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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau zwischen der Gemeinde Glatten und der OEW Breitband GmbH
Bisher war es beim Breitbandausbau nur möglich für sogenannte „weiße Flecken“ mit einer Versorgung von unter 30 Mbit/s einen Zuschuss vom Bund und vom Land zu erhalten.
Mittlerweile wurde das „graue Flecken“-Förderprogramm des Bundes beschlossen, welches Gebietskörperschaften beim Aufbau einer kommunalen Breitbandinfrastruktur für Gebiete, die unter 100 Mbit/s versorgt sind (ab dem 1.1.2023 auch über 100 Mbit/s - Ausnahme: glasfaserversorgte Anschlüsse und HFC-versorgte Anschlüsse), unterstützt.
Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hat gemeinsam mit den Breitbandverbänden Komm.Pakt.Net, BLS Sigmaringen, Zweckverband Ravensburg, ZVBB Bodenseekreis die OEW Breitband GmbH gegründet.
Die OEW Breitband GmbH ist ein 100% kommunales Unternehmen mit dem Zweck der Daseinsvorsorge im Bereich Breitbandversorgung.
Angebot der OEW Breitband GmbH (Herstellung der passiven Infrastruktur)
Auf Grundlage des „grauen-Flecken“-Förderprogramms macht die OEW Breitband GmbH der Gemeinde Glatten das Angebot, den geförderten Breitbandausbau der „grauen Flecken“ in der Gesamtgemeinde zu übernehmen.
Die OEW Breitband GmbH stellt dafür die Eigenmittel bereit, die ansonsten über die Kommune zu leisten wären. Fördermittelbeantragung, Planung, Errichtung, Verpachtung und Eigentum der neu errichteten Breitbandnetze werden in den Händen der OEW Breitband GmbH gebündelt. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass sie den Breitbandausbau, für den Teil, den die OEW Breitband GmbH ausbaut, nicht verantworten muss, sondern sich lediglich zur Unterstützung der OEW Breitband GmbH verpflichtet.
Eine der Bedingungen des „grauen-Flecken“-Förderprogramms lautet, dass bei Nutzung von Fördermitteln sämtliche „grauen-Flecken“ einer Gemeinde mit Glasfaseranschlüssen erschlossen werden müssen, also auch solche, die im Außenbereich liegen (kein „cherry picking“). Die OEW Breitband GmbH tritt in diese Verpflichtung ein.
Abgrenzung zum Ausbau im Rahmen der „weißen-Flecken“-Förderung des Bundes
Der Ausbau durch die OEW Breitband GmbH erfolgt zusätzlich zu dem bereits laufenden oder erfolgten kommunalen Ausbau im Gemeindegebiet. Der im Rahmen des „weißen-Flecken“-Förderprogramms von der Gemeinde geplante Ausbau unterversorgter Gebiete wird fortgesetzt und über die Kommune realisiert. Die Gemeinde Glatten hat 2 Förderanträge genehmigt bekommen.
Nutzung vorhandener kommunaler Bestandsinfrastruktur
Die OEW Breitband GmbH verpflichtet sich, die bisherigen Leistungen der Kommunen bei der Errichtung von Breitbandinfrastrukturen wie beispielsweise Leerrohre, Netzverteiler oder PoP-Container zu nutzen, soweit die Infrastrukturen nutzbar sind.
Voraussichtlicher Zeitplan bis zum Baubeginn
Die Förderanträge werden nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gestellt. Nach Vorliegen der Zuwendungsbescheide werden die Planungs- und Bauleistungen von der OEW Breitband GmbH ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung der Leistungen sind vergaberechtliche Vorschriften zu beachten und entsprechende Fristen einzuhalten. Daran anschließend kann mit der Realisierung der Ausbaumaßnahmen begonnen werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der OEW Breitband GmbH über den Breitbandausbau zu.
Vorstellung der Ergebnisse der Rohrnetzvereinbarung der Wasserversorgung und weitere Auftragsvergaben für die Erstellung eines Spül- und Löschwasserkonzepts
Der Gemeinderat Glatten hat im Juli 2021 die Rohrnetzanalyse und -berechnung durch die RBS wave GmbH beauftragt. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt.
