Hauptmenü
Navigation
Navigation
Verwenden Sie diese Tastaturbefehle,
um die Schriftgröße zu verändern:
Navigation
Herausforderungen durch den Coronavirus
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
spätestens seit der Landesverordnung vom 20.03.2020 sind die Präventionsmaßnahmen und Richtlinien gegen die Verbreitung des Coronavirus als Konsequenzen und Einschränkungen für das gesellschaftliche Zusammenleben konkret und drastisch spürbar. Allerdings sollte stets beachtet werden, dass dies alles aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig ist.
Die Landesregierung setzt per Verordnung und Änderungsverordnung(en) weitere Maßnahmen in Kraft.
NEUESTE INFORMATION:
Übersicht der ab 12.01.2022 geltenden Richtlinien
Übersicht für den Sport ( ab 13.01.2022 )
Übersicht für Jugendkunst-, Kunst-, Musikschulen ( Stand 13.01.2022 )
Übersicht VO Kinder und Sozialarbeit
Pressemitteilung 7 Tages Inzidenz 2 Tage in Folge ÜBER 500
Kommunale Familie appelliert an die Bevölkerung
Hygienekonzept für Gremiensitzungen - Gemeinde Glatten
aktueller Bußgeld-Katalog ( Stand 23.12.2021)
| Medieninformation der KLF gGmbH - Besuchsverbot ab 27.11.2021 |
Neue Corona VO ( ab 12.01.2022 )
die Corona Verordnung wurde geändert und tritt zum 12.1.2022 in Kraft und mit Ablauf des 9.02.2022 außer Kraft. Neben der Verlängerung der Alarmstufe II bis einschließlich 01.02.022 unabhängig der Stufenregelung, wurden zudem Folgendes angepasst:
- FFP2-Maskenpflicht (Warn- und Alarmstufe): In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.
- Die Sperrzeit in der Alarmstufe II für die Gastronomie gilt nun von 22:30 Uhr bis 6 Uhr.
Die Änderungen sind wie folgt:
Neue Begriffsbestimmung in § 1 Nr. 9 CoronaVO Absonderung der „Quarantänebefreiten Person“
Bisher waren alle geimpfte und genesene Personen von der Absonderungspflicht aufgrund von §6 Abs. 1 Covid-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV befreit, sofern sie nicht selbst positiv getestet waren. Dies hat sich nun geändert und nur noch die sog. „Quarantänebefreite Person“ unterliegt nicht mehr der Absonderungspflicht als haushaltsgehörige Person oder enge Kontaktperson.
Eine „Quarantänebefreite Person“ ist jede nicht positiv getestete asymptomatische Person, die
o geimpft ist und die letzte Impfung zur vollständigen Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt
o genesen ist und der PCR-Testnachweis mit der positiven Testung nicht länger als drei Monate zurückliegt, oder
o eine Auffrischungsimpfung erhalten hat
Einer Auffrischungsimpfung geht immer die Grundimmunisierung voran. Das heißt bei nur geimpften Personen, dass eine vollständige Impfung vorangegangen sein muss und bei genesenen Personen, dass eine Infektion mittels PCR Testung festgestellt wurde und im Anschluss an diese eine Impfung erfolgte. Um in diesem Fall eine Grundimmunisierung zu erreichen, reicht eine Impfdosis aus. Grundimmunisierung heißt somit:
Ø Zwei Impfdosen im entsprechenden Abstand wie von der STIKO empfohlen (Alt. eine Impfung mit dem Vaccine Janssen) oder
Ø Nachgewiesenen Infektion mittels PCR Testung und anschließende Impfung mit einer Einzeldosis nach frühestens 3 Monaten
Ø 1. Impfdosis, im Anschluss nachgewiesen Infektion, dann 2. Impfdosis (in den entsprechend empfohlenen Abständen)
Erst die darauffolgende Impfung mit einer weiteren Impfdosis ist dann die Auffrischungsimpfung sog. Booster.
Was gilt für positiv getestete Personen
- Die Absonderung beginnt wie bisher unverzüglich für (§ 3 Abs. 1 und 2)
o krankheitsverdächtige Personen
o positiv getestete Personen, nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses
- Die Absonderungspflicht endet (§ 3 Abs. 3)
o sofern ein positiver Schnelltest umgehend mit einem negativen PCR-Testnachweis widerlegt wurde, mit dem Vorliegen des negativen PCR-Testergebnisses
o für krankheitsverdächtige Personen mit Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses (außer sie unterliegen zusätzlich als haushaltsangehörige Personen einer Absonderungspflicht)
o für positiv getestete Personen zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers. Fristbeginn ist somit
§ bei einem durchgeführten PCR-Test der Eingang des PCR-Testabstichs im Labor
§ bei einem vorangegangenem positiven Schnelltestergebnis in einer Teststelle oder im Rahmen der betrieblichen oder schulischen Testung (Testnachweis sowie Meldung der Teststelle an das Gesundheitsamt erforderlich), die Ergebnismitteilung.
