Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Vergabe der Arbeiten der Straßenunterhaltungsarbeiten 2020
Nachdem der Gemeinderat die Ausschreibung der Arbeiten zum Straßenunterhalt 2020 beschlossen hat, wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt gingen 4 wertbare Angebote ein. Der Gemeinderat vergab die Straßen- und Tiefbauarbeiten zum Straßenunterhalt 2020 an die günstigste Bieterin, die Firma Gebr. Bantle GmbH & Co. KG in 78662 Bösingen zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 171.084,11 €.

 

Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Glatten
Aufgrund eines Antrages zur Hundesteuerbefreiung von Nachsuchenhunden und Jagdhunden, die die Brauchbarkeitsprüfung eines Landesjagdverbandes abgelegt haben, hat der Gemeinderat beschlossen, ab 01.07.2020 anerkannte Nachsuchenhunde, die beim Landesjagdverband registriert sind, von der Hundesteuer zu befreien.
Jagdhunde, die die Brauchbarkeitsprüfung vorweisen können, jedoch nicht als Nachsuchenhund registriert sind, werden nicht von der Hundesteuer befreit.
Beim Landesjagdverband Baden-Württemberg sind landesweit ca. 200 Hunde als Nachsuchenhund registriert. Hierbei handelt es sich um spezialisierte Hunde, die primär für den Zweck der Nachsuche von verletztem oder sonst schwer kranken Wildes geeignet sind und dafür eingesetzt werden. Um sich als Nachsuchenhund beim Landesjagdverband registrieren zu lassen, müssen jährlich mindestens 30 Nachsuchen, auch weit über die Landkreisgrenzen hinaus, nachgewiesen werden. Auch der Gemeindetag und Kreisverband der Bürgermeister im Landkreis Freudenstadt befürwortet, diese Hunde von der Hundesteuer zu befreien, da diese sehr häufig zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden und jährlich viele Einsatztage haben. Die Ausbildung zum Nachsuchenhund stellt für den Hundehalter eine deutlich höhere zeitliche und finanzielle Herausforderung dar, als dies z.B. für Jagdgebrauchshunde der Fall ist. Jagdhunde mit einer einmalig abgelegten Brauchbarkeitsprüfung sollen daher nicht lebenslang von der Hundesteuer befreit werden. Die Hundehalter leisten mit ihren geprüften Jagdhunden zwar ebenfalls einen wertvollen Beitrag für die Natur und Umwelt. Jedoch wird ein Jagdgebrauchshund nicht nur aus öffentlichem Interesse gehalten, sondern überwiegend aus privatem Interesse, weshalb die Steuerbefreiung nicht gewährt werden soll. Sofern diese Hunde sich jedoch als Nachsuchenhund beim Landesjagdverband registrieren lassen, werden sie künftig von der Hundesteuer befreit. Hiermit möchte man für den Nachwuchs von Nachsuchenhunde einen finanziellen Anreiz schaffen. 
Außerdem hat der Gemeinderat die Einführung eines erhöhten Hundesteuersatzes für Kampfhunde beschlossen. Dieser beträgt künftig 400,00 €. Bisher sind keine Kampfhunde in der Gemeinde Glatten gemeldet. Da es sich bei der Hundesteuer jedoch um eine Lenkungssteuer handelt, kann man durch einen erhöhten Hundesteuersatz für Kampfhunde die Anzahl der Kampfhunde in der Gemeinde steuern.
Die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung wird an anderer Stelle des Gemeindemitteilungsblattes abgedruckt.

 

Einrichtung eines Ratsinformationssystems – Vorberatung weitere organisatorische  Vorgehensweise  
In der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019 wurde die Beschaffung und Einrichtung eines Ratsinformationssystems beschlossen. Hierzu konnte mittlerweile die Software im Rathaus durch die Firma Regisafe installiert werden, die I-Pads werden derzeit noch eingerichtet. Am 26.05.2020 fand im Rathaus eine behördeninterne Schulung der neuen Software statt. Da sich alle Mitarbeiter/-Innen noch in dieses neue System einarbeiten müssen, wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, ähnlich wie andere Gemeinden vorzugehen, die bereits umgestellt haben. Es ist denkbar, dass die Verwaltung das System bereits intern anwendet und nach der Sommerpause in einer Pilotphase mit 2 oder 3 Gemeinderäten als Probanden testet. Diese erhalten dann bereits digital über das Portal die Sitzungsunterlagen und kommunizieren mit der Verwaltung ebenfalls über dieses und erhalten ihre Sitzungsvorlagen und Einladungen etc. Als Ziel für die endgültige Einführung sollte das 4. Quartal 2020 angesetzt werden.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu und schlug folgende 3 Gemeinderäte vor, welche nach der Sommerpause das System als Probanden testen: Herr Norbert Weinmann, Herr Christoph Eisenbeis und Herr Frank Eisen.