Zwei der wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Analyse sind, dass es keine technisch begründete Spül- und Löschwasserkonzepte gibt, sondern lediglich auf Erfahrungswerten basierende Routinen, welche sowohl in der Feuerwehr als auch beim Wassermeister praktiziert werden. Dieser Zustand muss aus Sicht der Gemeindeverwaltung professionalisiert werden, damit bei künftigem Personalwechsel keine Wissensverluste entstehen und auch damit den handelnden Personen klar wird, warum Arbeitsschritte getan oder auch unterlassen werden müssen. Sowohl der Wassermeister, wie auch der Feuerwehrkommandant befürworten eine schriftliche Dokumentation, welche künftig als Handlungs- und Leitfaden auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung steht.
Warum ein Spülkonzept?
Trinkwasser muss besonderen Anforderungen genügen, um keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Verbraucher zu verursachen. Neben einer ordnungsgemäßen Aufbereitung und Desinfektion muss auch ausgeschlossen werden, dass das Trinkwasser auf dem Transportweg beeinträchtigt wird. Eine der möglichen Ursachen hierfür sind Verunreinigungen im Trinkwasserrohrnetz.
Die TrinkwV fordert zusätzlich zu den Kontrollen in den Wasserwerken und Hochbehältern auch die Beprobung des Trinkwassers im Wasserrohrnetz und an Zapfhähnen.
In den letzten Jahren entwickelte sich der Wasserverbrauch nahezu überall rückläufig bzw. stagnierte. Dadurch kann sich ein Risiko von Verkeimungen und Korrosion im Versorgungsgebiet einstellen. Das Auftreten von Rostwasser lässt sich nicht immer eindeutig bestimmten Ursachen zuordnen. Umso wichtiger ist die Erarbeitung eines effizienten Spülplans unter Berücksichtigung des Durchflusses, der Wasserbeschaffenheit und der Betriebsbedingungen.
Durch eine computergestützte Berechnung lassen sich die erforderlichen Spülungen sowohl in der Anzahl als auch in der Dauer optimieren und damit Betriebskosten einsparen.
Warum ein Löschwasserkonzept?
Im DVGW-Arbeitsblatt W 405 mit dem Titel „Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“ sind die Löschwasserbedarfswerte nach Maßgabe der Bebauungsart und Bebauungsdichte angegeben. Das Arbeitsblatt enthält darüber hinaus wichtige Angaben für die Beurteilung der Netzkapazität im Rahmen der Löschwasservorhaltung.
Für den Brandfall fordert das DVGW-Arbeitsblatt W 405 einen Löschwasserbedarf in Höhe von
- 13,3 l/s (48 m3/h) bzw. 26,7 l/s (96 m3/h) für ein Wohngebiet,
- 26,7 l/s (96 m3/h) bzw. 53,4 l/s (192 m3/h) für ein Gewerbegebiet und
- 53,4 l/s (192 m3/h) für ein Industriegebiet.
In der Regel soll das Löschwasser für eine Löschzeit von zwei Stunden zur Verfügung stehen.
Ziel eines bestehenden Löschwasserkonzeptes ist es, die bestehenden Löschwasserverhältnisse im Hinblick auf
- das Löschwasserdargebot über das Trinkwasserrohrnetz bzw. über bestehende Hydranten,
- das Löschwasserdargebot aus bestehenden dezentralen Löschwasseranlagen und
- den Löschbedarf nach baulicher Nutzung zu untersuchen.
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Rohrnetzanalyse und -berechnung zur Kenntnis und stimmt der Vergabe eines Spül- und Löschwasserkonzeptes in Höhe von insgesamt brutto 31.627,82 € zu
Neubau Glattalradweg westl. Glatten entlang der K 4745 durch den Landkreis Freudenstadt
hier: Stellungnahme der Gemeinde Glatten i.Z. der TÖB-Anhörung
Der Glattalradweg wird seit Mitte der 2000er-Jahre projektiert und in sinnvollen Bauabschnitten, welche sich durch den Erfolg der notwendigen Grunderwerbsverhandlungen mit den zahlreichen Eigentümern:innen ergeben, umgesetzt. So konnten bislang folgende Bauabschnitte umgesetzt werden:
· Der erste Bauabschnitt von Glatten nach Neuneck wurde durch das Land BW gebaut.