- Die Absonderungspflicht kann vorzeitig beendet werden (§ 3 Abs. 4)
o frühestens am 7. Tag der Absonderung mit einem negativen Schnelltestergebnis von einem Leistungserbringer nach der Testverordnung (genehmigte Teststellen, Apotheken, Ärzte). Es ist nun unerheblich, ob die Person immunisiert ist oder nicht.
o für Personen, die in Einrichtungen oder von entsprechenden Unternehmen betreut oder gepflegt werden, kann der Test auch im Rahmen des einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts vorgenommen werden.
o Das Testergebnis ist bis zum regulären Ende der Absonderungspflicht mitzuführen.
- Sonderregelung bei vorzeitiger Beendigung der Absonderungspflicht für Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen (§ 3 Abs. 5):
o Zur Beendigung ist ein negativer PCR-Testnachweis erforderlich
o Dieser muss der Einrichtungsleitung vor Betreten der Arbeitsstelle vorgelegt werden
o Die Probeentnahmen kann bereits am sechsten Tag der Absonderung vorgenommen werden; die Absonderungspflicht an sich endet jedoch frühestens ab dem siebten Tag
o Die Person muss bereits seit mind. 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der Probeentnahme symptomfrei sein
o Wird die Absonderung regulären Ablauf beendet (also nicht vorzeitig), besteht keine Pflicht zur Vorlage eines PCR Tests vor Betreten der Arbeitsstätte
Was gilt für haushaltsangehörige Personen und enge Kontaktpersonen
- Quarantänebefreite Personen unterliegen nicht der Absonderungspflicht als haushaltsangehörige Personen (Definition siehe oben) (§ 4 Abs. 1 Satz 2)
- Die Absonderungspflicht beginnt wie bisher (§ 4 Abs. 2)
o für haushaltsangehörige Personen mit Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses einer im selben Haushalt lebenden Person.
o für enge Kontaktpersonen mit Mitteilung der Absonderungspflicht durch die zuständige Behörde
- Die Absonderungspflicht endet (§ 4 Abs. 3)
o 10 Tage ab dem Erstnachweis der Infektion beim Primärfall (der im Haushalt lebenden positiv getesteten Person) (§ 4 Abs. 3 Nr. 1)
o 10 Tag ab dem durch die Behörde mitgeteilten letzten Kontakt zum Primärfall (zu positiv getesteten Person) (§ 4 Abs. 3 Nr. 2)
o umgehend mit Beendigung der Absonderungspflicht des Primärfalls (siehe oben). D.h. beendet die im Haushalt lebende positiv getestete Person vorzeitig mittels negativem Schnelltest die Absonderungspflicht, dann endet automatisch auch die Absonderungspflicht der haushaltangehörigen Personen oder der engen Kontaktperson. Dies gilt nicht wenn diese bis dahin selbst absonderungspflichtig wären (krankheitsverdächtig oder positiv getestet) (§ 4 Abs. 4 Satz 1)
- Die Absonderungspflicht kann vorzeitig beendet werden (§ 4 Abs. 5)
o für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege, Schulkindergräten sowie Horten, die einer seriellen Testpflicht unterliegen, ab dem fünften Tag der Absonderung
§ Der negative Testnachweis ist vor Betreten der Schule oder Einrichtung dieser vorzuzeigen
o für alle anderen Personen ab dem siebten Tag der Absonderung
o In beiden Fällen mittels eines negativen Schnelltestnachweises. Der Schnelltest muss bei einem Leistungserbringer nach der Testverordnung (Teststelle, Apotheke, Arzt..) erfolgt sein.
o Die Probeentnahme darf frühestens an diesen beiden Terminen und nicht vorher erfolgen
- Sonderregelungen für Schülerinnen und Schüler (SuS) (§ 5 Abs. 1)
o Bei Auftreten einer Infektion innerhalb einer Klasse besteht für SuS innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, eine tägliche Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test für fünf Schultage (d.h. das Wochenende bleibt bei der Zählung unberücksichtigt)
o Biese Testpflicht gilt nicht für SuS, wenn diese „Quarantänebefreite Personen“ sind (Definition siehe oben)
o Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend eine Absonderungspflicht anordnen, wenn
§ keine ausreichende Lüftung sichergestellt war oder
§ die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde
o Diese Regelungen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt (§ 5 Abs. 3)
- Sonderregelung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (§ 5 Abs. 2)
o Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus in der Einrichtung, besteht für die betreuten Kindern innerhalb der Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist eine tägliche Testpflicht mittels Schnell- oder PCR-Test für den Zeitraum von fünf Betreuungstagen.