 

Corona-Pandemie
Elternbeiträge für den Kindergarten und die Kernzeitbetreuung in der Grundschule
Der Kirchenbezirk, der für die Einziehung der Elternbeiträge zuständig ist, hat aufgrund der Corona-Pandemie die Einziehung der Kindergartengebühren für die Monate April, Mai und Juni in Höhe von monatlich ca. 8.500 € vorerst ausgesetzt. Dies wurde den Eltern vom Kirchenbezirk mitgeteilt. Ein endgültiger Verzicht wurde bisher noch nicht ausgesprochen. Man möchte hierzu die landesweite Regelung abwarten.
Für die Kinder, die an der Notbetreuung teilnehmen, werden die Elternbeiträge erhoben.
Bei der Kernzeitbetreuung in der Grundschule hat man ebenso die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni in Höhe von monatlich 355 € ausgesetzt. Die Kernzeitbetreuung kann aufgrund coronabedingten Personalmangels erst wieder im neuen Schuljahr im September beginnen. Eventuell sollen dann 2 Kernzeitgruppen gebildet werden. Darüber wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzung zu entscheiden haben.
Das  Land Baden-Württemberg hat den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 200 Mio. € zur Verfügung gestellt, damit ein Teil der Einnahmeausfälle, insbesondere auch der Kindergartenbeiträge, kompensiert werden kann. Hiermit können ca. 50 Prozent der ausgefallenen Kindergartenbeiträge kompensiert werden. Die weitere Hälfte muss aus kommunalen Geldern beigesteuert werden.
Der Gemeinderat beschließt, sich der landeseinheitlichen Regelung anzuschließen und verzichtet auf die Erhebung der Elternbeiträge im Kindergarten und bei der Kernzeitbetreuung in der Grundschule in den Monaten April und Mai 2020. Die Verwaltung wird ermächtigt, gegebenenfalls auch auf die Erhebung der Elternbeiträge in den kommenden Monaten zu verzichten, sofern sich die Lage wieder verschlechtern sollte und die Betreuung der Kinder nicht stattfinden kann. Der Gemeinderat ermächtigt somit die Verwaltung, sich den künftigen landeseinheitlichen Regelungen zur Tragung der Kindergartenbeiträge für die Dauer der Corona-Pandemie anzuschließen.