· Der zweite Bauabschnitt von den Riedwiesen bis zum Netto-Markt wurde durch die Gemeinde Glatten im Auftrag des Landes BW gebaut.
· Der dritte Bauabschnitt entlang der Kreisstraße K 4745 soll nun durch den Landkreis Freudenstadt gebaut werden. Die Grunderwerbsverhandlungen der Gemeinde Glatten, welche seit 2015 geführt wurden, blieben in weiten Teilen erfolglos.
· Der vierte Bauabschnitt von Neuneck bis zur Kreisgrenze Landkreis Rottweil ist derzeit in Planung, nachdem die Grunderwerbsverhandlungen zumindest seitens der Gemeinde Glatten erfolgreich vorverhandelt werden konnten.
Der Gemeinderat erhält die Anhörung zum Neubau Glattalradweg westl. Glatten, Kreisstraße K 4745 nebst den Planungsunterlagen. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen wird zu einem späteren Zeitpunkt durch den Landkreis erfolgen.
Es ist vorgesehen, im Herbst 2022 die Aufnahme in das Zuschussprogramm zu beantragen. Aufgrund eines notwendigen Planfeststellungsverfahrens ist eine Bauausführung im Jahr 2024 angedacht.
Der Gemeinderat nimmt die Planungen zum 3. Bauabschnitt des Neubaus des Glattalradwegs entlang der K 4745 durch den Landkreis zur Kenntnis und stimmt dem Straßenbau mit einer Straßenbreite von 2,50 m zu.
Landessanierungsprogramm “Alte Ortslage Neuneck“
- Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung -Anwesen Wittendorfer Straße 3-
Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 15.600 € für die Sanierung des Gebäudes in Neuneck, das mit den Mitteln des Landessanierungsprogramm saniert wird. Die Modernisierungsvereinbarungen sind bis zum 30.04.2023 durchzuführen.
Der Gemeinderat stimmt der Modernisierungsvereinbarung, Wittendorfer Straße 3, in Glatten-Neuneck, mit Laufzeit bis zum 30.04.2023, zu.
Vergabe von Ufersicherungsarbeiten an der Glatt im Wege der Gewässerunterhaltspflicht der Gemeinde Glatten
An einer Felsböschung in Fließrichtung entlang der Glatt in der Nähe der Ortsmitte Neuneck finden rechtsseitig zunehmend kritische Unterspülungen statt, welche zu Abgängen und Abbrüchen führen. Bei einem Ortsbegang mit den Fachbehörden wurde besprochen, dass eine Sicherung sehr zeitnah erfolgen müsse. Da die Fa. Waltersbacher im Rahmen der Baustelle „Neugestaltung Ortsmitte Neuneck“ ohnehin den Auftrag zur Räumung des alten Triebwerkskanals als Fachfirma für Wasserbau hat, schlug das Landratsamt vor, dieser Firma auch die Ufersicherung zu übertragen. Das Amt für Wasserwirtschaft legte die notwendigen Arbeiten gemeinsam mit der Fachfirma vor Ort fest, so dass der Gemeinde teure Planungen durch ein Fachingenieurbüro sowie aufwändige wasserrechtliche Genehmigungsverfahren erspart bleiben werden und eine zeitnahe Ufersicherung erfolgen kann.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe von Ufersicherungsarbeiten an die Fa. Waltersbacher zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 12.714,44 € zu.
Baugesuch für den Neubau eines Imkereigebäudes, Flst. 760, Markung Böffingen
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch für den Neubau eines Imkereigebäudes, Flst. 760, Markung Böffingen unter dem Hinweis zu, dass weder die Erschließung mit Trinkwasser, Abwasser noch Löschwasser gesichert ist und daher die Bebauung auf Risiko der Bauherrschaft und des Betreibers erfolgt. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Erschließung notwendig werden, ist dies auf Kosten des zu diesem Zeitpunkt aktiven Betreibers durchzuführen.