o Diese Testpflicht gilt nicht für Kinder, wenn diese „Quarantänebefreite Personen“ sind (Definition siehe oben)
o Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend eine Absonderungspflicht anordnen, wenn
§ keine ausreichende Lüftung sichergestellt war oder
§ die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde
o Diese Regelungen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde ein relevantes Ausbruchsgeschehen feststellt (§ 5 Abs. 3)
Übergangsvorschriften gibt es keine. Die neue Verordnung tritt am 12.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vorherige Verordnung außer Kraft. Somit gelten auch für Altfälle die Regelungen der ab dem 12.01.2022 geltenden Corona-Verordnung Absonderung.
- Kultusministerium informiert zu religiösen Veranstaltungen und Bestattungen
Mit Schreiben vom 25.12.2021 hat das Kultusministerium die Kirchen, die Bestatter und die Kommunalen Landesverbände über die Änderungen informiert, die sich aus der derzeit geltenden CoronaVO für religiöse Veranstaltungen und Bestattungen ergeben. Religiöse Veranstaltungen können demnach unverändert entweder nach den Vorgaben des § 13 (sog. 0G Modell) oder nach dem sog. 2G+ Modell analog der Vorgaben aus § 10 CoronaVO stattfinden.
Hinsichtlich der Veranstaltungen zur Religionsausübung, entsprechender Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften und Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen sind insbesondere folgende Änderungen von Bedeutung:
In der Alarmstufe II ist nun vorgeschrieben, dass in Innenbereichen Personen ab 18 Jahren grundsätzlich eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen müssen. Niedrigere Maskenstandards sind grundsätzlich nicht mehr zulässig.
Neu geregelt wurde ferner, dass in der Alarmstufe II für Veranstaltungen, die nach den Vorgaben des § 10 durchgeführt werden, eine Personenobergrenze von 500 Besucherinnen und Besuchern gilt. Unverändert gilt, dass in diesem Fall die Teilnehmerzahl - unabhängig von der Höchstzahl von 500 Personen - auf 50 % der zugelassenen Kapazität beschränkt ist.
- Anpassung der Corona-Verordnung Absonderung, des Kontaktpersonen-Managements
Das Sozialministerium informiert die Gesundheitsämter über die Regierungspräsidien zu folgenden voraussichtlich morgen in Kraft tretenden Änderungen der CoronaVO Absonderung mit E-Mail vom 11.01.2022 wie folgt
- Anpassung der CoronaVO Absonderung
Die neue CoronaVO Absonderung tritt zum 12. Januar 2022 in Kraft und beinhaltet folgende Regelungsinhalte:
- Ende der Isolation von positiv getesteten Personen
- ohne Freitestung 10 Tage
- ab Tag 7 nach Freitestung mittels Schnelltest (in der Begründung wird ausgeführt, dass auch PCR-Tests möglich sind)
- für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen etc.: Wiederbetreten der Arbeitsstätte erst ab Tag 7 mit negativem PCR-Test sowie 48 Stunden Symptomfreiheit
- Ende der Quarantäne von engen Kontaktpersonen/ Haushaltsangehörigen
- ohne Freitestung 10 Tage
- ab Tag 7 Freitestung mittels Schnelltest (in der Begründung wird ausgeführt, dass auch PCR-Tests möglich sind)
- für Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen gilt: Freitestung bereits ab Tag 5 möglich
§ Die Absonderungspflicht entfällt für sog. quarantänebefreite Personen, d.h. für asymptomatische Personen, die nicht länger als drei Monate vollständig geimpft oder genesen sind oder bereits geboostert sind.
Zudem werden folgende Anpassungen vorgenommen:
- Streichung der Regelungen zu besorgniserregenden Virusvarianten, vgl. § 1 Nummer 11 u.a. CoronaVO Absonderung
- Nach Auftreten einer Corona-Infektion in einer Kindertageseinrichtung gilt für die betreuten Kinder nunmehr eine tägliche Testpflicht für die Dauer von fünf Betreuungstagen.
Anpassung des Kontaktpersonen-Management
Aufgrund der oben genannten neuen Regelungen, v.a. der Streichung der Regelungen zu besorgniserregenden Virusvarianten, wird ab sofort keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Virusvarianten mehr getroffen.
Dies bedeutet für das Kontaktpersonenmanagement in den Gesundheitsämtern, dass das bereits durch das Ministerium kommunizierte, auf vulnerable Gruppen und Ausbruchsgeschehen priorisierte Kontaktpersonenmanagement, identisch zum Vorgehen bei Auftreten der Delta-Variante, wieder umgesetzt werden soll.
Aufgrund des zu erwartenden hohen Fallaufkommens in den nächsten Wochen muss hinsichtlich der Fallermittlung und Erhebung der epidemiologischen Grunddaten eine Anpassung des Vorgehens in den Gesundheitsämtern erfolgen. Diese befindet sich aktuell noch in Abstimmung und wird Ihnen im Nachgang kommuniziert. Zum jetzigen Zeitpunkt sollen weiterhin alle epidemiologischen Daten zum Fall erhoben werden.
Anpassung des Handlungsleitfadens „Schule/Kita“
Bislang sieht der „Handlungsleitfaden zum Kontaktpersonenmanagement und Umgang mit SARS-CoV-2 positiven Fällen in Schulen und der Kindertagesbetreuung“ (Stand 15.10.2021) bei Auftreten einer besorgniserregenden Virusvariante keine Ermessensentscheidung für die Gesundheitsämter vor. Durch die neuen Regelungen wird das Vorgehen in Schulen und Kitas nun variantenunabhängig anhand der in einer Gruppe auftretenden Fallzahlen und der Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und Präventionsmaßnahmen festgemacht.
Daher gilt nach Inkrafttreten der neuen CoronaVO Absonderung folgendes:
Wenn das Lüftungskonzept mit Frischluftzufuhr (und die entsprechenden schulischen Maskenvorschriften) eingehalten wurde und kein relevantes Ausbruchsgeschehen (≥ 5 Fälle, bzw. bei Gruppen unter 25 Pers. 20% der Gruppe) vorliegt, wird keine Kontaktpersonennachverfolgung durch die Gesundheitsämter eingeleitet und es gilt die 5-tägige Testpflicht gemäß der CoronaVO Absonderung in Schule und Kita.
Schülerausweise gelten zunächst weiter als Testnachweis
Die notverkündete CoronaVO sieht in § 5 (3) weiterhin die Regelung vor, dass Schülerausweise als Testnachweis für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen gelten.
Damit haben nichtgeimpfte Jugendliche weiterhin die Möglichkeit, ohne weitere Testung Zutritt zu Bereichen zu bekommen, in denen 3G, 2G oder 2GPlus gilt. Wie das Staatsministerium allerdings ausführt, solle diese Regelung für die über zwölfjährigen Schülerinnen und Schüler mittelfristig auslaufen.
Testung an Schulen
Anfragen, die uns gestern und heute zur Testpflicht an Schulen erreicht haben, möchten wir durch folgende Klarstellung seitens des Kultusministeriums beantworten:
Die CoronaVO Schule hat die Intention, eine Testpflicht für alle Personen ohne Auffrischungsimpfung zu verankern. Hierzu muss in einer Änderungsverordnung, die das KM für diese Woche angekündigt hat, das Zutritts- und Teilnahmeverbot in § 13 CoronaVO Schule angepasst werden. Diese soll klarstellen, dass vollständig gegen Covid-19 geimpfte Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sowie von Covid-19 genesene Personen, die eine Impfung und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 auch ohne Testnachweis Zutrittsrecht zur Schule und Teilnahmerecht am Schulbetrieb haben. Dieser Personenkreis erhält keine Testangebote nach § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO Schule. Das Kultusministerium hat eine Übersicht zur Testpflicht und Testberechtigung bei Regeltestung und im Falle eines positiven Testergebnisses zugesagt. Wir informieren ,sobald uns diese vorliegt.
- Achtung: Neue Regelungen ab dem 01.01.2022 für Gemeinderatsitzungen
- Achtung Änderung: Zutritt zu kommunalen Verwaltungen (§ 17c CoronaVO, gültig ab 1. Januar 2022)
Bezugnehmend auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 17c CoronaVO (Zutritt zu kommunalen Verwaltungen – gültig ab 1. Januar 2022). Zwischenzeitlich hat eine weitere Abstimmung der Kommunalen Landesverbände mit dem Sozialministerium stattgefunden, mit folgendem Ergebnis:
Hintergrund ist, dass das Sozialministerium hinsichtlich der Kontrolle des Vorliegens erforderlicher Testnachweise angesichts eines Beschlusses der Länder keinen Handlungsspielraum mehr bei der Durchführung der Kontrollen in der Praxis sieht. Überprüfungen seien somit auch beim Zutritt zu kommunalen Verwaltungen im Wege der Vollkontrolle vorzunehmen.
Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit folgen wir der ministeriellen Bitte um entsprechende Anpassung unserer Hinweise zu § 17c CoronaVO (auch der Städtetag informiert gleichlautend)
„Kontrolle des Vorliegens erforderlicher Testnachweise“:
§ 17c CoronaVO („Zutritt zu kommunalen Verwaltungen“)
Für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ist der Zutritt zu den Verwaltungsgebäuden kommunaler Verwaltungen in den Alarmstufen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet. Die Behördenleitung kann für bestimmte Verwaltungsbereiche oder bestimmte Verwaltungsdienstleistungen sowie für die Abholung und Rückgabe von Unterlagen Ausnahmen von der Zutrittsregelung des Satzes 1 zulassen.
Nachfolgend , in Abstimmung mit Städtetag und Landkreistag Hinweise zur Anwendung dieser Vorschrift:
Art der Testnachweise
Welche Testnachweise den Zutritt eröffnen, regelt § 5 Abs. 4 CoronaVO. Neben Testnachweisen von Teststationen und Testnachweisen von betrieblichen Testungen im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, welches die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, sind auch Testnachweise durch Tests unter Aufsicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Verwaltung vor Ort nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 CoronaVO möglich.Testnachweise sind von nicht-immunisierten Personen zu erbringen
Die Erfüllung der Zutrittsvoraussetzungen zu kommunalen Verwaltungen liegt im Verantwortungsbereich der Besucherinnen und Besucher. Die CoronaVO enthält keine Bestimmung zur Pflicht, Testnachweise im Sinne von § 5 Abs. 4 Nr. 1 CoronaVO vor Ort anzubieten. Daher besteht seitens der Besucherinnen und Besucher kein Anspruch auf solche Testangebote durch die kommunalen Verwaltungen.
Das Vorhalten von Testskits für Vorort-Testungen unter Aufsicht für Besucherinnen und Besucher der kommunalen Verwaltungen ist also nicht erforderlich. Dieses Vorhalten kann auf freiwilliger Basis gleichwohl erfolgen, z.B. für besondere Situationen und Notfälle.
Kontrolle des Vorliegens erforderlicher Testnachweise
Nach Auffassung des Sozialministeriums besteht kein Handlungsspielraum für die kommunalen Verwaltungen bei der Durchführung von Kontrollen hinsichtlich des Vorliegens erforderlicher Testnachweise bei nichtimmunisierten Personen. Überprüfungen sind folglich beim Zutritt zu kommunalen Verwaltungen im Wege der Vollkontrolle vorzunehmen.
In bestimmten Verwaltungsbereichen und bei bestimmten Verwaltungsdienstleistungen können nichtimmunisierte Besucherinnen und Besucher allerdings von der Testnachweispflicht entbunden werden. Bei der Abholung und Rückgabe von Unterlagen können Besucherinnen und Besucher zudem in allen Bereichen und bei allen Dienstleistungen der kommunalen Verwaltung von der Testnachweispflicht entbunden werden. Werden solche Ausnahmen festgelegt, entfallen folglich dadurch auch die entsprechenden Kontrollen bzw. Kontrollpflichten.
Folgen des Nichtvorliegens erforderlicher Testnachweise
Wenn nichtimmunisierte Personen ohne erforderlichen Testnachweis ein kommunales Verwaltungsgebäude betreten oder eine kommunale Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen, kann dafür ein Bußgeld erhoben werden (§ 24 Nr. 17b CoronaVO).
Wortlaut des § 24 Nr. 17b CoronaVO („Ordnungswidrigkeiten“) seit 20.12.2021, relevant ab 01.01.2022:
Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) entgegen § 17c Satz 1 ein Verwaltungsgebäude der kommunalen Verwaltung ohne Vorlage eines auf ihn ausgestellten Testnachweises betritt (…).
- Die Anwendung der Pflicht für über 18-Jährige, in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen, wurde in die CoronaVO Sport integriert. Die Ausnahme im Hinblick auf das Tragen einer solchen Maske bei der eigentlichen Sportausübung blieb unverändert. Selbstverständlich besteht während der Sportausübung und der Nutzung von Duschräumen weiterhin keine Maskenpflicht.
- Die neue Erstreckungsregelung des § 1 Abs. 2 S. 2 CoronaVO für die Alarmstufe II wurde in die CoronaVO Sport aufgenommen.
CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen:
- Maskenpflicht: Für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist im Wesentlichen die Änderung der Maskenpflicht für den Unterrichtsbetrieb von Bedeutung. Die CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen regelt nunmehr, dass in geschlossenen Räumen zukünftig Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sollen. In begründeten Fällen ist eine medizinische Maske zulässig. Daher reicht beim Singen in geschlossenen Räumen weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske aus.
- 2G+-Regelung: Ist der Zutritt zu Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen nur immunisierten Personen nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet (2G+-Regelung), gilt dies entsprechend der Corona-Verordnung nicht für
- geimpfte Personen, deren Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung nicht länger als 3 Monate (bisher 6 Monate) zurückliegt,
- genesene Personen, deren PCR-Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als 3 Monate zurückliegt,
- geimpfte Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, oder
- Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht.
