Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates



Beschlussfassung über die Forsteinrichtungserneuerung für den Zeitraum 2022-2031


Nach dem Landeswaldgesetz und der Körperschaftswaldverordnung für Baden-Württemberg ist für den öffentlichen Wald alle zehn Jahre eine mittelfristige Betriebsplanung durchzuführen. Die Forsteinrichtungsplanung stellt die Planungs- und Arbeitsgrundlage für den Forstbetrieb in den nächsten zehn Jahren dar. Mit der Erarbeitung der Forsteinrichtungserneuerung hatte sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im Oktober 2021 im Rahmen eines Waldbegangs intensiv auseinandergesetzt.
Die Forsteinrichtungserneuerung 2022 - 2031 wurde in der Sitzung vom Forsteinrichter Herr Jochen Weber von der beauftragten ö:konzept GmbH aus Freudenstadt gemeinsam mit dem Forstbereichsleiter Stadtwald Freudenstadt Herrn Björn Waidelich und Herrn Revierleiter Jochen Armbruster vorgestellt.
Da in den letzten 30 Jahren die Temperatur im Jahresmittel im Landkreis Freudenstadt um mindestens 1,5 Grad anstieg, haben insbesondere alte Bäume im Schwarzwald mit dieser Klimaänderung schwer zu kämpfen. Der Glattener Gemeindewald ist in seiner Baumstruktur relativ alt, wobei viele Baumarten anzutreffen sind. Nach der Nutzung des Altholzes werden Flächen für Neubepflanzungen frei. Anzustreben ist hierbei eine größere Vielfalt einheimischer und standortangepasster Baumarten in Mischbeständen bei einem steigenden Laubholzanteil. In diesem Zuge soll langfristig die Fichte durch bspw. Douglasien ersetzt und die Pflege der Jungbestände intensiviert werden.  
Der Gemeinderat stimmte der Forsteinrichtungserneuerung für die Jahre 2022-2031 zu. 
 
Einrichtung gemeindliches Ökokonto


a) Entwicklung eines Traubeneichensekundärmischwaldes
b) Waldumbau eines strukturreichen Waldrands
In den vergangenen Jahren wurde es immer schwieriger im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung (E-A Bilanz) in der Stadtleitplanung, Ausgleichsfläche zum Ausgleich der notwendigen Ökopunkte zu erzielen. Aus diesem Grund wurde das Büro Gfrörer mit der Einrichtung eines Ökokontos für die Gemeinde Glatten beauftragt, damit künftige Bauplanungsverfahren zügiger abgewickelt werden können und nicht durch die lange und zeitaufwändige Suche nach Ausgleichsmaßnahmen in die Länge gezogen werden.
 
Das Büro Gfrörer hatte gemeinsam mit Verwaltung und Forstrevierleitung als ersten Aufschlag unten dargestellte Maßnahmen erarbeitet. Die Kostenschätzungen für die Umsetzung betragen bei der Massnahme 2-001 ( Traubeneichensekundärmischwald) auf 5 Jahre Entwicklungszeit ca. 30.647,02 € und für die Massnahme 2-002 auf 5 Jahre Entwicklungszeit ca. 1.977,78 €.
Herr Thomas Grözinger vom Büro Gfrörer stellte beiden Maßnahmen vor.
Diese wurden mit dem Landratsamt Untere Naturschutzbehörde am 12.04.2022 abgestimmt.
Durch die Umwandlung eines geschädigten Standorts (Massnahme 2-001 ) lassen sich ca. 87.500 Ökopunkte generieren. Hierbei sind die Kosten für diese Umwandlung deutlich günstiger, als würde die Gemeinde die Ökopunkte separat beziehen, da ein Ökopunkt bei der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH über einen Euro kosten kann.
Die zweite Maßnahme zum Waldumbau soll für die anvisierte Nahwärmeversorgung in Glatten genutzt, werden, da für den Bau der Heizzentrale in ein Waldstück eingegriffen werden muss. Dieser Ausgleich nach dem Forstrecht ist im Frühjahr 2022 mit den Fachbehörden besprochen worden.
 
a.) Der Gemeinderat stimmte der Entwicklung eines Traubeneichen-Sekundärmischwalds mit Sommerlinde und Hainbuche auf einer Teilfläche Flst. 1003, Markung Böffingen im Glattener Gemeindewald südwestlich von Böffingen zu.
b.) Der Gemeinderat stimmte der Entwicklung eines strukturreichen Waldrands auf einer Teilfläche Flst. 1003, Markung Böffingen zu.
 
