Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Baustellentermin auf dem Friedhof in Glatten

In der Sitzung vom 04.12.2018 hat der Gemeinderat in der Fortschreibung des Straßenprogramms für die Jahre 2019 – 2022 mitunter entschieden, dass für die Erneuerung der oberen Zufahrt und Weg beim Friedhof inklusive der Erneuerung der Sandsteinmauer ca. 75.000 € in den Haushalt eingeplant werden sollen. Im Rahmen der Vergabe der Wege- und Tiefbauarbeiten für die genannten Sanierungsarbeiten hat sich anhand der eingereichten Angebote in den Ausschreibungen eine Überschreitung um ca. 15.000 € ergeben. Daher hatte nun das Gremium vor Ort entschieden, welche Arbeiten insbesondere beim Friedhof im Jahr 2019 noch vorrangig sind und ob evtl. manches geschoben bzw. ausgesetzt werden kann. Der Gemeinderat gab die Komplettsanierung des oberen Zugangs von der Straße Hinter der Kirche zum Friedhof kommend, die Instandsetzung und Reinigung des oberen gepflasterten Weges entlang der oberen Sandsteinmauer und der Rasengräber und die Sanierung der oberen Sandsteinmauer zur Ausführung frei.
Weiterhin soll ein neuer zusätzlicher Erschließungsweg im Rasengräberfeld mit wassergebundener Oberfläche hergestellt werden und der Weg nahe den Doppelgräbern in Richtung der Aussegnungshalle soll ebenfalls in Stand gesetzt werden.


Breitbandinitiative Landkreis Freudenstadt – Beitritt der Gemeinde Glatten zu Komm. Pakt. Net

Im Zeitpunkt der Gründungsphase von Komm. Pakt. Net – Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts wurde in den jeweiligen Landkreisen den Städten und Gemeinden freigestellt, ob sie selbst Beteiligte an der Kommunalanstalt werden oder ob eine Vertretung über den Landkreis erfolgt. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt haben sich für die Vertretung über den Landkreis Freudenstadt entschieden
Aufgabe der Kommunalanstalt ist aber die Versorgung der Bevölkerung im Aufgabengebiet der Beteiligten mit Breitbandtechnologie, weshalb ein direkter Betritt der betreffenden Städte und Gemeinden bei Komm. Pakt. Net rechtlich erforderlich ist bzw. wird.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 14.05.2019 zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt der Gemeinde Glatten zur Komm. Pakt. Net auf der Grundlage der Anstaltssatzung über die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Komm. Pakt. Net“ in der Fassung vom 16.06.2016, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2018, zu.
Außerdem stimmte der Gemeinderat einer Beauftragung der Komm. Pakt. Net sowie des Landratsamtes Freudenstadt zur Abstimmung und Durchführung einer Ausschreibung zur Suche eines Netzbetreibers unter anderem für passive Telekommunikationsinfrastrukturen der Gemeinde Glatten gemeinsam mit weiteren passiven Telekommunikationsinfrastrukturen des Landkreises Freudenstadt und anderer kreisangehöriger Städte und Gemeinden im Namen der Komm. Pakt. Net – Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts zu und erteilte der Verwaltung den Auftrag notwendige Pachtverträge abzuschließen.

Sitzbänke für die Friedhöfe – Weitere Vorgehensweise

In der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2019 beschloss und beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, gemäß einem vorliegenden Angebot, für die Friedhöfe in Glatten und Böffingen 6 Parkbänke in der Farbe Anthrazit zu beschaffen.
Durch ein Verständnisproblem zwischen Verwaltung und Firma wurden jedoch rubinrote Bänke ausgeliefert. Die Rücknahme der Bänke wurde von der Firma nicht akzeptiert, als Alternative wurde eine Umlackierung angeboten, welche jedoch völlig außer Verhältnis zum ursprünglichen Kaufpreis steht. Daher war die Verwaltung auf der Suche nach Ersatzlösungen, der Gemeinderat beschloss, nachdem er die Vorschläge zur Kenntnis nahm, von den bestellten 6 Bänken 2 beim Friedhof Glatten und 2 beim Friedhof in Böffingen zu belassen. Nahe der Aussegnungshalle in Glatten werden frisch sanierte Sitzbänke aus dem Bestand aufgestellt werden. Die verbliebenen 2 roten Sitzbänke bleiben am jetzigen Standort. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, für den Haushaltsplan 2020 das Thema „Mitfahrbänkle“ im Hinterkopf zu behalten und ein Konzept als Diskussionsgrundlage zu erarbeiten. Hierüber könne dann in Zukunft mit dem neu konstituierten Gemeinderatsgremium nach der Kommunalwahl beraten und diskutiert werden.

Verkehrsschau 2019 – Einbringung von Regelungsvorschlägen durch den Gemeinderat

Die diesjährige Verkehrsschau findet am 18.07.2019 statt. Das Landratsamt bittet in diesem Zuge die Gemeinden, relevante Tagesordnungspunkte mitzuteilen. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung wurde das Gremium des Gemeinderates gebeten, die Verwaltung hierbei zu unterstützen und Vorschläge für Tagesordnungspunkte einzubringen. Der Gemeinderat nahm von den bisher eingebrachten Tagesordnungspunkten der unteren Verkehrsbehörde des Landratsamts Freudenstadt zur Kenntnis und reichte weitere Regelungsvorschläge ein.

Bekanntgaben aus letzter nichtöffentlicher Sitzung

-Wiederbesetzung Stelle im Bauhof Glatten
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Rüdiger Bode zum nächst möglichen Zeitpunkt für den Bauhof Glatten einzustellen.
-Antrag auf Erwerb eines Bauplatzes Flst. 1818, Neubaugebiet Birkenstraße II
Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Flst. 1818 zu. Der Notarvertrag hierzu ist aber noch nicht abgeschlossen.

Bekanntgaben/ Verschiedenes

In der letzten Sitzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Glattal wurde entschieden, bei der Verbandskläranlage in Glatten 3 zusätzliche Reinigungsstufen mit einem Volumen von ca. 4.200 m³ zu errichten. Diese Erweiterung wird notwendig, da die Kläranlage nachweislich seit Anfang der 2010 Jahre an die Leistungsgrenzen der letzten großen Umbauphase im Jahr 1995 gekommen ist. Eine neue Schmutzfrachtberechnung ergab, dass die bisherige Auslegung auf 22.000 Einwohnerwerte (EW) nicht mehr ausreicht. Insbesondere die Biologie kann noch ungefähr eine Reinigungsleistung für ca. 10.000 EW erreichen. Vorausgegangen war eine umfangreiche Betriebsanalytik der vergangenen 5 Jahre. Ziel der Planungen und daraus resultierenden Maßnahmen soll sein, die zum 31.12.2020 auslaufende wasserrechtliche Betriebsgenehmigung der Verbandskläranlage neu zu beantragen. Dafür muss die Verbandskläranlage dem jetzt geltenden technischen Standard entsprechen. Dieser wird definiert über das sogenannte DWA-Regelwerk A 131. Aktuelle Kostenschätzungen für diese Maßnahme belaufen sich in Höhe von ca. 3,75 Millionen Euro. Allerdings sind noch weitere rechtliche Abstimmungen notwendig. So wird derzeit noch ein von der EU vorgeschriebenes Gewässerökologisches Gutachten durchgeführt, welche sich ebenfalls nochmals auf die Planungen auswirken kann. Weiterhin liegt die bauliche Erweiterungsfläche im Überschwemmungsgebiet der Glatt. Die verbandsversammlung hat daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben.