Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

 

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2020

Es ergaben sich Änderungen bei der Tagesordnung. Eine Bürgerfragestunde konnte aufgrund nicht anwesender ZuschauerInnen / BürgerInnen nicht stattfinden.
Der ursprüngliche TOP 2 – Vorstellung des Flurnamenatlas der Gemeinde Glatten musste aufgrund einer Erkrankung des Referenten vertagt werden. Der ursprüngliche TOP 5 – Anordnung der Baulandumlegung für das Baugebiet „Leimen“, Gemarkung Glatten – musste in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegt werden, da Rechtsmittel gegen die Umlegung eingelegt wurden, über die es zu beraten galt.
Waldhaushalt 2021
Forstrevierleiter Jochen Armbruster und Forstbereichsleiter Björn Waidelich referierten über den Waldhaushalt 2021 des Gemeindewaldes Glatten. Hierbei musste zunächst darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Jahr 2020 forstwirtschaftlich durch hohe Trockenheit, einen größeren Anteil an Kalamitätsholz und durch Sturmschäden geprägt war. In der gesamten Bundesrepublik sind die Wälder durch die Effekte des Klimawandels stark in Mitleidenschaft gezogen.
Herr Armbruster berichtete, dass im vergangenen ¾ Jahr zunächst die Sturmschäden, bewirkt durch die Stürme Sabine und Bianca im Februar des Jahres, aufgearbeitet werden mussten. Da das Sturmholz sehr zerstreut lag, waren diese Arbeiten sehr aufwändig.
In den Sommermonaten folgte die Aufarbeitung des Käferholzes und der Trockenschäden, was sich ebenfalls als sehr aufwändig herausstellte.
Gemäß einem Artikel aus der FAZ vom 13.10.2020, machte Herr Armbruster deutlich, sollte die Trockenheit der letzten 2 Jahre bundesweit zur schlimmsten Krise in den Wäldern seit 200 Jahren geführt haben. Umso erfreulicher sei es, dass trotz allem im Glattener Wald geringe Käferholzmengen und Trockenschäden zu verzeichnen waren. So ergab sich eine überschaubare Menge an Sturmholz, mit 800 Festmetern, welche ebenfalls zu zufriedenstellenden Preisen vermarktet werden konnten.
Im Jahr 2020 wurden zudem Neophyten, wie der Riesenbärenklau bekämpft und sehr erfolgreich Bodenschutzkalkungen durchgeführt. Die Verkehrssicherung öffentlicher Straßen und Plätze im Wald, die Suche nach geeignetem Holz für Submissionen waren ebenfalls durchgeführte Maßnahmen. Außerdem wurde Brennholz direkt über den Revierleiter vermarktet, was sich als sehr zufriedenstellend herausstellte. Die Anfrage war groß, auf diese Weise wurden über 200 Festmeter Brennholz an über 40 Brennholzkunden vermarktet.
Für Ende 2020 wird der Fokus auf den Frischholzeinschlag gerichtet, sodass man Ende 2020 sogar noch ein Plus von ca. 20.400 € erwarten kann.  Zuschüsse vom Land, insbesondere Aufarbeitungsprämien wirkten in diesem Zusammenhang für den Waldhaushalt 2020 entlastend.
Für das Forstjahr 2021 wird erneut ein Hieb von 3.500 Festmetern eingeplant. Bei einkalkuliertem Holzverkauf von 60 € pro Festmeter und eingeplanten Maßnahmen wie die Aufarbeitung von Schadholz, Verkehrssicherungen, Wertarbeiten, Jungbestands- und Schlagpflege, Ökopunktemaßnahmen und Pflege der Forsteinrichtung wird mit einem Überschuss von ca. 30.000 €  gerechnet.
Dem Glattener Wald geht es verhältnismäßig gut. Es wird, wie in der Vergangenheit auch, auf Naturverjüngung gesetzt. In Einzelfällen, wo es geeignet erscheint und um dem Klimawandel Rechnung zu tragen, wird analysiert, ob andere Baumarten eingesetzt werden können. Diese Thematik wird vom Ingenieurbüro Gfrörer im Auftrag des Ökopunktekontos analysiert, um zukunftsfähige Konzepte, in Zusammenarbeit mit der Gemeindeforstrevierleitung herauszuarbeiten.
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2021 zu.
Die Einschlagsmenge wird den aktuellen Marktentwicklungen angepasst und beträgt 3.500 Festmeter.
Der Gemeinderat ist über weitere Anpassungen zu informieren.
  
Bebauungsplan „Ortszentrum Glatten“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 II, 4 II BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes „Ortszentrum Glatten“ vom 08.06.2020 bis 10.07.2020 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge zur Vorlage wurden bestätigt.
Aufgrund der Stellungnahmen diverser Behörden und aufgrund der geschlossenen Stellungnahme einer Bürgerinitiative von 68 Bürgern/-innen sowie 2 einzelnen Bürgern wurde die Zahl der Vollgeschosse beim zukünftigen Pflegeheim von 4 auf 3 reduziert. Die Grundflächenzahl wurde von 0,8 auf 0,6 reduziert. Das betreute Wohnen und die Tagespflege wird nicht weiterverfolgt, um die Zahl der künftigen aktiven Bewohner und Verkehrsteilnehmer im Plangebiet deutlich zu senken. Dies bedeutet einen Wegfall von bisher 11 geplanten Wohnungen im betreuten Wohnen. Somit bleibt es nur noch bei der maximalen Anzahl von 60 Pflegebetten im Alten- und Pflegeheim. Es wird somit deutlich weniger Fläche verbaut und die gesamte Kubatur des zukünftigen Gebäudes sowie der bislang geplanten Tiefgarage (Reduzierung auf ca. 30 Stellplätze für Schulzentrum und Glattalhalle) spürbar reduziert. Bei den Bestandsgebäuden im Plangebiet soll im Bebauungsplan die Bebaubarkeit auf die bisherige Bebauung (2 Vollgeschosse) festgesetzt werden. Hierbei wurde sich bzgl. der Maximalhöhe (GH max = 11,0 m) an dem höchsten der 3 Bestandsgebäude orientiert. Bei Ausführung des geplanten Pflegeheims als Flachdachbau wäre sogar eine Unterschreitung dieser GH max von 11,0 m möglich, was dem Ansinnen der Bürgerschaft vollumfänglich entsprechen würde. Der Gemeinderat ließ sich jedoch die planerische Möglichkeit (Festsetzung der Maximalgebäudehöhe als Satteldach mit GH max = 14 m ) offen, um in den Grundstücksverhandlungen eine andere Dachformbauweise als das vom Projektträger geplante Flachdach privatrechtlich einfordern zu können. Die Grundflächenzahl der Bestandsgebäude wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz entprechend ebenfalls auf 0,6 erhöht werden, sodass eine weitreichendere Bebauung der Grundstücke als im Bestand rechtlich ermöglicht wird.
Da die Zufahrt zum zukünftigen Pflegeheim von Behörden und Bürgen kritisiert wurde, soll diese nun über die Schulstraße erfolgen. Deren Umgestaltung wird noch mit den Fachbehörden im Rahmen der Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für das Plangebiet festgelegt. Dieses Verkehrskozept ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Dem Wunsch, Freizeitanlagen auf dem Plangebiet zu errichten, kann nicht entsprochen werden, da dies nicht mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde vereinbar ist und entlang einer viel befahrenen Landesstraße auch nicht der Verkehrssicherheit dient.       
Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurde in der vorgestellten Fassung vom 17.11.2020 gebilligt.
Die nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a III BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Ortszentrum Glatten“ wurde beschlossen. 
Baugesuche
Neubau einer Dachgaube Flst. 313/1 Markung Glatten
Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch Neubau einer Dachgaube Flst. 313/1, Markung Glatten und der Befreiung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Laiber im Gries/Hinter der Kirche hinsichtlich dem Punkt 4 (Dachaufbauten sind nicht zulässig) zu.
Erweiterung Lebensmittelmarkt „Netto-Marken-Discount“, inkl. Werbeanlagen Flst. 232/3 Markung Glatten.
Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch Erweiterung Lebensmittelmarkt „Netto-Marken-Discount“, inkl. Werbeanlagen, Flst. 232/3 Markung Glatten und der Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Untere Ösch- 4. Änderung“ hinsichtlich der Überschreitung um ca. 25 m² bei der zulässigen Fläche der Außenterasse zu.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass ihm mitgeteilt wurde, dass die Bauzeit maximal 4 Monate betragen werde, wobei der bestehende Markt komplett saniert werde. Es wird mit einer Schließung von maximal 5 Wochen gerechnet.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Vorsitzende informierte, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts bekannt zu geben sei.
Bekanntgaben, Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte dem Gremium mit, dass zur Standortsuche eines zukünftigen Natur- bzw. Waldkindergartens in Glatten 9 potentielle Flächen in einer Auswahlrunde mit der Elterninitiative, dem ev. Kirchenbezirk und den beteiligten Fachehörden stattgefunden hat. Hierbei wurde die Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit jedes in Frage kommenden Standorts beleuchtet, wobei sich letztendlich die Waldsägemühle als bester Standort herausstellte. Es ist von Vorteil, dass dort bereits ein Gebäude vorhanden ist, die Anbindung an einen Parkplatz und Nähe zum Wald sprechen ebenfalls dafür. Von Seiten der Elterninitiative wird dieser Standort ebenfalls begrüßt.
Da der Gemeinderat im Nachklang einer Klausurtagung im Oktober 2020 die Verwaltung beauftragte, ebenfalls die Trägerschaft mit dem Träger des Kindergartens Himmelszelt – dem Kirchenbezirk Freudenstadt – klären zu lassen, fand hierzu ein Auftaktgespräch mit dem Kirchenbezirk statt.
Hierbei, so verkündete der Vorsitzende, wurde seitens des Dekans dieses Vorhaben begrüßt, es müsse allerdings dieser Sachverhalt noch in weiteren kirchlichen Gremien behandelt werden. Vor Weihnachten ist allerdings mit einem Grundsatzbeschluss von seiten des Kirchenbezirks zu rechnen, ob eine Trägerschaft für diesen in Frage kommt.