Damit wurde die Gültigkeitsdauer einer vollständigen Impfung bzw. einer zurückliegenden Corona-Infektion entsprechend der STIKO-Empfehlungen angepasst.
- Zulässige Zuschauerzahl: Veranstaltungen sind in der Alarmstufe II mit höchstens 50 % der zugelassenen Kapazität zulässig. Die bisherige Personenobergrenze wurde von 750 auf nun zulässige 500 Besucherinnen und Besucher abgesenkt. Entsprechendes gilt damit auch für öffentliche Veranstaltungen der Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen.
Die geänderte CoronaVO KJA/JSA wurde heute verkündet und tritt am 17. Januar 2022 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
- Aufgrund der Zunahme an Infektionen mit der Omikron-Variante und deren höherer Infektiosität wird als zusätzliche Schutzmaßnahme in der Alarmstufe II bei Angeboten, die sich an getestete, genesene und geimpfte Personen richten, vorgesehen, dass auch geimpfte und genesene Personen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben oder deren vollständige Impfung oder Genesung länger als drei Monate zurückliegt, einen Nachweis über eine negative Testung erbringen oder im Rahmen einer Dienstleistertestung vom Träger des Angebots getestet werden.
- Die Regelungen zur Maskenpflicht in geschlossenen Räumen werden für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr an die Vorgaben nach § 3 CoronaVO angepasst. Die stufenabhängigen Ausnahmeregelungen von der Masken-Pflicht werden beibehalten.
Bezüglich der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen besteht aktuell folgende Regelung:
- für Personen bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr: keine Maskenpflicht,
- für Personen vom vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: OP- oder FFP2-Maske,
- für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr: FFP2-Maske.
Die geänderte Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG ZustV) wurde am Mittwoch (22.12.2021) notverkündet und wird am Donnerstag, den 23.12.2021 in Kraft treten. Zuständige Behörde im Sinne des § 17 b Corona-Verordnung ist die Ortspolizeibehörde (vgl. § 1 Abs. 6d IfSG ZustV). Eine weitere Änderung betrifft § 28 b Absatz 3 Sätze 6 bis 8 IfSG – gemäß § 1 Abs. 6e ist zuständige Behörde im Sinne des § 28 b Absatz 3 Sätze 6 bis 8 IfSG das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde im Sinne des § 28 b Absatz 4 Satz 3 IfSG ist die untere Verwaltungsbehörde als Arbeitsschutzbehörde.
Mit einem Schreiben informiert das Kultusministerium Baden-Württemberg zu den Änderungen der CoronaVO Kita in der ab 13.09.2021 gültigen Fassung.
- Neu ist die Testplicht für alle Beschäftigten, die in Kontakt zu den Kindern stehen (also auch Praktikanten/-innen usw.). Personen, die einen gültigen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, sind von der Testpflicht ausgenommen.
- Die Testung muss an jedem Präsenztag vor Dienstbeginn in der Einrichtung unter der Überwachung einer weiteren volljährigen Person erfolgen.
- Sind Beschäftigte einrichtungsübergreifend tätig (z.B. Sprachförderkräfte), gilt die Testung in der ersten Kita für alle weitere Einrichtungen.
- Die Vorlage des Impf- und Genesenennachweises bzw. die Testung sind in der Einrichtung zu dokumentieren (formlos) und müssen bei Ablauf der Gültigkeitsdauer erneut vorgelegt werden (z.B. bei Ablauf der Gültigkeit des Genesenennachweises). Dabei ist festzuhalten, welche Art von Nachweis wann vorgelegt wurde, wie lange dieser gültig ist bzw. wann ein neuer Nachweis erforderlich ist.
- CoronaVO Schule
Für Schulveranstaltungen wie Einschulungsfeiern wird klargestellt, dass sie unter der Bedingung 3G ( geimpft, genesen, getestet) stattfinden können. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Elternabende mit Maskenpflicht und Testpflicht für nicht immunisierte Personen stattfinden können.
In ergänzenden Informationen zum Schulbetrieb nach den Sommerferien stellt das Kultusministerium nochmals klar:
- Die tägliche Testpflicht gilt auch für das kommunale Schulpersonal, das Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern hat ( Hausmeister, Schulsekretärin, Betreuungspersonal).
- Immunisierte Personen können sich durch entsprechenden Nachweis von der Testpflicht befreien.
- Im Falle eines positiven Testergebnisses in der Klasse gilt:
o Die Klasse/Lerngruppe geht möglichst als Kohorte in die Mensa und soll zu anderen Personen den Mindestabstand einhalten.
o Die Klasse/Lerngruppe darf an Unterricht und außerunterrichtlichen Veranstaltungen in Gesang und Blasinstrumenten nicht teilnehmen, da hier ein besonderes Infektionsrisiko besteht.
o Sportunterricht ist für diese Klasse/Lerngruppe nur im Freien zulässig.
o Ganztag und kommunale Betreuungsangebote sind nur in möglichst konstanten Gruppen zulässig. Der Gemeindetag hat gegenüber dem Kultusministerium auf die damit verbundenen personellen und organisatorischen Probleme bei der praktischen Durchführung hingewiesen.