Die untere Baurechtsbehörde wird gebeten, die Zufahrtssituation zu prüfen.
Baugesuch: Neubau eines Carports an der Nordseite des bestehenden Wohnhauses, Flst. 60 und Flst. 61, Markung Neuneck
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Baugesuch, Neubau eines Carports an der Nordseite des bestehenden Wohnhauses, Flst. 60 und Flst. 61, Markung Neuneck, zu. Das Bauvorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.
Bauvoranfrage für den Abbruch und den Neubau eines vorhandenen Geräteschuppens, Flst. 682, Markung Neuneck
Der Bauherr möchte die bestehenden Schuppen auf dem Flst. 682 abbrechen und einen vorhandenen Schuppen instand setzen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung wird dadurch die Offenhaltung der Landschaft deutlich verbessert.
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Bauanfrage, Abbruch und Neubau eines vorhandenen Geräteschuppens, Flst. 682, Markung Neuneck, zu.
Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2022
Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2022 wird vom Gemeinderat anerkannt.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Nahwärmeversorgung
Der Gemeinderat hat über die Einrichtung eines Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Nahwärme und über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Altensteig zum technischen und kaufmännischen Betrieb des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung Glatten vorberaten. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Vereinbarung der Rechtsaufsicht vorzulegen und dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorzulegen. Ebenso wird der Gemeinderat über die Einrichtung eines Betriebsausschusses in öffentlicher Sitzung beschließen.
Haupt- und Bauamtsleitung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat Frau Michaela Braun zum 01.03.2023 als Haupt- und Bauamtsleiterin eingestellt habe.
Bekanntgaben, Verschiedenes
Bürgermeister Pfeifer informiert, dass der Antrag der Gemeinde Glatten auf Aufnahme als ELR-Schwerpunktgemeinde abgelehnt worden sei. Die Ablehnung sei damit begründet worden, dass das Gemeindeentwicklungskonzept nicht ausreichend weiter entwickelt worden sei und keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. 2020 bis 2022 sei jedoch coronabedingt keine Bürgerbeteiligung möglich gewesen. Der Vorsitzende möchte nun beim Regierungspräsidium nachverhandeln und eine weitere Stellungnahme abgeben, da der Auftrag zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes bereits Ende 2019 erteilt wurde.
Inhalte und Ergebnisse der letzten Sitzungen
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Top 1 Bürgerfragestunde
Auf die Frage aus der Mitte der Bürgerschaft, ob es Hoffnung gebe, dasss in der Lombacher Straße wie in der Neunecker Straße und Dornstetter Straße auch Tempo 30 km/h komme, antwortet der Vorsitzende, dass dieser Antrag an die zuständige Fachbehörde weitergeleitet worden sei und dort entschieden werde.
Top 2 Sachstandsbericht zum aktuellen Akquisestand im Projekt Nahwärmeversorgung Glatten
Frau Rehm von der Firma endura kommunal stellt die Öffentlichkeitsarbeit und Akquise der letzten Monate im Bereich der Nahwärmeversorgung vor. Es habe eine Bürgerversammlung, Veröffentlichungen im Amtsblatt, viele Brief- und Telefonkontakte und Online-Sprechstunden gegeben. Mittlerweile seien 85 Vorverträge unterschrieben worden und das Projekt Nahwärme könne durchgeführt werden. Der Bereich der „Sonnenhalde“, „In der Luge“, „Steinbuckelweg“, „Birkenstraße“, „Hallwiesenweg“ und „Untere Ösch“ war in der ersten Planung nicht enthalten, sei nun aber mit aufgenommen worden, da Interesse von Seiten der Bürger bekundet worden sei. In diesen Straßenzügen seien jedoch noch nicht genügend Anschlussnehmer vorhanden, so dass hier noch verstärkt Werbung gemacht werden müsse. Fristende für den Abschluss eines Vorvertrages sei der 15.08.2022. Danach können die Ingenieure planen und man könne den BEW-Förderantrag stellen.
Herr Pfeifer von der Fa. endura kommunal erklärt, dass die Gemeinde für die Projektanbahnung Nahwärme mittlerweile einen Zuschussantrag gestellt habe.