Breitbandstrategie des Landkreis Freudenstadt – Sachstandsbericht des Breitbandbeauftragten


Der Backboneausbau des Landkreises läuft kreisweit auf Hochtouren. Im Jahr 2018 konnte der Gemeinderat die Strukturplanung, erstellt durch das Büro Rala, zur Kenntnis nehmen und legte die Mitverlegungsstrategie als Vorgehensweise fest. 
Parallel dazu wurden Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau im Gemeindegebiet untersucht und die Gemeinde hat zur Breitbandanbindung des Gewerbegebiets „Untere Ösch“ sowie des „Schulzentrums Förderanträge“ bei Bund und Land vier positiv beschiedene Zuschussanträge gestellt.
Nunmehr musste die Strukturplanung aus 2018 überarbeitet und aktualisiert werden.
Diese Arbeiten wurden Ende 2021 fertiggestellt, so dass die Gemeinde in der Lage ist, im Jahr 2022 im Zuge des Backboneausbaus des Landkreises, welcher in Teilen durch die Gemeinde Glatten führen wird, die Mitverlegung als sogenannten „Beilaufs“ zu beauftragen.
 
Herr Marco Ebinger, Breitbandbeauftragter des Landkreises Freudenstadt, teilte in der Sitzung anhand einer Powerpointpräsentation den aktuellen Sachstand mit.
Das Ziel ist es, keine Insellösungen, sondern flächendeckendes Breitband im Landkreis zu ermöglichen. Der Landkreis investiert hierbei ca. 30 Millionen Euro. Die Herausforderung in Glatten ist es, Synergien mit dem geplanten Nahwärmenetz zu schaffen und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Es ist die Aufgabe der beteiligten Behörden und Büros, den Ausbau in der Form zu planen, dass möglichst nicht doppelt aufgegraben werden muss. 
Ebenfalls soll der Mobilfunkausbau im Land vorangetrieben werden, hierbei übernimmt die Netze BW flächendeckend den Ausbau in ganz Baden-Württemberg, indem Funkmästen aufgerüstet, in seltenen Fällen auch neue Standorte gefunden werden sollen.
Außerdem versuchen sich neue Marktteilnehmer am Breitbandausbau auch im Landkreis zu beteiligen. Diese sind durchaus willkommen, jedoch soll jede kontaktiere Gemeinde ausführlich prüfen, ob ein eigener Ausbau oder durch Übertragung an die OEW-Breitband GmbH einem Ausbau durch einen privaten Marktteilnehmer vorzuziehen ist. 
 
 
Vorstellung der OEW Breitband GmbH     
 
Über Komm.Pakt.Net konnten und können im Breitbandausbau Synergien geschaffen werden, eine stärkere Position der kommunalen Seite erarbeitet  und schließlich große attraktive Netze an den Markt gebracht und erfolgreich umgesetzt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben gemeinsam und mit Unterstützung von Komm.Pakt.Net Backbone-Netze errichtet und die weißen Flecken weitestgehend erschlossen.
Vielerorts beginnt der FTTB-Flächenausbau. Für die Netze konnten Betreiber zu guten Konditionen gewonnen werden. Und auf Bundes- und Landesebene ist Komm.Pakt.Net zentraler Ansprechpartner in den Fragen der Breitbanderschließung.
 
Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hat 2021 die OEW Breitband GmbH mit dem Ziel der Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus gegründet.
Bereits vor Gründung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net im Jahr 2013 wurden von der OEW im Bereich des heutigen Verbundgebiets verschiedene Überlegungen angestellt, eine Breitbandgesellschaft zu gründen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 der Beteiligung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an inzwischen gegründeten OEW Breitband GmbH zugestimmt. Der Gesetzgeber hat inzwischen auch die sogenannte „Grauen Flecken“ Förderung verabschiedet, so dass der Ausbau der Breitbandversorgung weiter vorangehen kann.
 
Herr Andreas Barth, technischer Leiter der OEW Breitband GmbH stellte in der Sitzung die Zielsetzung und Strategie der OEW vor und stand dem Gemeinderat für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Die OEW, welche vor über 100 Jahren gegründet wurde, hatte stets das Ziel der Daseinsvorsorge und hierbei Strom an jedes Haus zu bringen. Nun hat die OEW das Ziel gesetzt, auch den Breitbandausbau flächendeckend zu etablieren. Sollte die OEW für die Gemeinde einen Bereich ausbauen, kommen hierfür auf die Gemeinde keine Kosten zu. Es werden direkte Gespräche mit der Gemeinde geführt, um bestmögliche Lösungen zu erarbeiten. In den Gebieten, in denen die OEW tätig werden möchte, wird den Gemeinderatsgremien eine Informationsmappe vorgelegt, welche die Kooperationsvereinbarung und wesentliche Details zum Ausbau enthält. Jede Kommune kann hierbei individuell entscheiden. Die betroffenen Ausbauabschnitte gehen dann an die OEW-Breitband GmbH über, was ebenfalls die Pachteinnahmen der Breitband-Rohre betrifft.  
 
