vorteile einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Privatwald in die Öffentlichkeit zu tragen.  Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist eine öffentliche Veranstaltung in der Glattalhalle zum Thema mit Privatwaldbesitzern leider nicht möglich, weshalb mittels Multiplikatoren wie dem Gemeinderat und öffentlicher Berichterstattung für dieses Thema geworben werden soll.
Die Bundeswaldprämie kann nur mittels eines Sammelantrags gebündelt für verschiedene Privatwaldbesitzer abgerufen werden, daraus ergibt sich die Sinnhaftigkeit der Gründung einer Forstbetriebsgemeinschaft. So könnte für die interessierten Privatwaldbesitzer das langfristige Ziel, ein Zusammenschluss im Wege der Vereinsgründung als wirtschaftlicher Verein sein, wobei eine gemeinsame Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung als Vereinszweck definiert werden könnten. Vorbild kann hierbei die Waldbewirtschaftung wie beim Gemeindewald sein, welche im Rahmen einer 10 jährigen Forsteinrichtung nachhaltig geplant wird. Weitere Informationen zum Thema werden auf der Homepage der Gemeinde Glatten www.glatten.de und über den gemeindlichen Förster Herr Jochen Armbruster erteilt.
 
Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH
 
Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) plant derzeit die Gründung einer OEW Breitband GmbH. Ziel ist die Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus.
 
Bereits vor Gründung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net im Jahr 2013 wurden von der OEW im Bereich des heutigen Verbundgebiets verschiedene Überlegungen angestellt, eine Breitbandgesellschaft zu gründen. Diese Gesellschaft sollte den Breitbandnetzausbau und den Betrieb übernehmen. Aufgrund der damaligen beihilferechtlichen Vorgaben und Förderrichtlinien war dies jedoch nicht möglich. Bau und Betrieb mussten zwingend getrennt werden. Unternehmen in privatrechtlicher Form waren außerdem nicht förderfähig. Dies führte in der Folge zur Gründung von Komm.Pakt.Net, um die kommunale Seite zu bündeln, Synergien zu gewinnen, eine stärkere Position der kommunalen Seite zu erhalten und schließlich große attraktive Netze an den Markt zu bringen. Über Komm.Pakt.Net konnten und können diese Ziele erfolgreich umgesetzt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben gemeinsam und mit Unterstützung von Komm.Pakt.Net Backbone-Netze errichtet und die weißen Flecken weitestgehend erschlossen. Vielerorts beginnt der FTTB-Flächenausbau. Für die Netze konnten Betreiber zu guten Konditionen gewonnen werden. Und auf Bundes- und Landesebene ist Komm.Pakt.Net zentraler Ansprechpartner in den Fragen der Breitbanderschließung.
 
Seit der Gründung von Komm.Pakt.Net im Jahr 2016 haben sich einige Weiterentwicklungen ergeben. Die neuen Bundes- und Landesförderprogramme im Breitbandausbau sind seit 2019 kompatibel. Seit diesem Zeitpunkt ist nun auch die Förderung von 100 % kommunalen Unternehmen möglich, die privatrechtlich organisiert sind. Zudem können kommunale und privatwirtschaftliche Unternehmen gemeinsamen ebenfalls eine Breitbandgesellschaft gründen, erhalten aber keine Förderung. Damit kann die OEW den Ursprungsgedanken zum Breitbandausbau aus dem Jahr 2013 wieder aufgreifen.
 
Der flächendeckende Breitbandausbau erfordert enorme Investitionen, die erst nach langer Laufzeit rentabel werden. Es gibt aber Investoren, die an dieser Art sicherer, langfristiger Investitionen (25 bis 30 Jahre) sehr interessiert sind. Aus diesen Grundüberlegungen beabsichtigt die OEW, eine OEW Breitband GmbH für den Breitbandausbau zu gründen, an der sich Komm.Pakt.Net beteiligen kann und soll.
 
