Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Es ergaben sich Änderungen bei der Tagesordnung. So musste die Vorstellung des Flurnamenatlas aufgrund einer Erkrankung des Autors Dr. Loeffelad von der Tagesordnung abgesetzt werden. 


Teilabbruch und Anbau Mehrzweckgebäude Rathaus Neuneck, Neubau Pavillion Dorfplatz Neuneck
hier: Bauvergaben für folgende Bauleistungen
a.)       Rohbauarbeiten
b.)       Zimmererarbeiten
c.)       Flaschnerarbeiten
d.)       Gipser- und Malerarbeiten 

    
Der Gemeinderat hat die Baufreigabe zur Neugestaltung des Dorfplatzes in Neuneck erteilt. Zunächst muss der Teilabbruch und der Anbau am Mehrzweckgebäude Rathaus Neuneck sowie der Fundamentbau des neuen Pavillion erfolgen, damit die weitere Gestaltung des Platzes erfolgen kann. Das beauftragte Architekturbüro Lieb, vertreten durch Herrn Arch. Keppler, hatte die oben genannten Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Die Elektroarbeiten werden noch ausgeschrieben. Die Vergabevorschläge wurden von Herrn. Arch.Keppler, welcher zur Sitzung anwesend war, erstellt und im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Bauaufträge, wobei Herr Gemeinderat Weigold bei der Vergabe der Rohbauarbeiten aufgrund Befangenheit nicht stimmberechtigt war:


Der Gemeinderat vergab für den Teilabbruch und Anbau Mehrzweckgebäude Rathaus Neuneck, Neubau Pavillion Dorfplatz Neuneck folgende Bauleistungen
a.)       die Rohbauarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Weigold in 72293 Glatten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 49.461,46 €.
b.)       die Zimmererarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Albrecht Nübel in 72293 Glatten-Neuneck zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 77.753,81 €.
c.)       die Flaschnerarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Umhofer in 72250 Freudenstadt zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 29.512,95 €.
d.)      die Gipser- und Malerarbeiten an die günstigste Bieterin Firma Armbruster in 72290 Loßburg zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 24.491,03 €.


Gewerbegebiet "Untere Ösch", BA 2021 - Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten


Der Gemeinderat hat die Änderungen des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Untere Ösch I – 5. Änderungen “ zum Neubau eines Getränkemarktes mit Mosterei beschlossen. Die Umsetzung der Baumaßnahme benötigt den Bau einer Stichstraße zur Erschließung der benötigten Flächen sowie der Hinterliegergrundstücke. Die gemeindeeigenen Flächen sind an den Investor veräußert. Der Investor beabsichtigt, zeitnah mit dem Neubau des Getränkemarktes und der Mosterei zu beginnen. Da beide Baumaßnahmen miteinander koordiniert werden müssen, hat die Verwaltung die Baumaßnahme zum Neubau einer Stichstraße öffentlich ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 sind 354.000 € einschließlich 10.000 € für Breitbandleerrohe finanziert.
Es wurde daraufhin über den Vergabevorschlag des Tiefbauamtes beim GVV Dornstetten beschlossen.
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Straßen- und Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes „Untere Ösch“ BA 2021 an die günstigste Bieterin Firma Gebr. Stumpp in 72336 Balingen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 244.975,04 €.


Feststellung Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2019 


Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 wurde die Jahresrechnungslegung der Gemeinde für das Jahr 2019 dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.
Steueramtsleiter Andreas Liebrecht erläuterte das Ergebnis und konnte ein erfreulich positives Gesamtergebnis für dieses Rechnungsjahr festhalten.
So schließt die Bilanz mit einem Gesamtbetrag auf der Aktivseite in Höhe von 46.161.843,18€. Der Aktivseite steht ein Gesamtbetrag von 46.161.843,18 € auf der Passivseite gegenüber und die Bilanz ist somit ausgeglichen.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 1.224.217,24 €, gegenüber einem Planansatz von 692.469,00 € ab. Bei der Finanzrechnung ergibt sich ein Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres von 9.382.689,29 €. Die Rücklagen auf der Passivseite der Bilanz erhöhen auf 6.779.421,86 € aus dem Abschluss der Ergebnisrechnung.
Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses dient dabei der Abdeckung von künftigen Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses. Sie ist also nicht mit den liquiden Mitteln gleichzusetzen. Auf den Feststellungsbeschluss, welcher an anderer Stelle im Amtsblatt abgedruckt ist, wird an dieser Stelle verwiesen.
Das Gremium bedankte sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Gesamtwerks und konnte den Beschluss des Zahlenwerks bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschließen.