Erhöhung der Abogebühr für das Mitteilungsblatt der Gemeinde ab dem 01.07.2020
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 17.12.2019 dem Antrag des Nussbaum Verlags zugestimmt, die Bezugspreise ab 01.01.2020 zu erhöhen aufgrund diverser Preisanstiege, Erhöhungen im Mindestlohn und dem stetig schwieriger werdenden Anzeigenverkauf, bedingt durch Konkurrenz wie Amazon, Google und Co.
In diesem Zuge wurden die monatlichen Abogebühren um 0,33 € erhöht, was 14,23 € als halbjährliche Abogebühr ergab. Dies entspricht aufs Jahr 28,46 € und einer ca. 16%-igen Preissteigerung gegenüber den Abogebühren vor dem 01.01.2020.
Im Zuge der Corona-Krise hat der Nussbaum Verlag erneut die Gemeinde Glatten und ebenfalls andere Bezugskommunen kontaktiert, mit der Bitte in der Notlage auszuhelfen. Es wurde vom Nussbaum Verlag darauf verwiesen, dass die behördlichen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus größtenteils zu einem Stillstand des gesellschaftlichen Lebens geführt haben. Dies macht sich auch im Bereich der Printmedien und dem Anzeigengeschäft bemerkbar.
Damit resultierend sieht der Verlag die Notwendigkeit, den Bezugspreis um 0,25 € pro Monat zu erhöhen, auf 15,37 € (inkl. 7 % MwSt) pro Halbjahr ab 01.07.2020.
Diese Erhöhung entspricht einem Preisanstieg von ca. 7,4 %, welcher aus Sicht des Verlags den Leser/-Innen zugemutet werden müsse. 
Der Antrag des Nußbaum-Verlags sei im Landkreis bereits kontrovers diskutiert worden, nicht jede Kommune hatte der Erhöhung zugestimmt.
Im Zuge der Beratungen im Gremium über den Antrag des Verlags wurde festgehalten, dass die letzte Erhöhung vor einem halben Jahr stattgefunden hat und alle Menschen und Unternehmer im Zuge der Corona Pandemie „in einem Boot“ sitzen. Man spricht sich dagegen aus, die Bürger nun durch höhere Gebühren noch mehr zu belasten, außerdem gäbe es für Unternehmen einen staatlichen Rettungsschirm und somit genug andere Fördermöglichkeiten und Maßnahmen die getroffen wurden, wie bspw. die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, um finanzielle Einbußen abfangen zu können.
Der Gemeinderat lehnt dahingehend den Antrag von Nussbaum Medien auf Erhöhung des Bezugspreises ab dem 01.07.2020 für das Mitteilungsblatt der Gemeinde ab.
Sollten jedoch aus der Bevölkerung heraus Initiativen, wie andernorts durch Handels- und Gewerbevereine initiiert, zur Schaltung von gemeinsamen Werbeanzeigen für den Wirtschaftsstandort entstehen, zeigt sich der Gemeinderat offen, diese Initiativen zu unterstützen, da die Schaltung von derartigen Anzeigen sowohl dem Verlagshaus als auch den Gewerbetreibenden vor Ort dienlich sein könnte.

 

Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021
Die Gemeinde muss jährlich eine Kindergartenbedarfsplanung erstellen. Diese wurde zuletzt durch Hauptamtsleiter Herrn Eberhardt für das Jahr 2017/2018 in Kooperation mit dem damaligen Träger der ev. Kirchengemeinde erstellt.
Für das Jahr 2020/2021 hat dies nun sein Nachfolger Herr Nicolaus erstellt und die Inhalte bereits dem Ev. Kindergarten, Herrn Pfarrer Sayer, dem Träger evangelischer Kirchenbezirk Freudenstadt und dem Landratsamt/Jugendamt vorgelegt und im Wesentlichen besprochen.
Die vorliegende Planung erbrachte das Ergebnis, dass die vorhandenen Angebote für Kinder von 0-6 Jahre im Bereich des Kindergartens und der Kindertagespflege langfristig ausreichend sind und den derzeitigen Bedarf abdecken, allerdings im Jahre 2020 und 2021 kleine Engpässe darstellen. Derartige, wenn auch vermutlich nur kurzfristige Tendenzen sind ebenfalls in vielen anderen Gemeinden zu beobachten. Wichtig ist es nun, diese Bedarfsplanungen und Berichte regelmäßig zu erstellen bzw. fortzuführen, um die weiteren Verläufe und Tendenzen mit dem Träger und allen Beteiligten besser abschätzen zu können. Anhand dieser Erkenntnisse muss dann im Bedarfsfall neuen Ansprüchen gerecht werden. Seit Trägerschaftsübernahme des Ev. Kindergartens der Gemeinde Glatten durch den Kirchenbezirk Freudenstadt wird sich darum bemüht, langfristig mehr Transparenz für die Bürgerschaft über die vorhandenen Strukturen zu schaffen und Bedarfe wieder vermehrt durch Elternbefragungen zu ermitteln. Hierbei hat bereits Anfang des Jahres 2020 ein intensiver Informationsaustausch zwischen der Gemeindeverwaltung, dem Träger und der Kindergartenleitung als auch Vertretern des Elternbeirats stattgefunden.
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021 zu und beantragt, eine gemeinsame Arbeitsbesprechung mit dem neuen Träger ev. Kirchenbezirk durchzuführen.