Der Ausbau über die OEW Breitband GmbH soll additiv zum Ausbau der Städte und Gemeinden mit Komm.Pakt.Net erfolgen. Er kann und soll diesen nicht ersetzen. Gemeinsam mit einem weiteren starken kommunalen Partner besteht für die beteiligten Kommunen von Komm.Pakt.Net die Chance, den Ausbau der passiven glasfaserbasierten Breitbandinfrastruktur deutlich zu beschleunigen. Gleichzeitig können die Kommunen im Komm.Pakt.Net-Gebiet beim Ausbau der gesamten Fläche durch den ergänzenden Ausbau über die OEW Breitband GmbH bei dieser enorm kostenintensiven Aufgabe entlastet werden. Die Fördermittel von Bund und Land können auf diesem Wege in besonderem Maße in das Verbundgebiet gelenkt und ausgeschöpft werden. Die OEW Breitband GmbH wäre ein 100% kommunales privatrechtliches Unternehmen und damit förderfähig.
 
Der Verwaltungsrat und die Verbandsversammlung der OEW haben bereits einen Grundsatzbeschluss zur Gründung der OEW Breitband GmbH gefasst. Somit kommt es nun auf die Beteiligten von Komm.Pakt.Net an, um die OEW Breitband GmbH gemeinsam zu gründen.
 
Klar ist, dass die geplante Gesellschaft keine Auswirkung auf das bisherige Betreibermodell von Komm.Pakt.Net haben wird. Die Wirkungsbereiche der Gesellschaften werden entsprechend der beihilferechtlichen Vorgaben und Aufgreifschwellen voneinander abgegrenzt. Komm.Pakt.Net wird weiterhin für die Erschließung von „weißen Flecken“ und künftig auch zum Teil der „grauen Flecken“ sorgen. Die OEW Breitband GmbH als kommunales Unternehmen soll den Ausbau der „grauen Flecken“ additiv und unterstützend dort vorantreiben, wo die Kommunen nicht selbst tätig werden und es die Gebiets- und Ausbaukulisse der Gesellschaft sinnvoll ergänzt.
 
Weiteres Ziel ist es, wo immer es möglich ist, die privaten Unternehmen durch Konkurrenz zu einem Glasfaser-Ausbau zu ermuntern und die verbleibenden Gebiete selbst lukrativ zu versorgen.
 
In Zusammenarbeit mit Beratungsbüros wurden Berechnungen vorgenommen, um den Business Case in den potenziellen Ausbaugebieten der geplanten Breitband GmbH zu prüfen. Die bisherigen Ergebnisse legen nahe, dass selbst in einem Worst-Case-Szenario die Wirtschaftlichkeit gegeben sein wird.
 
Damit wird die Entscheidung über die Gründung der geplanten Beteiligungsgesellschaft insofern vereinfacht, dass sich für die Beteiligten von Komm.Pakt.Net die Chance für einen beschleunigten Breitbandausbau bietet, ohne ein dem gegenüberstehendes erhebliches wirtschaftliches Risiko einzugehen. Durch den zusätzlichen Ausbau in dem geplanten Einzugsgebiet der Region Baden-Württemberg können Gewinne realisiert werden.
 
Es ist vorgesehen, dass sich Komm.Pakt.Net mit 25.000 € an der OEW Breitband GmbH beteiligt. Dies entspricht ungefähr einer Beteiligung von einem Prozent an der Gesellschaft und somit nur einem sehr geringen Anteil. Dieser Betrag wird von Komm.Pakt.Net aufgebracht.
 
Der Beschluss der Gründung muss für Komm.Pakt.Net im Verwaltungsrat gefasst werden. Vorab müssen die Beteiligten dieser geplanten Beteiligung von Komm.Pakt.Net mehrheitlich zustimmen.
Die Gemeinde Glatten als Beteiligter der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net musste über diese geplante Beteiligung im Gemeinderat beraten und beschließen.
Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH, vorbehaltlich deren Gründung, zu und erteilte Herrn Bürgermeister Pfeifer eine entsprechende Weisung zur Abstimmung in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net.
 
Spende der Firma Woodward L’Orange im Zuge des World Earth Day - Spende für die Ersatzbeschaffung von vier Bäumen in der Ortsmitte Glatten
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende über 5.521,20 Euro für 4 Platanenbäumen in der Ortsmitte Glatten zu.
 
Spende der Volksbank eG im Kreis Freudenstadt für die Grundschule Glatten
Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende der Volksbank an die Grundschule Glatten über 300 Euro zu