Beteiligung der Gemeinde Glatten an der Netze BW


Die Gemeinde Glatten möchte sich am Stromnetz der Netze BW beteiligen und beabsichtigt nun, eine Beteiligung in Höhe von 800.000 € abzuschließen. Die Beteiligung läuft vom 01.07.2021 bis 30.06.2025. Die Beteiligung ist mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende jährlich kündbar.
Die jährliche Rendite für die Beteiligung beträgt, abzüglich der Nebenkosten, ca. 3,5  %. Dies wären jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 28.000 €. Da die Gemeinde momentan Negativzinsen in Höhe von 0,5 % für Geldbeträge bei der Bank bezahlen muss, könnten dadurch auch Zinsbeträge in Höhe von jährlich 4.000 € eingespart werden.
Selbst dann, wenn man für den Beteiligungsbetrag einen Kredit aufnehmen müsste, würden die Kreditzinsen maximal ca. 4.000 € jährlich betragen und die Mehreinnahmen wären deutlich höher.
Das Regierungspräsidium hat diese Beteiligung als Form der Geldanlage der Kommunen geprüft und für zulässig erklärt.
Das Landratsamt muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Hinblick auf die Beteiligung prüfen und die Beteiligung genehmigen.
Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung an der Netze BW zum 01.07.2021 in Höhe von 800.000 €.


Übernahme der Eigenbeteiligung am DigitalPakt Schule bei der Brüder Grimm Schule in Glatten


Für die Brüder Grimm Schule wurde für den DigitalPakt Schule ein Zuschuss in Höhe von 21.600 € zugesagt. 20 % der gesamten Fördersumme von 27.000 € muss der Schulträger lt. Verwaltungsvorschrift „DigitalPakt Schule“ als Eigenanteil tragen. Schulträger ist zwar der Landkreis; da die Gemeinde Glatten jedoch die Sachkostenbeiträge des Landes in voller Höhe erhält, sind diese Kosten von der Gemeinde Glatten zu decken. Der Eigenanteil beträgt 5.400 €. Die Mittel wurden im Haushalt 2020 und 2021 eingeplant.
Förderfähig sind u.a. Investitionen in den Ausbau oder die Verbesserung digitaler Infrastrukturen, z.B. digitale Vernetzung und Verkabelung im Schulgebäude oder Anzeige- und Interaktionsgeräte, z.B. interaktive Tafeln.
Maximal 20 % der Gesamtfördersumme (5.400 €) dürfen für mobile Endgeräte (z.B. Laptops, Tablets, aber keine Smartphones) verwendet werden.
Voraussetzung für die Mittelabrufung ist der Nachweis eines „Medienentwicklungsplanes“. Von der Brüder Grimm Schule wurde ein Medienentwicklungsplan erarbeitet, der mittlerweile vom Landesmedienzentrum auch zertifiziert wurde. Der Medienentwicklungsplan ist auf einem methodisch und didaktischem Konzept gestützt. Die Schüler sollen lernen, aktiv mit den digitalen Medien umzugehen. Hierzu gehört z.B. die Recherche von Informationsmaterial im Internet, das Hinterfragen von Medienbotschaften und das Lernen am PC. Dafür ist eine bedarfsgerechte Lernsoftware notwendig.
Im Rahmen des Förderprogramms „DigitalPakt Schule“ sollen die Klassenzimmer mit Lan-Verbindungen verkabelt werden. Es sollen 2 Access Points im Schulhaus für die W-Lan Verbindung von 4 Klassenzimmern angebracht werden. 2 Klassenzimmer werden mit Beamer, Soundsystem und Leinwand ausgestattet. Diese Arbeiten verursachen Kosten in Höhe von 8.500 €. Außerdem soll ein Server für die PaedML(Pädagogische Musterlösung vom Land BW zur Organisation der verschiedenen Netzwerke Verwaltung–Lehrer-Schüler) angeschafft werden. Dieser wird Kosten in Höhe von ca.14.000 € verursachen.
Für die restliche Fördersumme in Höhe von 4.500 € sollen noch die 2 Klassenzimmer im Gebäude Lombacher Straße 14, mit W-Lan-Verkabelungen und Access Points ausgestattet werden.
Im Rahmen weiterer Förderprogramme des DigitalPakts Schule konnte die Schule auch 6 Laptops zur Ausleihung an Schüler und 7 Laptops als Leihgeräte für Lehrkräfte anschaffen. Hierfür ist kein Eigenanteil des Schulträgers erforderlich. Die Zuschüsse hierfür hat die Gemeinde bereits erhalten. Dies sind wichtige Anschaffungen, um während der Corona-Pandemie das Homeschooling zu gewährleisten.
Aus dem Zuschussprogramm „Unterstützung der Schule“ möchte die Schule gerne ein Touchboard anschaffen.
Voraussetzung für die Zuschussbewilligung „DigitalPakt Schule“ ist ein Wartungsvertrag, wonach der Betrieb, die Wartung und der IT-Support der beantragten Maßnahmen sichergestellt sind.
Der Gemeinderat nahm von den Maßnahmen im Rahmen des DigitalPakts Schule in Höhe von ca. 27.000 € Kenntnis und stellte den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 5.400 € der Brüder Grimm Schule zur Verfügung.