Die Anschlussnehmer können einen BEG-Förderantrag (bundeseffiiziente Gebäude) für den Umbau der Heizung stellen.
Top 3 Bebauungsplan „Leimen“, Glatten im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung
Entwurfsbeschluss
Beschluss über die nochmalige Beteiligung
Frau Stockburger vom Gemeindeverwaltungsverband erklärt, dass die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung bereits im Juli 2021 stattgefunden habe. Damals sei jedoch festgestellt worden, dass man eine Mähwiese 1:1 ausgleichen müsse. Der Ausgleich solle nun in Neuneck, oberhalb des Beckenackers auf dem Flurstück Nr. 706 im oberen Bereich erfolgen. Im unteren Bereich des Flurstückes bliebe somit eine potentielle Baufläche erhalten.
Vom Gemeinderat wird beschlossen:
1.1 Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 II, 4 II BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans „Leimen“ vom 03.05.2021 bis 07.06.2021 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge zu dieser Vorlage werden bestätigt.
1.2 Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wird in der vorgestellten Fassung vom 26.07.2022 gebilligt.
1.3 Die nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a III BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Leimen“ wird beschlossen.
Top 4 Straßen- und Tiefbauarbeiten 2022
a) Vergabe der Sanierungsarbeiten von Straßen, Wegen und Abdeckungen
b) Vergabe der Arbeiten zur Entwässerung der Straße „Im Ried“
a.) Der Gemeinderat vergibt die Straßen- und Tiefbauarbeiten für die Sanierungsarbeiten von Straßen, Wegen und Abdeckungen an die günstigste Bieterin, die Firma Rath in 72221 Haiterbach zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 292.510,27 €.
b.) Der Gemeinderat vergibt die Straßen- und Tiefbauarbeiten zur Entwässerung der Straße "Im Ried" an die günstigste Bieterin, die Firma Lupold in 72189 Vöhringen zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 237.982,76 €.
Top 5 Baubeschluss zur Sanierung Hochbehälter Töllenwald
Die beiden Behälterkammern des Hochbehälters entsprechen nicht mehr den Vorschriften und dem Stand der Technik, weshalb sie sanierungsbedürftig sind. Der Hochbehälter versorgt den Ortsteil Böffingen und Teile von Glatten und Neuneck.
Mit der Planung und Sanierung des Hochbehälters ist das Ing.büro Alwin Eppler aus Dornstetten beauftragt.
Die Kostenschätzung für die Maßnahme liegt bei einem finanziellen Aufwand in Höhe von 505.750,00 €. Im Haushaltsplan 2022 sind 500.000 € finanziert.
Folgende Baumaßnahmen sollen ausgeführt werden:
· Betonsanierung und mineralische Beschichtung
· PE-Plattenauskleidung
· Hydraulische Ausrüstung
· Schlosser- und Leichtmetallbauarbeiten
· EMSR-Technik
· Befestigung der Behälterzufahrt
Die Maßnahmen seien notwendig, weil sie nicht mehr dem DVGW-Regelwerk W 300 entsprechen. Bevor das Trinkwasser in Gefahr komme, müsse rechtzeitig gehandelt werden.
Der Gemeinderat stimmt der Sanierung des Hochbehälter Töllenwald zu und erteilt den Auftrag zur Ausschreibung der notwendigen Arbeiten.
Die Tiefbauarbeiten für die Behälterzufahrt sollen mit dem im TOP 4 öffentlich beschlossenen Deckenprogramm der Straßen- und Sanierungsarbeiten 2022 mit erledigt werden, um eine Ausschreibung dieser Arbeiten zu vermeiden.
Top 6 Gemeinschaftsdurchforstung im Privatwald Hummelberg
Anfrage auf Kostenbeteiligung der Gemeinde zur Walderschließung
Das Kreisforstamt des Landkreises Freudenstadt hat sich an die Gemeinde Glatten gewandt und mitgeteilt, dass im Gewann Hummelberg eine Gemeinschaftswalddurchforstung für die privaten Waldeigentümer geplant werde.