- Änderung der CoronaVO Sport zum 27.11.2021
In Folge der der neuen Corona-Hauptverordnung des Landes sowie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wurde die Corona-Verordnung Sport angepasst und am 26.11.2021 notverkündet .
Die CoronaVO Sport tritt/ trat am 27.11.2021 in Kraft. Das vom Kultusministerium bereitgestellte Schaubild „Regelungen für den Sport ab 27. November“ ( siehe oben ) gibt einen Überblick zu den Regelungen in den einzelnen Stufen.
Zu den wichtigsten Änderungen:
- Bei den Regelungen zur Sportausübung wird künftig nicht mehr unterschieden, ob die Sportausübung im Rahmen des „Trainings- und Übungsbetriebs“ oder bei „Wettkampfveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen“ durchgeführt wird.
- Bei Sportanlagen entfällt die Pflicht zur Datenverarbeitung, wenn die Anlage frei zugänglich ist und ihre konkrete Nutzung nicht im Rahmen einer Veranstaltung wie beispielsweise einem Vereinstraining oder einem organisierten Lauftreff (Veranstaltung im Sinne von § 10 Abs. 7 CoronaVO) erfolgt.
- Für die Sportausübung auf Sportanlagen im Freien gilt in der neu eingeführten Alarmstufe II 2G und in der Alarmstufe wie bisher 3G mit PCR-Test.
- Für nicht immunisierte Arbeitgeber und Beschäftigte, bei denen direkte Kontakte untereinander und zu externen Personen nicht ausgeschlossen werden können, ist weiterhin in allen Stufen ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Nach § 18 CoronaVO gilt dies entsprechend für Selbstständige. Für die Pflicht zur Überprüfung und das Verfahren gelten die Regelungen des § 28b IfSG
- Mit Blick auf die Alarmstufen gilt für ehrenamtlich tätige Trainerinnen und Trainer künftig 2G.
- Die in der CoronaVO für Spitzen- und Profisportlerinnen und -sportler gestrichene Ausnahme von der Testpflicht wird dahingehend konkretisiert, dass diese Gruppe in allen Stufen einen Antigen-Testnachweis zu erbringen hat. Soweit diese Personen noch nicht 18 Jahre alt sind, gelten derzeit noch die in der CoronaVO enthaltenen Erleichterungen für den Nachweis (z. B. Schülerausweis).
o Die Ausnahme für den Ligabetrieb in der Warnstufe (3G anstatt 3G mit PCR-Test) wurde zurückgenommen. Diese Regelung war als Übergangsregelung gedacht, um den Ligabetrieb in Hallensportarten nicht abrupt unterbrechen zu müssen.
Einige Änderungen in der Corona-Verordnung haben auch Auswirkungen auf den Sport:
o Veranstalter und Betreiber müssen Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen (z. B. CovPassCheck) kontrollieren und anhand von amtlichen Ausweisdokumenten überprüfen. Die Vorlage des Ausweisdokuments ist bei mehrfachem Wiederbetreten derselben Veranstaltung nicht erforderlich, wenn beim ersten Zutritt bereits ein Abgleich mit den Daten im Nachweisdokument stattgefunden hat. Zulässig ist auch die Verwendung von Verifikationsmethoden. So kann die Kenntlichmachung einer bei oder vor dem ersten Zutritt überprüften Person in geeigneter Weise (z. B. mit Bändchen) erfolgen.
o Für nicht immunisierte Beschäftigte und Arbeitgeber, bei denen direkte Kontakte untereinander und zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, gilt künftig für den Zutritt zu den Arbeitsstätten und für den Testnachweis die 3G-Regel. Die CoronaVO erstreckt diese Pflichten in § 18 auf Selbstständige.
o Volljährige Schülerinnen und Schüler können nicht mehr den Schülerausweis vorlegen, um Zutritt zu erhalten. Für sie gelten die allgemeinen 2G- bzw. 3G-Zutrittsregelungen.
o Bei (Groß-)Veranstaltungen wurden Kapazitätsbeschränkungen eingeführt. Mit Blick auf die Alarmstufen gilt bei einer absoluten Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern eine Kapazitätsbeschränkung auf 50% der zugelassenen Kapazität. Hierbei gilt für Besucherinnen und Besucher in der Alarmstufe 2G und in der Alarmstufe II 2G+ (§ 10 Abs. 1 und 2).