Baugesuch - Nutzungsänderung der bestehenden Geschäftsräume in eine Gaststätte ( Eisdiele) - nachträgliche Genehmigung - Flst. 101/8 - Gemarkung Glatten


Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Baugesuch Nutzungsänderung der bestehenden Geschäftsräume in eine Gaststätte (Eisdiele) - Flst. 101/8 - Gemarkung Glatten, als nachträgliche Genehmigung, zu.


Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse


Antrag auf Erwerb eines Teilstücks des gemeindeeigenen Grundstücks Flst. 798/14 Alt Egart, Gemarkung Glatten
Der Gemeinderat beschloss, den Antrag auf Erwerb des gemeindeeigenen Flst. 798/14 (Teilstück ) abzulehnen.
Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Hessenwiesen II"
Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Hessenwiesen II“ ab mit der Begründung, dass wertvolle landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die keine Konversionsflächen darstellen, weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen sollen.


Bekanntgaben, Verschiedenes


Baugesuch – Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Untergeschoss im vereinfachten Verfahren Flst. 1820 Markung Glatten – hier: Befreiung von den Festsetzungen
Hierzu wurde bekanntgegeben, dass die Bauherrschaft ein Baugesuch eingereicht hat, welches dem Bebauungsplan Birkenstraße II entspricht . Daher ist eine Beschlussfassung im Gemeinderat nicht notwendig.


Das Hygienekonzept für die Gremiensitzungen der Gemeinde Glatten


Dem Gremium wurde das aktuelle Hygienekonzept für die Gremiensitzungen vorgestellt.
Es wurde sich im Wesentlichen an dem Konzept der Kreisgremien des Landkreises Freudenstadt orientiert.
Das Konzept wird separat im Mitteilungsblatt veröffentlicht.


Ersatzbeschaffung eines neuen Terminal-Servers für das Rathaus Glatten - Nachtrag


Seit dem Herbst 2020 kommt es mit tendenzieller Steigerung zu Abstürzen des Verwaltungs-Hauptservers. Diese Tatsache korrelliert mit der Installation diverser Module für das Ratsinformationssystem als auch die Module zur Ermöglichung der E-Akte der Gemeinde. Der alternde Server bedurfte daher einer Ersatzbeschaffung.
Der Gemeinderat stimmte der Neuanschaffung eines Terminalservers für die Gemeindeverwaltung zum Angebotspreis der Firma Abacus Informationssysteme GmbH aus Alpirsbach von 14.898,80 € zu.
Seitens des Gremiums wurde angebracht, zukünftig über günstige Cloud-Server Lösungen nachzudenken.
Mittlerweile erhielt die Gemeinde von der beratenden IT-Firma, die Rückmeldung, dass keine von Ihnen betreute öffentliche Verwaltung auf eine Cloud-Lösung für die Hauptserver setze, als auch dass viele Unternehmen der freien Wirtschaft mittlerweile von Cloud Lösungen Abstand genommen hätten, da oftmals Komplikationen im Arbeitsablauf entstanden seien. Die Server waren immer von einer hohen Latenz abhängig, unabhängig von der Bandbreite, sodass oftmals die Sachbearbeiter Sekunden warten mussten, bis ihre Eingaben vom System vermerkt wurden, was als sehr störend wahrgenommen wurde.
Weiterhin verwies die Verwaltung auf einen Artikel im Staatsanzeiger vom 19. Februar 2021 zum Thema "Bedenken im Rahmen des Datenschutzes bei Cloud-Lösungen".
Dorthin wird mitunter Folgendes festgehalten:
„US-Produkte bringen deutsche Firmen in Bredouille“ „ Nutzern könnten nun Bußgelder in Millionenhöhe drohen.“
„ ´Es sind alle betroffen, sowohl Unternehmen als auch Behörden´, stellt Stefan Brink klar. Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hält all jene Fälle für kritisch, bei denen mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird, die sich auf Kunden, Mitarbeiter oder Geschäftspartner beziehen. `Schon in einem kleinen Handwerksbetrieb fallen viele solcher Daten an ´, erklärt er.
„Datenschützer bundesweit warnen daher , dass solche Daten bei US-Cloud-Diensten nicht ausreichend geschützt sind. ` Das ist heikel, da die US- Geheimdienste weitgehenden Zugriff auf die bei US-Unternehmen gespeicherten Daten haben`, erklärt Brink. Das habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli in einem Urteil moniert – mit weitreichenden Folgen.
„Viele Anwendungen laufen webbasiert über eine Cloud“
„Selbst weit verbreitete Programme wie die Textverarbeitung Word und die Tabellenkalkulation Excel von Microsoft sind problematisch. Sie laufen heute oft nicht mehr auf dem Desktop, sondern webbasiert über eine Cloud, bei der die Daten oft auf US-Servern gespeichert werden.“

Die Gemeindeverwaltung teilt diese Bedenken und setzt daher weiterhin auf einen eigenen Hauptserver mit interner Netzwerkstruktur sowie Einzelarbeitsplätzen mit entsprechenden Lizenzverträgen.