Die Kosten für die notwendigen Wegerschließungsmaßnahmen wird die Gemeinde Glatten übernehmen, sofern alle betroffenen Eigentümer die benötigten Flächen für den Wegebau an die Gemeinde veräußern. Ziel muss im Fall einer Kostenübernahme durch den Steuerzahler sein, dass der benötigte Maschinenweg künftig als Eigentum von der Gemeinde unterhalten, die Verkehrssicherungspflicht übernommen und von allen Waldnutzern genutzt werden kann, da hierüber die Holzrückung erfolgen soll.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird ergänzend mitgeteilt, dass es keine Radwegeplanung im Hummelberg gibt, sondern ausschließlich der vorhandene „Erdweg“ als Maschinenweg ertüchtigt werden soll.
Frau Rentschler vom Kreisforstamt erklärt, dass man Anfang September mit dem Einschlag von 1.300 und 1.400 fm beginnen und dies bis Ende Oktober beenden wolle. Danach erfolge die Wegeinstandsetzung.
Herr Grundler vom Kreisforstamt betont, dass die Erschließungssituation vor allem Richtung Schlachthaus Wiedmaier beim sogenannten „Bussierwegle“ sehr schwierig sei. Dort finde man eine Hanglage vor und man müsse mit Maschinenwegen arbeiten. Das „Bussierwegle“ sollte auf einen 3,5 m breiten Maschinenweg ausgebaut werden, um es zukünftig zum Holzrücken nutzen zu können.
Die mangelnde Erschließung behindere die laufende Bewirtschaftung. Dadurch fehle es an der notwendigen Naturverjüngung.
Für die Erschließungsmaßnahmen entstehen Kosten in Höhe von ca. 19.600 €.
Der Gemeinderat hat dem Grunderwerb aller benötigten Flächen für die Anlegung eines Maschinenweges auch als Sackgasse und der Kostenübernahme von einmalig 12.790 € zugestimmt und zur Kenntnis genommen, dass zwei Eigentümer:innen bislang nicht bereit sind, Flächen für den Weg herzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit diesen Eigentümern:innen nochmals zu verhandeln. Die restlichen Kosten für den Wegebau müssen von den Privatwaldbesitzern getragen werden. Der Gemeinderat stimmt dem notwendigen Grunderwerb in Höhe von 2 € je m² in Höhe von geschätzt 8.000 € zum Bau des Maschinenwegs „Bussierwegle“ incl. Vermessung und Notar zu und stimmt der gewünschten Vorleistung durch die Gemeinde zu.
Top 7 Abschluss des Kindergartenvertrages für den Waldkindergarten der Gemeinde Glatten mit dem evangelischen Kirchenbezirk
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 beschlossen, dass der evangelische Kirchenbezirk die Trägerschaft für den Waldkindergarten übernimmt.
Die Gemeinde Glatten beteiligt sich lt. Vertrag mit 100 % an den laufenden Betriebsausgaben, nach Abzug der Elternbeiträge und sonstigen Betriebseinnahmen und mit 100 % an den Investitionskosten.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des vorgelegten Vertrages über den Betrieb und die Förderung des Waldkindergartens mit dem evangelischen Kirchenbezirk zum 01.07.2022 zu.
Top 8 Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2022/2023
Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetags und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 um 3,9 % verständigt.
Für den Waldkindergarten (VÖ-Gruppe) werden die gleichen Elternbeiträge erhoben wie für den bisherigen Kindergarten „Himmelszelt.
Bürgermeister Pfeifer erinnert daran, dass der Gemeinderat ca. im Jahr 2014 beschlossen habe, dass der Gemeinderat nicht mehr über die Höhe der Elternbeiträge beschließe, sofern diese nicht von den Empfehlungen der Spitzenverbände abweichen, sondern sie lediglich zur Kenntnis nehme.
Der Gemeinderat nimmt die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 wie vom Gremium des Evang. Kirchenbezirks Freudenstadt entsprechend den Empfehlungen der Spitzenverbände beschlossen, zur Kenntnis.
Top 9 Vertretung des Standesamts im Verhinderungsfall
Die Gemeinde Glatten hatte bisher zwei Hauptstandesbeamte für die Sachbearbeitung im Standesamt bestellt. Daneben ist ein Eheschließungsstandesbeamter bestellt, der jedoch nur Trauungen vornehmen darf.