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Analyse des Straßenzustands und besseren Durchführung des Straßenerhaltungsmanagements
 
Herr Rainer Autenrieth vom GVV Dornstetten stellte in der Sitzung die Vorteile des neuen Systems vor. Mit diesem können Straßenzustände per Bild-Scan ermittelt werden, indem alle paar Meter auf dem Endgerät, welches über die bereitgestellte App verfügt, Bilder von der Straßenoberfläche geschossen werden. Die von der Software ausgewerteten Daten stellen dann katalogisiert das gemeindliche Straßennetz dar, was insbesondere die Arbeit des Tiefbauingenieurs beim GVV Dornstetten erleichtert, da mittelfristige Investitionsmaßnahmen im Straßenbauprogramm leichter geplant werden können.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages eines Systems zur Erfassung, Bewertung und Darstellung des Straßenzustands sowie zur Dokumentation der Verkehrssicherheit der Fa. Vialytics aus 70178 Stuttgart für zunächst 5 Jahre Laufzeit zum Angebotspreis von 14.280,00 € brutto zu.
 
Landessanierungsprogramm "Alte Ortslage Neuneck" -Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung -Anwesen Wittendorfer Straße 4-  
Der Gemeinderat stimmte der Modernisierungsvereinbarung, Wittendorfer Straße 4 in Glatten-Neuneck, mit Laufzeit bis zum 31.12.2022, zu.
 
Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln


a) Vergabe
b) Festlegung der Aufstellungsorte 
 
In der nicht öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021 nahm Gemeinderat Trik Bezug auf den Beschluss der öffentlichen Sitzung zum Thema „Mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung in Glatten im Zuge der Baumaßnahme zur OD Loßburg“ und schlug vor, an verschiedenen Stellen in Glatten die Geschwindigkeitsüberwachung durch mehr Messtafeln zu regulieren.
Hierauf beschloss der Gemeinderat:
„Der Gemeinderat beschließt und beauftragt die Verwaltung, im nächsten Jahr 3 Messtafeln zu bestellen, welche solarbetrieben sind. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu 20.000 € im Haushaltsplan 2022 einzuplanen.“
In der darauf folgenden Novembersitzung wies Gemeinderat Trik zudem darauf hin, dass bei den zu bestellenden Solar-Geschwindigkeitsmesstafeln für 2022 auch Neuneck bedacht werden müsse, da es nicht machbar sei, andauernd alle 2 Tage die Batterien/Akkus auszutauschen.
 
Anschließend holte die Gemeindeverwaltung drei Angebote von diversen Firmen ein und stellte dabei fest, dass bei den eingeplanten Summe von 20.000 € durchaus 5 Messtafeln bestellt werden können. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, weiterhin 3 solarbetriebene Geschwindigkeitsmesstafeln zu bestellen und stimmte der Bestellung von 3 Solar-Geschwindigkeitsmesstafeln der günstigsten Anbieterin, der Fa. ElanCity aus Frankfurt, zum Angebotspreis von 6.656,86 € brutto zu. 
 
Die Verwaltung empfahl dem Gremium, die neuen Geschwindigkeitsmesstafeln an den von der Unteren Verkehrsbehörde bereits bewilligten Standorten aufzuhängen.
Nach kurzer Aussprache beschloss das Gremium an folgenden 3 Standorten die solarbetriebenen Messtafeln aufstellen zu lassen:
 

  • Lombacher Straße ( auf Höhe Fa. Wissinger) - bislang nicht genehmigt
  • Dietersweilerstraße ( Höhe Haus-Nr: 27)
  • Sulzer Straße ( nahe Bushaltestelle )

 
Die noch vorhandenen  Messtafeln können punktuell an zu beobachtenden Schwerpunktstellen eingesetzt werden.
 
 
Fragen der Gemeinderäte


Es wurde die Frage gestellt, wie viele Ukraine-Flüchtlinge sich in Glatten derzeit aufhalten. Der Vorsitzende gab bekannt, dass dies, soweit der Verwaltung bekannt, derzeit 9 Personen sind. Landkreis und die Kommunen arbeiten eng zusammen, um die zu erwartenden Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Hierbei werden sowohl kommunale Einrichtungen als auch Privatwohnungen, die dafür zur Verfügung gestellt werden, berücksichtigt.