 

Baugesuch Aufbau von Dachgauben Flst. 1118/2 - Markung Glatten hier: Befreiung von den Festsetzungen     
Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch Aufbau von Dachgauben Flst. 1118/2, Markung Glatten und der Befreiung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, des Bebauungsplanes Untere Ösch I (nebst Änderungen) hinsichtlich Dachaufbauten und Dacheinschnitte bei der maximalen Ansichtsfläche der Gaube bei einer Überschreitung von 40 cm zu. Außerdem stimmte der Gemeinderat einer Befreiung hinsichtlich einer Unterschreitung um ca. 14 cm beim Abstand zur Giebelwand auf süd-westlicher Seite zu.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Am 26.06.2018 beschloss der Gemeinderat ein Teilstück von Flst. 864 zu erwerben (Fläche zwischen Firmenzaun und entlang des Bachufers), dies hängt mit Unterhaltspflichten für den dortigen Abwasserkanal des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Oberes Glattal zusammen, denen man so besser nachkommen kann.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die dortige Teilfläche mit einer amtlich vermessenen Fläche von ca. 1090 m² von der Gemeinde Glatten für 654 € gekauft wurde und nun notariell vollzogen sei.

 

Bekanntgaben, Verschiedenes
Breitbandförderung – Bundesförderanträge
Der Vorsitzende teilte dem Gremium und dem Publikum mit, dass der Bund die Anbindung von Grundschule und Brüder-Grimm-Sprachheilschule an das Breitbandnetz in Glatten fördert. Für das Projekt sind Investitionen in Höhe von 213.?576 Euro nötig. Von den Gesamtkosten finanziert der Bund mit 106?.788 Euro die Hälfte und damit den größten Anteil. Nun wird ein Förderantrag beim Land gestellt, mit rund 85.?500 Euro soll dieses 40 Prozent übernehmen und Glatten mit rund 21?.500 Euro zehn Prozent.
Der Vorsitzende teilte zudem mit, dass er kurz vor der Sitzung online erfahren habe, dass außerdem der Bundesförderantrag für das Gewerbegebiet Untere Ösch bewilligt wurde. In welcher Höhe muss am nächsten Werktag geprüft werden. 
Haushaltsplan 2020
Mit Schreiben vom 29.05.2020 hat das Landratsamt der Gemeinde mitgeteilt, dass der vom Gemeinderat am 21.04.2020 beschlossene Haushaltsplan und die Haushaltssatzung geprüft wurden und sie gegen keine gesetzlichen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts verstoßen. Sie können daher vollzogen werden.
In der Haushaltsplanung konnten die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht mit einbezogen werden. Auch zum derzeitigen Zeitpunkt lassen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Konjunktur noch nicht endgültig abschätzen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Zahlen des Haushaltsplanes auf der Einnahmenseite erheblich verringern könnten. Um eine langfristige Liquidität zu sichern, muss der Investitionsplan der kommenden Jahre eventuell reduziert werden.
Die Haushaltssatzung wird an anderer Stelle des Gemeindemitteilungsblattes abgedruckt.
Naturerlebnisbad Glatten
Bürgermeister Pfeifer teilt mit, dass man unter großem Kraft- und Zeitaufwand ein corona-konformes Hygienekonzept für das Naturerlebnisbad erstellt hat und dieses in der vergangenen Woche Donnerstag für die Mitglieder öffnen konnte. Dies ist sehr erfreulich, stellt es doch einen weiteren Schritt zurück in die gewohnten Zeiten vor der Corona-Pandemie dar. Er bedankt sich ausdrücklich bei der 1. Vorsitzenden des Natuererlebnisbades Glatten und den Vorständen sowie Mitgliedern, welche Frau Lenz hierbei unterstützt haben.

 

Fragen der Gemeinderäte
Es wurde die Frage gestellt, warum bei der Waldsägemühle die dortige Schranke abgebaut wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Schranke aufgrund unerlaubter Handlung einer unbekannten dritten Person zu einer Gefahrenlage für die Allgemeinheit wurde. Die Schranke wurde mit Gewalt aus der Sicherung geschlagen und geschlossen, worauf ein Radfahrer dagegen fuhr, sich verletzt hat und auch ein hoher Schaden am Fahrrad entstand. Da die Schranke aus früheren Zeiten kommt und eigentlich keine öffentliche Funktion mehr hat, war der Rückbau die einzig sichere Lösung, um weiteren Missbrauch in der Zukunft auszuschließen.