Durch die Versetzung von Herrn Nicolaus hat die Gemeinde Glatten derzeit nur eine Hauptstandesbeamtin.
Somit hat die Gemeinde Glatten bei Verhinderung (Urlaub, Krankheit) der Standesbeamtin keinen Mitarbeiter, der die Sachbearbeitung übernehmen kann.
Um im Fall der Fälle eine geplante Notvertretung schnell organisieren zu können, haben sich die Gemeinde Glatten und die Stadt Dornstetten dazu entschlossen, im Standesamtswesen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Verhinderungsvertretung im Standesamt und stimmt dem Vertragsabschluss mit der Stadt Dornstetten zu.
Top 10 Neubau Umspannstation Riedstraße, Flst. 850, Markung Böffingen
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau einer Umspannstation auf dem Flst. 850, Markung Böffingen durch die Netze BW zu. Die Maßnahme dient der Ertüchtigung des Stromnetzes und wird aus Sicht der Verwaltung begrüßt und unterstützt
Top 11 Baugesuch: Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, Flst. 769/1, Markung Böffingen
Der Bauherr möchte auf dem Grundstück, Flst. 769/1 in Böffingen ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garagen neu bauen.
Das Vorhaben ist als Außenbereichsfall im Sinne von § 35 BauGB zu beurteilen. Die Prüfkriterien der Gemeinde liegen in der Planungshoheit und der Frage der Erschließung des Bauvorhabens. Die Erschließung im Bereich Abwasser ist noch vom Antragsteller nachzuweisen sowie die Verlegung einer kommunalen Brunnenleitung auf eigene Kosten durchzuführen.
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, Flst. 769/1, Gemarkung Böffingen, unter der Erfüllung der genannten 2 Auflagen zu.
Top12 Baugesuch: Umbau eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes zum Wohngebäude, Flst. 22, Markung Neuneck
Der Bauherr möchte auf dem Grundstück Wittendorferstraße 2, in Glatten-Neuneck das bestehende Wohn- und Ökonomiegebäude umbauen und durch einen Zwischenbau optisch mit dem Gebäude Wittendorferstraße 4 verbinden
Das Baugrundstück liegt im Innenbereich, jedoch ist kein Bebauungsplan vorhanden. Daher hat sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB das Bauvorhaben an der Nachbarbebauung zu orientieren.
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Baugesuch, Umbau eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes zum Wohngebäude, Flst.Nr. 22, Markung Neuneck zu.
Top 13 und 14 Spenden der Volksbank an die Grundschule Glatten
Die Volksbank im Kreis Freudenstadt hat an die Grundschule Glatten im Zuge eines Schulprojekts für einen Ausflug zu den Vogtsbauernhöfen eine Spende in Höhe von 750,00€ und im Zuge eines Malwettbewerbs eine weitere Spende in Höhe von 79,00 € getätigt.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme beider Spenden zu.
Top 15 Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Gewerbeschau am 18.09.2022
Begründung:
Der HGV führt am 18. September 2022 wieder eine Gewerbeschau durch. Hier soll wiederum ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden. Eine entsprechende Satzung ist zu erlassen.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.
Die Satzung wird an anderer Stelle im Amtsblatt abgedruckt.
Top 16 Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2022
Die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.06.2022 wird vom Gemeinderat anerkannt.
Top 17 Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Der Vorsitzende hat keine nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse bekanntzugeben.
Top 18 Bekanntgaben, Verschiedenes
Auftragsvergabe an die Firma Calmbach Gartendesign zur Abfuhr kontaminierten Bodens in der Ortsmitte Neuneck
Bürgermeister Pfeifer gibt bekannt, dass auf der Baustelle in der Ortsmitte in Neuneck mit Teer kontaminierter Bodenaushub entdeckt worden sei.
Man habe im Vorfeld Probebohrungen durchgeführt, die schadstofffrei gewesen seien.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Firma Calmbach Gartendesign zum Abtransport des kontaminierten Bodens in Höhe von 54.966,10 € zu beauftragen.
Einträge insgesamt: 40