o Neu in der CoronaVO ist, dass das zuständige Gesundheitsamt in einem Stadt- oder Landkreis bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen – eine Situation, die wir bereits in einigen Landkreisen haben – zusätzliche Maßnahmen treffen muss. Hier ist insbesondere die um 21.00 Uhr beginnende und um 5.00 Uhr endende nächtliche Ausgangsbeschränkung von Bedeutung. Während dieser Zeit ist hier nur noch die allein stattfindende körperliche Betätigung im Freien erlaubt; sie darf aber nicht in Sportanlagen stattfinden.
o Skiaufstiegsanlagen (geschlossene Gondeln, Schlepplifte etc.) zählen zu den Freizeiteinrichtungen. In den Alarmstufen ist nur immunisierten Personen die Nutzung gestattet.
o Die bisher für Spitzen- und Profisportler bestehende Ausnahme von der Testpflicht wurde gestrichen. Die nach wie vor bestehende Ausnahme für den Reha-Sport setzt voraus, dass es sich um ärztlich verordnete Maßnahmen handelt, welche somit keine Freizeitgestaltung ist, sondern Teil der medizinischen Versorgung.
In Folge der neuen Corona-Hauptverordnung des Landes sowie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wurde auch die Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen angepasst und am 25.11.2021 notverkündet. Sie tritt damit zum 26.11.2021 in Kraft.
- Fortsetzung Impfkampagne nach dem 30.09.2021
Die verbliebenen 45 Impfzentren in Baden-Württemberg schließen planmäßig zum 30.09.2021. Die Impfungen werden dann durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzteschaft durchgeführt. Für eine Übergangszeit von drei Monaten wird es zusätzlich weiterhin Mobile Impfteams (MIT) in Baden-Württemberg geben, um die niedergelassene Ärzteschaft bei der Durchführung von Auffrischimpfungen von
immobilen Personen z. B. in Altenheimen oder Pflegeeinrichtungen sowie bei Impfungen an Schulen oder bei offenen Impf-Aktionen zu unterstützen.
Die 30 MIT sind an zwölf ausgewählte Krankenhausstandorte angebunden und werden bis Ende Dezember landkreisübergreifend im Einsatz sein. Den einzelnen Standorte werden konkrete Landkreise zugeordnet, die gleichberechtigt versorgt werden sollen. Bei den Standorten handelt es sich um Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Ravensburg, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen.
Die Standorte wurden so ausgewählt, dass sie regional ausgeglichen über das Land verteilt sind. Zusätzlich wurden vor allem die Zahlen der zu versorgenden Heime und deren Bewohner berücksichtigt. Die Standorte versorgen dabei die ihnen zugeordneten Kreise gleichberechtigt.
Zu beachten gilt: Verstöße gegen die CoronaVO können nun landeseinheitlich geahndet werden. Wir verweisen auf den Bußgeld-Katalog zur Corona Verordnung
Landkreisbezogen
Zur Weiteren Vorgehensweise im Landkreis Freudenstadt wird auf die Informationsseite des Landratsamtes zu Thema verwiesen.
Das Landratsamt hat unter folgendem Link zudem wesentliche Informationen rund um den Coronavirus zusammengefasst
Das Landratsamt bietet zudem eine Corona-Hotline für alle Anfragen zum Thema unter der Rufnummer 07441 - 920 -7777 an
Gemeinde Glatten
Für Notfälle im Bereich der Wasserversorgung errreichen Sie unseren Wassermeister Herr Kraus unter folgender Mobil-Nr: 0160- 5553005.
Schreiben des Bürgermeisters zur aktuellen Situation ( 25.03.2020 )
Allgemeines Informationsschreiben von Bürgermeister Pfeifer
Informationsunterlagen:
Alte VOs
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (gültig ab 06.08.2020)
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (gültig ab 02.06.2020)
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (v. 26.05.2020)
8. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (v. 09.05.2020)
7. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (v. 02.05.2020)
6. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (v. 23.04.2020)
5. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (v. 17.04.2020)
4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO ( v. 09.04.2020 )
3. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO ( v. 28.03.2020 )
2. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (vom 22.03.2020 )
1. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO (vom 20.03.2020 )
Hilfsmaßnahmen:
Hilfsmaßnahmen für Land- und Ernährungswirtschaft
Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen bei Anordnung einer Quarantäne per Antrag Verdienstausfall geltend machen; bitte beachten Sie hierzu die Hinweise auf dem Merkblatt.
Die Informationen finden Sie unter:
https://www.landkreis-freudenstadt.de/Startseite/Aktuell/informationen+fuer+unternehmen.html
Information Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Information Corona Virus_Unternehmen Baden Württemberg
Coronavirus_Weblinks, Hotlines Bundesregierung
